Gipfel in Brüssel EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, der britischen Premierministerin leicht entgegenzukommen. Zugleich bereiten sie sich aber verstärkt auf einen harten Brexit vor.

Angela Merkel und Theresa May in Brüssel
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Angela Merkel und Theresa May in Brüssel


Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Donnerstagabend, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen.

Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "sodass der Backstop nur so lange wie irgend nötig in Kraft wäre".

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine für vergangenen Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschoben. Im Januar soll nun abgestimmt werden, anschließend wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen zueinander verhandeln.

Um das Abkommen doch noch durch das britische Parlament zu bringen, hatte May von der EU nun "rechtliche und politische Zusicherungen" verlangt. Rechtlich verbindlich sind die nun durch den Gipfel gemachten Zusagen aber nicht. May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde.

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Juncker fordert von Briten mehr Klarheit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass die EU gleichzeitig ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde. Am kommenden Mittwoch werde die Kommission einen Leitfaden für einen solchen harten Brexit vorlegen, sagte Juncker.

Er kritisierte die britische Haltung als "mitunter nebulös und unpräzise". Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht zu Freitag: "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen." Eine Neuverhandlung des Abkommens mit London lehnte sie aber ab. "Das ist verhandelt und das gilt." Merkel machte wie Juncker deutlich, dass die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU weitergehen müssten. "Aber unser Wunsch ist, ein Abkommen zu haben."

Was aus der angedachten Gipfelerklärung gestrichen wurde

Im Vorfeld des Brüsseler Treffens war besonders Absatz 5 der angedachten Gipfelerklärung umstritten gewesen (mehr dazu erfahren Sie hier). Er lautete: "Die Union ist bereit zu prüfen, ob weitere Zusicherungen abgegeben werden können." Dieser Passus ging vielen zu weit - in der nun verabschiedeten Erklärung entfiel er komplett. Stattdessen heißt es dort nun, die EU müsse sich verstärkt auf die Brexit-Konsequenzen vorbereiten - "unter Berücksichtigung aller möglichen Ergebnisse".

Beim Treffen in Brüssel war der Brexit das vorherrschende Thema. Die Staats- und Regierungschefs stimmten aber auch für eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie berieten zudem erstmals über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung darüber wird es aber wohl frühestens im Herbst 2019 geben.

aar/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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jurgenweigt 14.12.2018
1. Was wollen die Briten eigentlich?
Vielleicht bin ich dumm, aber ich habe bis heute nicht verstanden, was die kritischen englischen Parlamentarier eigentlich wollen. Wenn man eine erneute Grenze in Irland und damit die Rückkehr zum alten blutigen Konflikt vermeiden will, und gleichzeitig einen Sonderstatus für Nordirland ablehnt, kann das Land doch die Zollunion logischerweise überhaupt nicht verlassen. Oder sehe ich das ganz falsch?
naive is beautiful 14.12.2018
2. Bye, soft Brexit
Das war's dann wohl mit jeder Hoffnung auf eine von einer Britischen Unterhausmehrheit mitgetragenen einvernehmlichen Scheidung. Das war's dann auch für Mrs. May. Die Premierministerin hat nun exakt eine letzte Option, die politische Bühne noch halbwegs erhobenen Hauptes zu verlassen: Ihren sofortigen Rücktritts, verbunden mit den allerbesten Wünschen für eine glückliche Hand ihres Nachfolgers. Damit würde allen Brexit-Hardlinern unverzüglich eine selbst erwählte Hassfigur abhanden kommen und die öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf die anscheinend nie ernsthaft gestellte Frage richten: 'WER könnte das Königreich denn nun erfolgreicher aus der EU führen als Mrs. Theresa'? Sehr schnell würde klar werden: Niemand. Keiner. Ultrakonservative Witzfiguren würden sich ohnehin nach bewährter Manier wegducken - die können ja nichts gewinnen, nur verlieren. Ein kurzerhand angezettelter Regierungswechselversuch würde krachend scheitern (wer will schon Corbyn als PM? Nicht mal eine klare Mehrheit der Labor-Seite). Nur ein solches no-hope-Szenario könnte überhaupt noch irgend etwas in Richtung eines erneuten Volksentscheids bewegen. Gleichwohl - ich bin nicht naiv genug, n ein solches Luftschloss ernsthaft zu glauben. Es wird wohl auf einen Hard Brexit hinauslaufen, mit allen negativen Folgen für die EU 27 - und allen desaströsen Folgen für das ehemals 'vereinigte' Königreich. Echt schade.
frenchie3 14.12.2018
3. Natürlich ist der Backstop Dauerlösung
Die Möglichkeiten sind endlich, die Sonderwünsche sind es nicht. Nach der bisherigen "Verhandlungstaktik" der Briten (vor der Kasse auf dem Boden rollen) kann die EU eh nichts machen. Die einzige Alternative wird zurück in die EU sein. Da paßt doch super Falcos Titel "Out of the dark", insbesondere mit der Zeile "muss ich denn sterben, um zu leben"
citi2010 14.12.2018
4. Was nun?
Seltsamerweise steht in vielen anderen Publikationen (Guardian, NZZ) dass die EU May eben nicht entgegen kommt. Spon schreibt das Gegenteil.
dirkcoe 14.12.2018
5. Ich verstehe May nicht
Warum stellt sie die Vereinbarung mit der EU nicht umgehend zur Abstimmung? Klar wird sie eine Ablehnung ernten. Aber dann sollte sie halt zurücktreten. Dann dürfen wir gespannt sein, wer ihr nachfolgt und mit welchem Ergebnis. Vielleicht kommt dann ein Wenig Vernunft zurück auf die Insel.
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