Gipfel-Veto: EU-Parlament rechnet mit Cameron ab

David Cameron muss für seine Verweigerungshaltung beim Brüsseler Krisengipfel scharfe Kritik vom EU-Parlament einstecken: Der britische Premier habe den "Fehler seines Lebens gemacht", sagte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Auch die anderen Fraktionen gingen mit Cameron ins Gericht.

Großbritanniens Premier Cameron: Kritik im EU-Parlament Zur Großansicht
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Großbritanniens Premier Cameron: Kritik im EU-Parlament

Straßburg - David Cameron hat sich mit seiner Verweigerungshaltung beim Brüsseler Gipfel zur Rettung des Euro offenbar viele Feinde in Europa gemacht: Im EU-Parlament gab es jetzt heftige Kritik am Auftreten des britischen Premier - sie zog sich bei der Debatte am Dienstag durch die größten Fraktionen.

Im Namen der Konservativen drohte Joseph Daul mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt durchgesetzt worden war. Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte der Franzose. "Dies ist keine Kriegserklärung", aber Solidarität sei gegenseitig. Großbritannien habe seine Solidarität gegenüber den Partnern aufgegeben, betonte der Franzose. "Warum sollten die anderen nun weiter Zugeständnisse an Großbritannien machen?"

Die Sozialdemokraten befanden, Camerons Forderung, auf eine Regulierung der Finanzmärkte zu verzichten, sei unakzeptabel. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen seiner Fraktion.

Cameron "wird zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat", sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Der Belgier ging so weit, seine Rede auf Niederländisch zu halten, "weil Englisch zur Zeit außer Mode gekommen ist".

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte das Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge zum wirksameren Kampf gegen die Euro-Krise. Die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, hätte zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt, sagte Barroso. Daher sei bei dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche nur eine Einigung ohne Großbritannien möglich gewesen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, er gehe davon aus, dass die meisten nationalen Parlamente den Gipfelbeschlüssen zustimmen werden. Voraussichtlich würden "fast alle EU-Staaten mitmachen". Der Belgier warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen. Es werde dauern, bis das "verlorene Vertrauen" der Finanzmärkte zurückgewonnen sei. "Dies ist ein langer Weg."

Die Gipfelentscheidungen insgesamt befanden die Sprecher der wichtigsten Fraktionen des Europaparlaments als enttäuschend. Vermisst wurden sofortige Lösungen. Es habe keine Antworten auf drängende Fragen wie die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und nach Maßnahmen für mehr Wachstum in der Union gegeben.

Cameron hatte mit seiner Entscheidung seinen liberaldemokratischen Koalitionspartner verärgert. Zuletzt hatte der britische Premier seinen Anti-EU-Kurs im Unterhaus verteidigt - und dabei deutlichen Protest der Labour-Opposition provoziert. Seine Tory-Abgeordneten dagegen feierten Cameron euphorisch.

