Obama empfängt Xi Präsidentengipfel bei 42 Grad

Cyber-Sicherheit, Wirtschaft, Machtpolitik - Chinas neuer Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama treffen sich zum Gipfel, an Reizthemen mangelt es nicht. Für etwas Lockerheit soll der Tagungsort sorgen: der Landsitz Sunnylands im warmen Kalifornien.

Von und , Washington und New York

Staatenlenker Xi, Obama (im Februar 2012): "Weniger inszeniert" als ein Staatsbesuch
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Staatenlenker Xi, Obama (im Februar 2012): "Weniger inszeniert" als ein Staatsbesuch


Queen Elizabeth II. war Stammgast, Ronald Reagan feierte hier gleich 18-mal Silvester, Richard Nixon verkroch sich dort nach seinem Watergate-Rücktritt. Und Frank Sinatra, Maggie Thatcher, Bill Clinton waren auch schon da. Das ist Sunnylands, der einstige Sommersitz eines Diplomatenpaares in Kalifornien, heute Museum und Konferenzzentrum. Stars, Präsidenten, gekrönte Häupter - die Villa in der Nähe von Palm Springs war ihr Refugium.

Und an diesem Freitag kommen Barack Obama und Xi Jinping zu Besuch, der eine Präsident einer Supermacht, der andere einer selbstbewussten Volksrepublik.

Die kommenden zwei Tage steht Politik statt Cocktailparty auf dem Programm. Die Beziehungen zwischen China und den USA, den beiden größten Volkswirtschaften der Erde, sind angespannt: Man fürchtet den Cyberwar. Die Amerikaner sorgen sich wegen der chinesischen Wirtschaftsmacht, das Land hält zudem US-Staatsanleihen im Wert von 1,25 Billionen Dollar - so viel wie kein anderes. Die Chinesen ärgern sich dagegen über Amerikas neue, vor allem militärische Schwerpunktsetzung im pazifischen Raum. Und dann gibt es auch noch das Problem mit der nuklear bewaffneten nordkoreanischen Hunger-Diktatur.

"Echtes Gespräch und Offenheit"

Der 58-jährige Xi, seit März Chinas Präsident, reist in dieser Funktion das erste Mal in die USA. Dass Obama mit ihm kein Treffen in der Hauptstadt Washington vereinbarte, hat seine Gründe. Mit Sunnylands - Wettervorhersage: 42 Grad und keine Wolken - will Obama einen neuen Ton in den bisher recht formellen Beziehungen setzen. Die private Abgeschiedenheit der Anlage, so ein hochrangiger Präsidentenberater, ermögliche "ein kleineres, informelles Format" für ein "echtes Gespräch und Offenheit". Heißt: "Weniger inszeniert" als ein Staatsbesuch.

Ein neuer Anfang - das ist die Idee hinter Sunnylands. Die Symbolik jedenfalls stimmt, vieles dort erinnert schließlich an Nixon und Henry Kissinger, die die schwierigen Beziehungen zu China in den siebziger Jahren völlig neu formulierten. "Wenn es dir schlecht geht", schrieb Nixon ins Gästebuch des Anwesens, "merkst du, wer deine wahren Freunde sind".

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US-Geheimbericht: Waffensysteme im Visier der Cyber-Spione
Soweit wird es zwar an diesem Wochenende noch nicht kommen. Aber die Amerikaner sehen Sunnylands als Investition in die Zukunft: "Dieses Investment könnte sich in einer großen Krise einst auszahlen", sagt ein US-Regierungsvertreter. Es geht darum, einen persönlichen Draht zwischen Obama und Xi zu etablieren. "Zig Stunden" würden die beiden miteinander reden, sagt der Beamte: Gespräche, Gespräche, Gespräche. Und zwischendurch ein Dinner.

Gerade in Sachen Cyber-Sicherheit hat sich einiger Ärger aufgestaut. So direkt wie nie zuvor wirft die US-Regierung Peking vor, Computernetzwerke zu nutzen, um Geheimdienstinformationen über Diplomatie, Wirtschaft und insbesondere den Rüstungssektor der USA zu erlangen. Experten schätzen den Schaden für die US-Wirtschaft auf jährlich 300 Milliarden Dollar. Obama selbst hat bereits öffentlich gesagt, man erwarte von China, dass es "die internationalen Regeln befolgt". Schon rüstet sich Amerika, längst hat die Supermacht ein "Cyber Command" eingerichtet, das künftig im Falle des Falles auch zurückschlagen können soll.

China hingegen weist bisher stets alle Vorwürfe zurück; und beteuert, selbst Opfer von Hacker-Attacken aus den USA zu sein. Die chinesische Armee, so berichtete jüngst die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, plane nun eine Übung mit Fokus auf "digitale Technologien". Das Cyber-Thema, so der hochrangige US-Regierungsvertreter, werde in Sunnylands prominent zur Sprache kommen: "Wir halten es für notwendig, sehr direkt und ehrlich mit anderen Ländern über Cyber-Sicherheit zu reden, insbesondere mit China." Gemeinsam müsse man die Infrastruktur der globalen Wirtschaft schützen, "und da muss jedes Land liefern". Zwischen Obama und Xi wird es in dieser Angelegenheit wohl mehr um Atmosphärisches gehen. Im Juli soll sich dann eine gemeinsam besetzte Arbeitsgruppe des Themas annehmen.

