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Gipfeltreffen in Kanada: Beim G-20-Gipfel droht der Fehlschlag

Von , Brüssel

Bankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Am Ende des Treffens könnte die Blockade stehen.

Demonstration mit Sarkozy-, Obama- und Merkel-Masken: Fehlschlag befürchtet Zur Großansicht
AFP

Demonstration mit Sarkozy-, Obama- und Merkel-Masken: Fehlschlag befürchtet

Die Sherpa sind ein Volk im Himalaja, das sich insbesondere wegen seiner tüchtigen Bergführer einen Namen gemacht hat. Sherpa heißen deshalb in der Diplomatensprache auch die politischen Bergführer. Das sind meist hochrangige Beamte, manchmal auch Minister, die ihre jeweiligen Staats- oder Regierungschefs für einen Spitzentreffen fit machen: EU-Gipfel, Weltwirtschaftsgipfel, G-8- oder G-20-Gipfel.

Die Sherpas informieren ihre Chefs nicht nur darüber, was die anderen Teilnehmer der Gipfelparty vorhaben. Sie handeln mit deren Sherpas auch in mühseligen Vorbereitungssitzungen aus, worüber gesprochen werden soll, wie ein Ergebnis aussehen könnte, wo die "No-go-areas" und "roten Linien" liegen. Meist wissen sie deshalb schon, wie die Bergtour enden wird, bevor die Gipfelstürmer sich auch nur gesehen haben.

Wenn das auch diesmal so ist, kann man die anstehenden Spitzentreffen schon vorab vergessen. Mit großer Spannung und Hoffnung blickt man in aller Welt auf die G-8- und G-20-Konferenzen in Kanada. Doch die Sherpa sagen: Es kommt nichts Konkretes heraus. Die Gegensätze seien zu groß, die Interessen der Teilnehmerstaaten zu verschieden, vor allem die Divergenzen zwischen Washington und Berlin scheinen nicht überbrückbar.

Kanada bremst die Europäer schon vor Beginn des Treffens

Am 25. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs aus acht führenden Industrieländern als "Gruppe der Acht" (G8) im kanadischen Huntsville treffen. Einen Tag später soll die Debatte in Toronto - erweitert um Staaten wie China, Indien, Brasilien und Indonesien - im Zwanzigerkreis (G20) fortgeführt werden.

Erhofft werden konkrete Vereinbarungen aller Beteiligten vor allem zur Belebung der Weltwirtschaft und zur Reform der Finanzmärkte. Die Europäer reisen mit einem Papier im Gepäck an, das im Kern von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy entworfen und auf dem jüngsten EU-Gipfel von den übrigen 25 EU-Ländern abgenickt wurde.

Darin fordern sie zum Beispiel eine weltweite Bankenabgabe, um die Kreditinstitute wenigstens ein wenig an den Milliardenkosten zu beteiligen, die deren unsolides Treiben verursacht hat. Auch eine Finanztransaktionssteuer schlagen die EU-Vertreter vor.

Doch diese Pläne stoßen bei den Gipfelteilnehmern von anderen Kontinenten auf wenig Gegenliebe. Kanadas Premier Stephen Harper dämpfte schon mal die Erwartungen: Man werde den Europäern eine Erklärung anbieten, dass jedes Land freiwillig die Banken zur Kasse bitten könne, sagte der Gastgeber. Mehr aber auch nicht. Denn sein Land habe - wie andere auch - keine Bank retten müssen und keinen Cent dafür ausgegeben. Wie solle er da eine Bankenabgabe begründen? Und von einer Steuer auf Finanztransaktionen halten die meisten der in Toronto angemeldeten Politiker ohnehin nichts.

Obama und Merkel sind sich uneins

Auch ein globales Konzept zur Belebung der kränkelnden Weltwirtschaft ist nicht zu erwarten. Tiefgreifende Meinungsunterschiede über die richtige Medikation, vor allem zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung, lassen das unwahrscheinlich werden.

Präsident Barack Obama verlangt von Kanzlerin Merkel, vom Sparkurs abzuweichen und mehr Wachstumsimpulse zu setzen. Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten Priorität haben, schrieb Obama in einem Brief an die G-20-Teilnehmer. Er warnte sie davor, beim Umsteuern von der Konjunkturstützung auf einen Sparkurs zu schnell auf die Bremse zu treten. Der Zeitplan und das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen der Länder müsse sich den Bedürfnissen der Weltwirtschaft anpassen.

