Gipfeltreffen in Kanada Beim G-20-Gipfel droht der Fehlschlag

Bankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Am Ende des Treffens könnte die Blockade stehen.

Von , Brüssel

Demonstration mit Sarkozy-, Obama- und Merkel-Masken: Fehlschlag befürchtet
AFP

Demonstration mit Sarkozy-, Obama- und Merkel-Masken: Fehlschlag befürchtet


Die Sherpa sind ein Volk im Himalaja, das sich insbesondere wegen seiner tüchtigen Bergführer einen Namen gemacht hat. Sherpa heißen deshalb in der Diplomatensprache auch die politischen Bergführer. Das sind meist hochrangige Beamte, manchmal auch Minister, die ihre jeweiligen Staats- oder Regierungschefs für einen Spitzentreffen fit machen: EU-Gipfel, Weltwirtschaftsgipfel, G-8- oder G-20-Gipfel.

Die Sherpas informieren ihre Chefs nicht nur darüber, was die anderen Teilnehmer der Gipfelparty vorhaben. Sie handeln mit deren Sherpas auch in mühseligen Vorbereitungssitzungen aus, worüber gesprochen werden soll, wie ein Ergebnis aussehen könnte, wo die "No-go-areas" und "roten Linien" liegen. Meist wissen sie deshalb schon, wie die Bergtour enden wird, bevor die Gipfelstürmer sich auch nur gesehen haben.

Wenn das auch diesmal so ist, kann man die anstehenden Spitzentreffen schon vorab vergessen. Mit großer Spannung und Hoffnung blickt man in aller Welt auf die G-8- und G-20-Konferenzen in Kanada. Doch die Sherpa sagen: Es kommt nichts Konkretes heraus. Die Gegensätze seien zu groß, die Interessen der Teilnehmerstaaten zu verschieden, vor allem die Divergenzen zwischen Washington und Berlin scheinen nicht überbrückbar.

Kanada bremst die Europäer schon vor Beginn des Treffens

Am 25. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs aus acht führenden Industrieländern als "Gruppe der Acht" (G8) im kanadischen Huntsville treffen. Einen Tag später soll die Debatte in Toronto - erweitert um Staaten wie China, Indien, Brasilien und Indonesien - im Zwanzigerkreis (G20) fortgeführt werden.

Erhofft werden konkrete Vereinbarungen aller Beteiligten vor allem zur Belebung der Weltwirtschaft und zur Reform der Finanzmärkte. Die Europäer reisen mit einem Papier im Gepäck an, das im Kern von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy entworfen und auf dem jüngsten EU-Gipfel von den übrigen 25 EU-Ländern abgenickt wurde.

Darin fordern sie zum Beispiel eine weltweite Bankenabgabe, um die Kreditinstitute wenigstens ein wenig an den Milliardenkosten zu beteiligen, die deren unsolides Treiben verursacht hat. Auch eine Finanztransaktionssteuer schlagen die EU-Vertreter vor.

Doch diese Pläne stoßen bei den Gipfelteilnehmern von anderen Kontinenten auf wenig Gegenliebe. Kanadas Premier Stephen Harper dämpfte schon mal die Erwartungen: Man werde den Europäern eine Erklärung anbieten, dass jedes Land freiwillig die Banken zur Kasse bitten könne, sagte der Gastgeber. Mehr aber auch nicht. Denn sein Land habe - wie andere auch - keine Bank retten müssen und keinen Cent dafür ausgegeben. Wie solle er da eine Bankenabgabe begründen? Und von einer Steuer auf Finanztransaktionen halten die meisten der in Toronto angemeldeten Politiker ohnehin nichts.

Obama und Merkel sind sich uneins

Auch ein globales Konzept zur Belebung der kränkelnden Weltwirtschaft ist nicht zu erwarten. Tiefgreifende Meinungsunterschiede über die richtige Medikation, vor allem zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung, lassen das unwahrscheinlich werden.

Präsident Barack Obama verlangt von Kanzlerin Merkel, vom Sparkurs abzuweichen und mehr Wachstumsimpulse zu setzen. Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten Priorität haben, schrieb Obama in einem Brief an die G-20-Teilnehmer. Er warnte sie davor, beim Umsteuern von der Konjunkturstützung auf einen Sparkurs zu schnell auf die Bremse zu treten. Der Zeitplan und das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen der Länder müsse sich den Bedürfnissen der Weltwirtschaft anpassen.

Doch Berlin will seinen Sparkurs einhalten. Ob Deutschland wie vorgesehen zehn Milliarden Euro im Staatshaushalt einspare oder nicht, sei für die weltweite Konjunktur völlig bedeutungslos, argumentieren Merkels Sherpas. Denn es sei schon für die deutsche Volkswirtschaft kaum von Belang.

