Gipfel-Wende Obama bricht Widerstand der Türkei - Rasmussen wird Nato-Chef

Die Türkei hat ihren Widerstand aufgegeben: Der dänische Premier Rasmussen kann nun doch Generalsekretär der Nato werden - darauf einigten sich die Regierungen bei ihrem Gipfel in Straßburg nach hektischen Verhandlungen. Erst US-Präsident Obama konnte die Türkei umstimmen.


Straßburg - Nato-Diplomaten hatten die Hoffnung schon aufgegeben - dann kam der Durchbruch: Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kann wie geplant neuer Generalsekretär der Nato werden - das bestätigte der amtierende Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Auch die Türkei stimmte am Samstag der Ernennung zu. Rasmussen soll den Niederländer de Hoop Scheffer zum 1. August ablösen.

Neuer Nato-Chef Rasmussen: "Heute ist ein erfolgreicher Tag"
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Neuer Nato-Chef Rasmussen: "Heute ist ein erfolgreicher Tag"

Rasmussen sagte unmittelbar nach der Entscheidung: "Ich werde alles tun, was ich kann, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das meine Kollegen mir gezeigt haben." Er sprach von einem "erfolgreichen und historischen Tag".

Der dänische Ministerpräsident war Favorit der USA und Europas für den Posten, die Türkei lehnte ihn wegen seiner Haltung im Streit über die 2005 zuerst in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ab. Die Beratungen des Nato-Rats begannen am Samstag wegen der Streitigkeiten verspätet. Vertreter mehrerer Nato-Staaten trafen sich am frühen Nachmittag zu einer Sonderrunde, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu suchen. Mit der Entscheidung bleibt dem Verteidigungsbündnis eine peinliche Hängepartie erspart.

Obamas entscheidender Einfluss

Offenbar lenkte die Türkei in letzter Sekunde ein, weil sie Garantien von US-Präsident Barack Obama erhalten hat. Das sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in einer von türkischen Fernsehsendern übertragenen Pressekonferenz. Die Türkei wolle, dass der kurdische Sender Roj TV geschlossen werde, bekräftigte Erdogan. Zudem müssten die gestörten Beziehungen zu den islamischen Staaten verbessert werden. Türkische Sender berichteten zudem, ein Türke solle Stellvertreter Rasmussens werden.

Auch Rasmussen selbst zeigte sich versöhnlich gegenüber der Türkei: Er werde "sein Äußerstes" für eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei tun, sagte der Däne. Er wolle sich nicht im Einzelnen zum türkischen Widerstand gegen seine Ernennung äußern. "Ich habe für die von der Türkei erhobenen Fragen volles Verständnis. Ich will mich für eine gute Partnerschaft mit der islamischen Welt einsetzen. Sie ist von entscheidender Bedeutung für unsere gemeinsame Sicherheit."

Über die von der türkischen Regierung verlangte Schließung von Roj TV mit Sitz in Kopenhagen sagte er: "Wir nehmen die türkischen Hinwendungen sehr ernst, denn wir sind gegen jede Form terroristischer Aktivitäten." Die dänischen Behörden würden alle Vorwürfe genau untersuchen. "Wenn Roj TV an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist, werden wir alles tun, um die Station zu schließen", sagte Rasmussen weiter.

Merkel: "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause"

Kanzlerin Angela Merkel hatte schon mit einer Einigung auf Rasmussen zum Gipfelauftakt am Freitagabend gerechnet. Doch die Türkei ließ sich zunächst nicht zur Zustimmung bewegen. Weil auch die Unterstützung der USA nur als halbherzig galt, war in Diplomatenkreisen mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet worden. Dies wäre ein herber Rückschlag für Merkel gewesen.

"Ich fahre sehr zufrieden nach Hause", sagte die Kanzlerin nun nach der Entscheidung für Rasmussen.

Frankreichs Staatschef Sarkozy lobte Merkel, die maßgeblich zur Ernennung von Rasmussen beigetragen habe. "Die Zeit der internationalen Gipfel, wo nur geredet wird, um keine Entscheidung anschließend zu treffen, ist vorbei." Deswegen sei die Kraft der "deutsch-französischen Achse" wirklich von Bedeutung. Er und Merkel seien diejenigen gewesen, die die "hervorragende Kandidatur von Rasmussen" unterstützt hätten. Die Entscheidung über den Nachfolger des Niederländers de Hoop Scheffer musste einstimmig fallen.

3000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan

Zugleich ließen die 28 Staats- und Regierungschefs verlauten, sie hätten sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auf eine einheitliche Afghanistan-Strategie geeinigt. Das Verteidigungsbündnis stehe geschlossen hinter der neuen US-Strategie für Afghanistan, teilte Merkel in Straßburg mit.

Dazu gehörten etwa verstärkte Ausbildungsmaßnahmen für afghanische Militärs und Polizisten. Viele Verbündete hätten zudem "zugesagt, noch mehr Truppen zu schicken", sagte der scheidende Generalsekretär de Hoop Scheffer. Die Ergebnisse des Gipfels seien "ermutigend".

Zur Sicherung der Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird die Nato außerdem 3000 zusätzliche Soldaten entsenden. Zudem sollen 100 Millionen Dollar bereitgestellt werden, um den Aufbau der afghanischen Streitkräfte zu unterstützen. Dazu sollen noch im laufenden Jahr auch 70 Ausbildungsteams abgestellt werden.

Merkel verwies darauf, dass auch Deutschland 600 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt. Sie betonte zudem, dass das "Konzept der vernetzten Sicherheit", um das "wir seit längerer Zeit geworben haben", nun "hundertprozentig umgesetzt" werde. Diese Strategie habe eine "sehr wichtige Funktion bei der Beschleunigung und Harmonisierung des Einsatzes".

itz/amz/Reuters/dpa/AFP



Forum - Ist die Nato noch zeitgemäß?
insgesamt 913 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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