Doch Berlin will seinen Sparkurs einhalten. Ob Deutschland wie vorgesehen zehn Milliarden Euro im Staatshaushalt einspare oder nicht, sei für die weltweite Konjunktur völlig bedeutungslos, argumentieren Merkels Sherpas. Denn es sei schon für die deutsche Volkswirtschaft kaum von Belang.

Außerdem trage man schon die Hauptlast bei der Verteidigung des Euro und der Stützung finanzschwacher EU-Partner, heißt es weiter. Das helfe der Weltwirtschaft im Allgemeinen und den Amerikanern im Besonderen. Weil das Obamas Sherpas aber überhaupt nicht beeindruckt, argwöhnen die Deutschen, der US-Präsident suche wegen wachsender innenpolitischer Schwierigkeiten einen "Sündenbock" jenseits des Atlantiks.

Warnung vor einem "Fehlschlag"

Aber auch der kanadische Premier Harper und andere Regierungschefs liegen auf Obamas Linie. Ihre Forderung: Die Europäer sollen ihre Finanzprobleme lösen, ohne den Welthandel zu schwächen und globale Ungleichgewichte in den Zahlungs- und Handelsbilanzen noch zu verschärfen.

Etliche Gipfelteilnehmer, darunter Harper und südamerikanische Spitzenpolitiker, wollen sowieso lieber über ganz andere Themen reden als die Europäer. Die Lage in Haiti und in Kolumbien sowie der internationale Drogenhandel etwa stehen bei ihnen ganz oben auf der Agenda.

Einer der Sherpas bereitete seine Regierung deshalb schon auf einen Misserfolg der Spitzentreffen vor: Er erwarte von den Gipfeln in Huntsville und Toronto "einen Fehlschlag".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Baikal 20.06.2010
Zitat von sysopBankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Dem Treffen droht das Scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701481,00.html
Das Finanzkapital von Rudolf Hilferding erschien vor rund 100 Jahren und beschreibt ziemlich genau die jetzige Lage: eine Welt, die von der Hochfinanz und der ihr hörigen Politikerkaste in den Abgrund korrumpiert wird. Vor 100 Jahren: warum soll sich daran etwas ändern? Im Gegenteil: mit dem Untergang der UdSSR als einem Korrektiv ist die Bahn nun völlig frei und daran werden auch die chinesischen Staatskapitalisten nichts ändern. Vielleicht hilft ja ein Krieg, nur könnte das der letzte sein.
2. Nicht reformierbar
barf 20.06.2010
Interessant ist ja: im Gegensatz zum Sozialismus erweist sich der Kapitalismus mittlerweile als ziemlich reformresistent... Möglicherweise wird uns allen deshalb irgendwann der zweifelhafte Erkenntnisgewinn zuteil werden, dass wir den Leuten, denen wir so leichtfertig die ganze Welt verkauft haben, ziemlich egal sind, wenn erst mal die letzten Blasen (die Staatsblasen) anfangen zu platzen. Aber da die Politkaste ja nun mal aufs engste mit den Besitzern, Abschöpfer und Blasenmachern dieser Welt verflochten ist, ist eine grundsätzliche Änderung - oder auch nur Einsicht in die Verhältnisse - von diesen nicht zu erwarten.
3. Scheitern
Stefanie Bach, 20.06.2010
Zitat von sysopBankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Dem Treffen droht das Scheitern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701481,00.html
Dem Treffen könnte insbesondere auch deshalb das Scheitern drohen, weil die unsoziale und konjunkturfeindlich vermeintliche "Sparpolitik" Deutschland, die schon in Europa kaum Freunde findet, von den USA und Kanada sicherlich nicht unterstützt wird: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/).
4. Farce
Cui Bono? 20.06.2010
Unwichtig. Die wirklichen Entscheidungen werden von ganz anderen Kreisen getroffen. Ausser einer netten Show und Futter für die Medien nichts weiter als heisse Luft das Ganze. Aber schaun mer mal.
5. Ins Bohrloch stecken
Ylex 20.06.2010
Die Angelsachsen auf der anderen Seite des großen Teichs lachen die Europäer schon vorher aus. Da kommen doch tatsächlich ein paar Figuren aus Old Europe angeflogen und wollen am schönen Turbokapitalismus herumkritteln, wollen ihm sogar mit albernen Vorschriften und Abgaben seinen Turboantrieb lahmlegen - ja, wirklich lachhaft, was sich diese kleinen Wichtigtuer herausnehmen. Aber das ist nicht alles: Die wollen auch noch ein paar lächerliche Milliarden in ihren nationalen Haushalten sparen, die wollen die Weltwirtschaft kaputtsparen, wo man doch jederzeit so viele Millarden Dollars nachdrucken kann, wie man gerade so braucht. Was soll man mit solchen Jammerlappen anfangen - am besten ins Bohrloch stecken, vielleicht hält es dann dicht.
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Erklärgrafiken: So funktioniert die Bankenabgabe

G20

Die G20 sind die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften. Sie umfasst Industrie- und Schwellenländer. Die G20 repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts - folgende Länder gehören derzeit zu der Gruppe: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA. mehr auf der Themenseite...


Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.
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Erklärgrafiken: So zocken Hedgefonds

Die Beschlüsse des EU-Gipfels im Überblick
Neue Sanktionen gegen Iran
AP
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Iran geeinigt. Die neue Sanktionsliste sieht unter anderem das Verbot neuer Investitionen und technischer Unterstützung im Öl- und Gassektor vor. Zudem soll das Handelsverbot für Produkte ausgeweitet werden, die auch militärisch genutzt werden können. Darüber hinaus will die EU die Konten der iranischen Revolutionsgarden einfrieren sowie weitere Reisebeschränkungen verhängen.

Iran habe zahlreiche Gelegenheiten nicht genutzt, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft über sein Atomprogramm auszuräumen, hieß es zur Begründung. Die Strafmaßnahmen gehen über die unlängst von den Vereinten Nationen beschlossenen Schritte hinaus.
Beitrittsverhandlungen mit Island
REUTERS
Der EU-Gipfel hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Island gegeben. Der 300.000-Einwohner-Staat hatte nach dem Zusammenbruch seines Finanzsystems im vergangenen Jahr den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Ausdrücklich wird Island nun von der EU ermahnt, dass Fortschritte in den Beitrittsgesprächen davon abhängen, inwieweit Island seine Verpflichtungen aus der Finanzkrise erfüllt. Zudem werden Korrekturen im Bankensektor angemahnt, um eine neue Finanzkrise auf der Insel im Nordatlantik zu verhindern.

Großbritannien und die Niederlande hatten zunächst Beitrittsverhandlungen verhindert, weil Island bisher die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger verweigert, die durch den Zusammenbruch isländischer Banken milliardenschwere Verluste erlitten hatten.
Einführung des Euro in Estland
DPA
Estland kann am 1. Januar 2011 als 17. EU-Staat die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Die EU-Kommission attestierte dem kleinen Land mit 1,3 Millionen Einwohnern bereits im Mai, fit für den Euro zu sein. Estland wäre mit einem prognostizierten Defizit von 2,4 Prozent und einer Gesamtverschuldung von 9,5 Prozent des BIP in diesem Jahr mit weitem Abstand Euro-Klassenprimus und würde als einziger Euro-Staat den Stabilitätspakt einhalten.

Als bislang letztes Land hatte die Slowakei 2009 den Euro eingeführt. 2014 könnten Litauen und Lettland dazustoßen.
Finanztransaktionssteuer
DDP
Die EU will sich für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer einsetzen. Bei der Transaktionssteuer müssten Investoren eine Teilabgabe für jedes getätigte Geschäft entrichten. Dafür will die EU auf dem G-20-Gipfel in Kanada werben.
Bankenabgabe
Getty Images
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Mitgliedstaaten die Einführung einer Bankenabgabe empfohlen. Damit sollen die Lasten durch die Finanzkrise in Europa gerecht verteilt werden. Auch beim Weltfinanzgipfel in Kanada will die EU für eine internationale Bankenabgabe werben. Doch eine solche Entschließung ist unwahrscheinlich. Kanada hat bereits sein Veto angekündigt. Auch Tschechien behält sich ein Ausscheren vor.

Die Idee der Bankenabgabe: Staaten mussten in der Finanzkrise viele Institute mit Milliardensummen retten. Bislang sind die Steuerzahler dafür aufgekommen - für die nächste Krise sollen die Banken nun selbst vorsorgen.

Im Rahmen der Bankenabgabe sollen die Institute Geld in einen Notfalltopf einzahlen; große Banken mehr als kleine, risikofreudige mehr als vorsichtige. Droht einer Bank die Pleite, könnte sie vom Kollektiv gestützt werden.
Stresstests für Banken
DAK / Schläger
Die EU will Ergebnisse der Stresstests für Banken künftig veröffentlichen. So sollen die Risiken von Großbanken öffentlich gemacht werden, um zu zeigen, wie krisenfest sie sind. Die Publikation von Stresstests soll die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen.

Mit einem Stresstest kann untersucht werden, ob ein Institut auch bei sehr negativen Entwicklungen an den Märkten oder bei Konjunktureinbrüchen überleben wird.
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