Gipfel-Veto: EU-Parlament rechnet mit Cameron ab

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Straßburg - David Cameron hat sich mit seiner Verweigerungshaltung beim Brüsseler Gipfel zur Rettung des Euro offenbar viele Feinde in Europa gemacht: Im EU-Parlament gab es jetzt heftige Kritik am Auftreten des britischen Premier - sie zog sich bei der Debatte am Dienstag durch die größten Fraktionen.

Im Namen der Konservativen drohte Joseph Daul mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt durchgesetzt worden war. Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte der Franzose. "Dies ist keine Kriegserklärung", aber Solidarität sei gegenseitig. Großbritannien habe seine Solidarität gegenüber den Partnern aufgegeben, betonte der Franzose. "Warum sollten die anderen nun weiter Zugeständnisse an Großbritannien machen?"

Die Sozialdemokraten befanden, Camerons Forderung, auf eine Regulierung der Finanzmärkte zu verzichten, sei unakzeptabel. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen seiner Fraktion.

Cameron "wird zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat", sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Der Belgier ging so weit, seine Rede auf Niederländisch zu halten, "weil Englisch zur Zeit außer Mode gekommen ist".

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge zum wirksameren Kampf gegen die Euro-Krise. Die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, hätte zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt, sagte Barroso. Daher sei bei dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche nur eine Einigung ohne Großbritannien möglich gewesen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, er gehe davon aus, dass die meisten nationalen Parlamente den Gipfelbeschlüssen zustimmen werden. Voraussichtlich würden "fast alle EU-Staaten mitmachen". Der Belgier warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen. Es werde dauern, bis das "verlorene Vertrauen" der Finanzmärkte zurückgewonnen sei. "Dies ist ein langer Weg."

Die Gipfelentscheidungen insgesamt befanden die Sprecher der wichtigsten Fraktionen des Europaparlaments als enttäuschend. Vermisst wurden sofortige Lösungen. Es habe keine Antworten auf drängende Fragen wie die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und nach Maßnahmen für mehr Wachstum in der Union gegeben.

Cameron hatte mit seiner Entscheidung seinen liberaldemokratischen Koalitionspartner verärgert. Zuletzt hatte der britische Premier seinen Anti-EU-Kurs im Unterhaus verteidigt - und dabei deutlichen Protest der Labour-Opposition provoziert. Seine Tory-Abgeordneten dagegen feierten Cameron euphorisch.