Gipfel in New York: US-Regierung verirrt sich im Nahost-Labyrinth

Aus New York berichtet

Barack Obama läuft Gefahr, sich beim Thema Nahostkonflikt zu verzetteln. Sein Treffen mit Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas war nicht mehr als ein Fototermin. Ein solcher Gipfel ohne gemeinsame Erklärung - das hat sich noch kein US-Präsident geleistet.

Netanjahu, Obama, Abbas in New York: "Wichtige Schritte" Zur Großansicht
REUTERS

Netanjahu, Obama, Abbas in New York: "Wichtige Schritte"

Das Waldorf-Astoria-Hotel in New York hat eine Tradition für politisch heikle Gipfeltreffen. Am 14. März 1960 trafen sich hier der israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, fünf Jahre später nahmen die beiden Staaten diplomatische Beziehungen auf.

Am Dienstag kamen hier zwei Männer zusammen, die ähnliche Gräben überspringen müssen: Israels Premier Benjamin Netanjahu und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Doch anders als damals, als zwischen Ben-Gurion und Adenauer so etwas wie eine Männerfreundschaft entstand, war das Treffen zwischen Netanjahu und Abbas frostig.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass die israelische Delegation als erste im Sitzungssaal aufschlägt. Israel hat großes Interesse, der Welt zu zeigen, dass es Abbas als Partner akzeptiert. Die Stimmung ist gelöst. Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman stehen nebeneinander, witzeln ein bisschen, draußen im Vorzimmer wartet Netanjahu, winkt lächelnd den israelischen Journalisten zu - und wartet auf den Palästinenserpräsidenten.

Abbas hingegen wollte sich bis zuletzt nicht mit Netanjahu treffen. Erst müsse der Israel den Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem einfrieren, lautete die Forderung aus Ramallah. Einen neunmonatigen Baustopp, aus dem Jerusalem ausgeklammert wäre, war Abbas nicht genug. Dies sei nicht der Beginn von Verhandlungen, ließ er vorher verkünden, doch dass dies angesichts des gemeinsamen Fotos in den Hintergrund treten würde, ahnte Abbas wohl bereits.

Lob und Tadel gleichermaßen verteilt

Augenscheinlich verteilte Obama in seiner kurzen Ansprache Lob und Tadel gleichermaßen. Er lobte die Palästinenser für ihre Fortschritte bei der Sicherheit, kritisierte aber auch die Kultur der Hetzreden gegen Israel. Die Israelis lobte der US-Präsident für den Abbau von Checkpoints in den besetzten Gebieten und für dafür, dass sie "wichtige Schritte unternommen hätten, die Siedlungsaktivitäten zu beschränken."

Keine Rede mehr von einem "vollständigen Baustopp", wie ihn die US-Regierung monatelang gefordert hatte. An den Gesichtern von Netanjahu und Abbas kann in diesen Minuten ablesen, wer hier als Sieger vom Platz geht. Der Israeli dreht sich Obama von Anfang an zu und lächelt. Abbas guckt geradeaus, als laufe hinter ihm eine Dauerwerbesendung.

Zum Schluss sollen sich Netanjahu und Abbas die Hand geben. Netanjahu streckt bereitwillig seine Rechte aus, Abbas zögert. Als er schließlich Netanjahus Hand ergreift, nickt er und macht ein Gesicht, als habe sein Arzt bei ihm gerade eine lebensgefährliche Krankheit diagnostiziert.

Jetzt steht Obama als zu nachgiebig gegenüber den Israelis da

Netanjahu hat sich als der bessere Stratege entpuppt. Obama dagegen hat sich verzettelt. Fing er hoffnungsvoll an, mit einer großen Rede in Kairo, wo Araber und Israelis gleichermaßen gescholten wurden, verlor er sich bald im Klein-Klein der Siedlungsfrage. Er hätte wissen müssen, dass Netanjahu mit seiner Mitte-Rechts-Koalition niemals einem vollständigen Siedlungsstopp zustimmen würde. Jetzt steht er, wie schon so viele US-Präsidenten vor ihm, als zu nachgiebig gegenüber den Israelis da.

Netanjahu akzeptierte in seiner Rede an der Tel Aviver Universität Bar-Ilan erstmals öffentlich einen palästinensischen Staat und bot sofortige Verhandlungen über ein Friedensabkommen an. Das brachte die Palästinenser in die Defensive. Zwei Jahre hatten sie mit Netanjahus Vorgänger Olmert verhandelt, obwohl der Siedlungsbau weiterging. An Netanjahu legten sie plötzlich andere Maßstäbe an, was politisch durchaus gerechtfertigt, taktisch aber unklug war.

Nach dem Gipfeltreffen sitzen Netanjahu, Barak und Lieberman nebeneinander im zwölften Stock des israelischen Konsulats in New York und demonstrieren Einigkeit. "Was unterscheidet Ihre Politik denn von denen Ihrer Sitznachbarn", fragt ein Journalist Netanjahu. "Wo stehen Sie?" "Ich sitze hier der Mitte", antwortet der Premier. "Und ich sitze links!", sagt Lieberman, der sich gern als rechter Hardliner geriert. "Das kommt darauf an, von wo man guckt", witzelt Barak. "Diese Einigkeit ist eine große Macht in den Verhandlungen", resümiert Netanjahu. "Das ist ein großer Erfolg."