Außerdem trage man schon die Hauptlast bei der Verteidigung des Euro und der Stützung finanzschwacher EU-Partner, heißt es weiter. Das helfe der Weltwirtschaft im Allgemeinen und den Amerikanern im Besonderen. Weil das Obamas Sherpas aber überhaupt nicht beeindruckt, argwöhnen die Deutschen, der US-Präsident suche wegen wachsender innenpolitischer Schwierigkeiten einen "Sündenbock" jenseits des Atlantiks.

Warnung vor einem "Fehlschlag"

Aber auch der kanadische Premier Harper und andere Regierungschefs liegen auf Obamas Linie. Ihre Forderung: Die Europäer sollen ihre Finanzprobleme lösen, ohne den Welthandel zu schwächen und globale Ungleichgewichte in den Zahlungs- und Handelsbilanzen noch zu verschärfen.

Etliche Gipfelteilnehmer, darunter Harper und südamerikanische Spitzenpolitiker, wollen sowieso lieber über ganz andere Themen reden als die Europäer. Die Lage in Haiti und in Kolumbien sowie der internationale Drogenhandel etwa stehen bei ihnen ganz oben auf der Agenda.

Einer der Sherpas bereitete seine Regierung deshalb schon auf einen Misserfolg der Spitzentreffen vor: Er erwarte von den Gipfeln in Huntsville und Toronto "einen Fehlschlag".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Baikal 20.06.2010
1.
Zitat von sysopBankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Dem Treffen droht das Scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701481,00.html
Das Finanzkapital von Rudolf Hilferding erschien vor rund 100 Jahren und beschreibt ziemlich genau die jetzige Lage: eine Welt, die von der Hochfinanz und der ihr hörigen Politikerkaste in den Abgrund korrumpiert wird. Vor 100 Jahren: warum soll sich daran etwas ändern? Im Gegenteil: mit dem Untergang der UdSSR als einem Korrektiv ist die Bahn nun völlig frei und daran werden auch die chinesischen Staatskapitalisten nichts ändern. Vielleicht hilft ja ein Krieg, nur könnte das der letzte sein.
barf 20.06.2010
2. Nicht reformierbar
Interessant ist ja: im Gegensatz zum Sozialismus erweist sich der Kapitalismus mittlerweile als ziemlich reformresistent... Möglicherweise wird uns allen deshalb irgendwann der zweifelhafte Erkenntnisgewinn zuteil werden, dass wir den Leuten, denen wir so leichtfertig die ganze Welt verkauft haben, ziemlich egal sind, wenn erst mal die letzten Blasen (die Staatsblasen) anfangen zu platzen. Aber da die Politkaste ja nun mal aufs engste mit den Besitzern, Abschöpfer und Blasenmachern dieser Welt verflochten ist, ist eine grundsätzliche Änderung - oder auch nur Einsicht in die Verhältnisse - von diesen nicht zu erwarten.
Stefanie Bach, 20.06.2010
3. Scheitern
Zitat von sysopBankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Dem Treffen droht das Scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701481,00.html
Dem Treffen könnte insbesondere auch deshalb das Scheitern drohen, weil die unsoziale und konjunkturfeindlich vermeintliche "Sparpolitik" Deutschland, die schon in Europa kaum Freunde findet, von den USA und Kanada sicherlich nicht unterstützt wird: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/).
Cui Bono? 20.06.2010
4. Farce
Unwichtig. Die wirklichen Entscheidungen werden von ganz anderen Kreisen getroffen. Ausser einer netten Show und Futter für die Medien nichts weiter als heisse Luft das Ganze. Aber schaun mer mal.
Ylex 20.06.2010
5. Ins Bohrloch stecken
Die Angelsachsen auf der anderen Seite des großen Teichs lachen die Europäer schon vorher aus. Da kommen doch tatsächlich ein paar Figuren aus Old Europe angeflogen und wollen am schönen Turbokapitalismus herumkritteln, wollen ihm sogar mit albernen Vorschriften und Abgaben seinen Turboantrieb lahmlegen - ja, wirklich lachhaft, was sich diese kleinen Wichtigtuer herausnehmen. Aber das ist nicht alles: Die wollen auch noch ein paar lächerliche Milliarden in ihren nationalen Haushalten sparen, die wollen die Weltwirtschaft kaputtsparen, wo man doch jederzeit so viele Millarden Dollars nachdrucken kann, wie man gerade so braucht. Was soll man mit solchen Jammerlappen anfangen - am besten ins Bohrloch stecken, vielleicht hält es dann dicht.
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