In Sachen Wirtschaftsbeziehungen sehe man das Treffen in Sunnylands als "Gelegenheit für ein besseres Verständnis der Innenpolitik und Reformen" Chinas, so ein Obama-Berater. Dabei gehe es vor allem darum, "die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen balanciert auszuweiten", in Bereichen wie Klima und Energiesicherheit zu kooperieren und in Institutionen wie G20 zusammenzuarbeiten.

Anders als bei früheren Treffen sind die Rollen nun vertauscht: Chinas Konjunktur kühlt sich ab, die amerikanische kommt wieder in Schwung. "Bei den letzten Treffen herrschte ein Klima des Triumphalismus seitens China", sagte der Ökonom und China-Experte Mark Williams dem "Wall Street Journal". Dies verblasse nun, China habe erkannt, dass sich seine mittelfristigen Herausforderungen verschärft hätten. Vor diesem Hintergrund dürften Obama und Xi eine Reihe brisanter Wirtschaftsthemen ansprechen, darunter: Investitionen in den USA und in China, der bilaterale Handel und eine mögliche Beteiligung Chinas an den Gesprächen zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP.

Schließlich die machtpolitische Komponente des Treffens: Sowohl China als auch die USA fürchten beide den wachsenden Einfluss des jeweils anderen in der Pazifikregion. Obama wird wohl betonen, dass die USA den friedlichen Aufstieg Chinas in der Welt begrüßen, dies aber auch mehr Verantwortung bedeute. Mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm etwa erwarten sich die Amerikaner ein entschiedeneres Handeln Chinas. Auch eine stärkere Umsetzung der Sanktionen gegen Iran steht auf der Wunschliste des US-Präsidenten.

Eine ganze Menge Stoff also für dieses informelle Treffen in Kalifornien. Beide Seiten werden sich politisch abtasten - der neue Anfang ist ein vorsichtiger. So wird Xi trotz all der schönen Sunnylands-Metaphorik nicht auf dem Anwesen übernachten, sondern um die Ecke im Hyatt-Hotel. Die Chinesen haben Angst vor einem Lauschangriff ihrer amerikanischen Gastgeber.



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krasmatthias 07.06.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSCybersicherheit, Wirtschaft, Machtpolitik - Chinas neuer Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama treffen sich zum Gipfel, an Reizthemen mangelt es nicht. Für etwas Lockerheit soll der Tagungsort sorgen: der Landsitz "Sunnylands" im warmen Kalifornien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gipfeltreffen-us-praesident-obama-empfaengt-chinas-xi-jinping-a-904280.html
"der eine Präsident einer Supermacht, der andere einer selbstbewussten Volksrepublik." Die "Supermacht" die finanziell und moralisch Pleite ist empfaengt den groessten Glaeubiger und will ueber Cybersicherheit und Wirtschaft belehren? Und das im Angesicht der Neuigkeiten ueber die NSA-Ueberwachung und den Millionen Lebensmittelkartenempfaengern in den USA. Letzteres hat China ueberwunden, vielleicht sollten die USA mal etwas von China lernen?! Bei der Internetspionage weiss ich nicht genau, wer da der "Bessere" ist ;-) Supermacht - haha!
avantolino 07.06.2013
2. Danke USA
@krasmatthias. Die USA sind dafür dauernd im Einsatz für die Weltordnung. Besonders Europa wurde von den USA gerettet. China macht diesbezüglich nichts sondern nur Kohle machen. Bitte danken sie den USA, denn ohne dieses Land könnten sie heute keinen Kommentar hier posten.
leinritt 08.06.2013
3. optional
Danke, avantolino! Ganz meine Meinung, man vergisst bei all den Spiegel Kommentaren, was Deutschland und Europa den U.S.A. zu verdanken hat !
Nekromant 08.06.2013
4.
Zitat von avantolino@krasmatthias. Die USA sind dafür dauernd im Einsatz für die Weltordnung. Besonders Europa wurde von den USA gerettet. China macht diesbezüglich nichts sondern nur Kohle machen. Bitte danken sie den USA, denn ohne dieses Land könnten sie heute keinen Kommentar hier posten.
Dass ist natürlich vollkommener Blödsinn. In der Schweiz gab es schon Direktdemokratie, da gabs die USA noch gar nicht.
krasmatthias 09.06.2013
5.
Zitat von avantolino@krasmatthias. Die USA sind dafür dauernd im Einsatz für die Weltordnung. Besonders Europa wurde von den USA gerettet. China macht diesbezüglich nichts sondern nur Kohle machen. Bitte danken sie den USA, denn ohne dieses Land könnten sie heute keinen Kommentar hier posten.
Na Sie sind aber ordentlich gebrieft. Seit wann ist es der USA zu verdanken, dass man im Internet Nachrichten schreiben kann?
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