hen/dpa/AFP

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1. Cameron = Royal Oak
Das-tobende-Steuerschaf 13.12.2011
Zitat von sysopDer britische Premier habe den "Fehler seines Lebens gemacht", sagte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Auch die anderen Fraktionen gingen mit Cameron ins Gericht. Gipfel-Veto: EU-Parlament rechnet mit Cameron ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803466,00.html)
Was kümmert es die holde Eiche, wenn... ? Cameron mag ein dramatisches Manöver vollzogen haben, aber er hat offenbar eine Mehrheit der Briten hinter sich. Eine Demokratie kann es sich auf die Dauer nicht leisten, immer nur den Willen einer abgehobenen, hypertrophierten Elite durchzusetzen - sonst ist irgendwann eine Mehrheit nicht mehr an der Demokratie interessiert, mit potentiell üblen Folgen. Die hohen Herrschaften in Brüssel bangen offensichtlich um Macht und Pfründe. Hoffentlich haben sie bald noch mehr zu bangen!
2. ...
TonyBliar 13.12.2011
Und ich habe die Entdeckung meines Lebens gemacht: Neben dem anemiebefallenen Charakter van Rumpoy kaum auffallend ansonsten, sticht der heute vielzitierte und morgen bereits in der Versenkung verschwundene Guy Verhofstadt heraus. King for a Day, Fool for a Lifetime. I wish them well.
3. .
recardo 13.12.2011
Zitat von sysopDavid Cameron muss für seine Verweigerungshaltung beim Brüsseler Krisengipfel scharfe Kritik vom EU-Parlament einstecken: Der britische Premier habe den "Fehler seines Lebens gemacht", sagte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Auch die anderen Fraktionen gingen mit Cameron ins Gericht. Gipfel-Veto: EU-Parlament rechnet mit Cameron ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803466,00.html)
Die Briten standen dem EU-Projekt immer kritisch gegenüber, dass wird auch so bleiben, ob sie nun austeigen oder nicht und ich werde das Gefühl nicht los, das EU-Parlament will es forcieren. Heute ist es Großbritanien, morgen werden wir es sein, weil die EU mit den ewigen Erweiterumgen immer beliebiger werden. Jetzt soll schon wieder ein Land beitreten, ein anderes will austeigen ....Wenn das so weiter geht, dann wird die EU sich wundern, was für ein Territorium sie so beherrschen kann. Das kann für immer so weiter gehen; eins kommt, eins geht .....
4. Da hat jemand den Eurokraten aber
herr_kowalski 13.12.2011
Zitat von sysopDavid Cameron muss für seine Verweigerungshaltung beim Brüsseler Krisengipfel scharfe Kritik vom EU-Parlament einstecken: Der britische Premier habe den "Fehler seines Lebens gemacht", sagte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Auch die anderen Fraktionen gingen mit Cameron ins Gericht. Gipfel-Veto: EU-Parlament rechnet mit Cameron ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803466,00.html)
ganz kräftig in die Suppe gespuckt: " Diesen Affentanz machen wir nicht mehr mit " meinte D. Cameron. Klar dass die jetzt beleidigt spielen. Könnte ja noch wer auf die Idee kommen, den Brüsseler Versagern den finalen Stinkefinger zu zeigen. Die verbale Prügel wird Cameron mit einem Grinsen quittieren. Und die, die noch immer nicht begriffen haben, dass das komplette Eurokonstrukt f.d.A. ist, ist nicht mehr zu helfen. Wie werden die erst heulen, wenn das Finale ansteht.
5. Durchblick
bcdb 13.12.2011
Zitat von sysopDavid Cameron muss für seine Verweigerungshaltung beim Brüsseler Krisengipfel scharfe Kritik vom EU-Parlament einstecken: Der britische Premier habe den "Fehler seines Lebens gemacht", sagte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Auch die anderen Fraktionen gingen mit Cameron ins Gericht.
Die Briten - und das ist das eigentliche problem - sind m.E. nie in Europa angekommen. Für sie war die EU eher ein lästiges Übel, ein Mittel zum Zweck, aber nie eine Gemeinschaft. Politiker in England - und ich weiss dass, weil ich immer englische Zeitungen lese (auch Samstags!) - liebten es, unliebsame Entscheidungen auf Brüssel zu schieben, selbst wenn Brüssel gar nicht der Anlass war. Deswegen herrschen in England große Resentiments gegen die EU und das wird sich nicht ändern. Es sein denn mit einem Verducci-Master-Plan: GB's Mitgliedschaft für 5 Jahres einvernehmlich suspendieren. Zölle einführen, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit abschaffen und überhaupt alles, was die EU geschaffen hat. Und dann können die Briten sehen, ob die EU sich lohnt oder nicht. Wenn nicht - auch gut. Dann können sie ja mit so tollen Demokratien wie Türkei, Russland und China einen Laden aufmachen. Und Iran - zu denen sie gerade ganz tolle Beziehungen haben. Man sollte sämtliche Privilegien GBs abschaffen, insbesondere den Rabatt. Und dann heßt es: fett einchashen von den Briten und Griechenland sanieren.
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