Der einzige, der ein bisschen Kreide fressen muss, ist Lieberman. Der Außenminister hatte kürzlich gesagt, er halte Verhandlungen mit Abbas für sinnlos, weil der bestenfalls "die Hälfte der Palästinenser" vertrete; die andere werde von der islamistischen Hamas repräsentiert, die im Gaza-Streifen herrscht. Das Treffen unter der Schirmherrschaft Obamas sei "wichtig" gewesen, sagt Lieberman jetzt.

Und er erzählt, wie überrascht er gewesen sei, als der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat ihm auf Hebräisch zum jüdischen Neujahr gratuliert hat. "Ich wusste gar nicht, dass der so gut Hebräisch spricht."

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Forum - Nahost - wird Obamas Kurs tatsächlich den Frieden fördern?
insgesamt 3167 Beiträge
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1.
nahal, 06.06.2009
Wenn das alles war (der Baustopp), dann NEIN. Obama wird aber diesen sonst inhaltsleeren Begriff "erläutern".
2.
RagnarLodbrok, 06.06.2009
Zitat von nahalWenn das alles war (der Baustopp), dann NEIN. Obama wird aber diesen sonst inhaltsleeren Begriff "erläutern".
Ist das alles, was Sie der Rede entnehmen können? Mal davon abgesehen, was ist an dem Begriff "Baustopp" inhaltsleer? Vor allem in dem Zusammenhang in dem Obama ihn benutzt hat. Nach deutschem Rechtsverständnis ist ein Baustopp ..... Baueinstellungsverfügung Eine Baueinstellungsverfügung, umgangssprachlich eher als *„Baustopp“* bekannt, kann ergehen, wenn die gerade laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind (vgl. § 89 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. NBauO), oder wenn verwendete Bauprodukte nicht den Anforderungen genügen (vgl. § 89 Abs. 1 Nr. 2 NBauO). Inhalt ist das Verbot des Weiterbauens. (http://de.wikipedia.org/wiki/Baustopp#Baueinstellungsverf.C3.BCgung) ..... keinesfalls ein inhaltsleerer Begriff
3. Kein Einsehen
werner thurner, 06.06.2009
Zitat von nahalWenn das alles war (der Baustopp), dann NEIN. Obama wird aber diesen sonst inhaltsleeren Begriff "erläutern".
Ich wüßte nicht, was daran inhaltsleer wäre oder was daran groß zu erläutern gäbe. Der Siedlungsbau auf der Westbank muß aufhören und es muß eine Lösung der Rückgabe der Westbank endlich vereinbart werden, damit diese Region befriedet wird und die Grenzen von 1967 eingehalten werden. Es kann doch nicht ewig so weiter gehen mit der Besatzung und Besiedlung seit 1967, den Grenzscharmützeln, den Kriegen und der Besetzung des Südlibanon, Krieg gegen Libanon und Gaza. Die Chancen dieser Politik, die die national-religiös verblendeten Kräfte (Großisrael) in Israel endlich unter Druck bringt, sehe ich als bescheiden an. Offenbar will die derzeitige politische Führung in Israel weiter auf Zeit,Hinausschieben,Landraub und Vergessen setzen. Vielleicht tut sich doch noch etwas bzgl. einer Koalition mit Kadima (und Livni) welche mehr Einsicht als die derzeitigen Falken zeigen.
4.
Peter Uhlemann 06.06.2009
Zitat von sysopDie Rede Barack Obamas an die Muslime stieß weltweit auf ein weitgehend positives Echo. Doch die Außenpolitik des US-Präsidenten wird an den praktischen Erfolgen gemessen. Wie sehen Sie die Chancen der derzeitigen amerikanischen Nahostpolitik? Wird sie den Frieden fördern?
Das ist schwer zu sagen, da muss man erst mal sehen wie es weitergeht. Entscheidend wird sein, ob es Obama gelingt, die Widerstände gegen seine Politik, vor allem die im eigenen Land, zu überwinden.
5. ?
taxameter 06.06.2009
Zitat von sysopDie Rede Barack Obamas an die Muslime stieß weltweit auf ein weitgehend positives Echo. Doch die Außenpolitik des US-Präsidenten wird an den praktischen Erfolgen gemessen. Wie sehen Sie die Chancen der derzeitigen amerikanischen Nahostpolitik? Wird sie den Frieden fördern?
" Wird sie den Frieden fördern?" Diese Frage suggeriert ja, dass es einen Frieden gibt. Die Frage müsste lauten: Wird sie den Frieden bringen? Ich persönlich glaube ja, dass die Friedens-Sehnsucht in der Islamischen Welt grösser ist als in der Westlichen.
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