Giscards EU-Reformpläne "Autistisch, nationalistisch, autoritär"

Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Verfassungskonvents, hat mit seinen Ideen zur Reform der europäischen Institutionen einen Proteststurm entfacht. Die Vokabeln der Kritiker reichen von "autistisch" über "nationalistisch" bis "autoritär".


Valéry Giscard d'Estaing: Im Zentrum der Kritik
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Valéry Giscard d'Estaing: Im Zentrum der Kritik

Brüssel/Berlin - Giscard hatte mit seinen Vorschlägen am Vorabend die entscheidende Debatte über die Machtverteilung in der ersten EU-Verfassung eröffnet. Im Mittelpunkt seiner Pläne steht ein hauptamtlicher Ratspräsident, der zusammen mit einem Stellvertreter, einem EU-Außenminister, zwei amtierenden Regierungschefs und zwei Ministern aus den Mitgliedstaaten die Geschicke der Gemeinschaft lenken soll. Giscard folgte dabei weitgehend den Forderungen großer EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien, die einen hauptamtlichen Ratspräsidenten gefordert hatten. Er soll die derzeitige Ratspräsidentschaft ablösen, die alle sechs Monate zwischen den EU-Staaten rotiert.

Ratspräsident soll alle 30 Monate gewählt werden

Giscard schlug für den Ratspräsidenten eine Wahlperiode von zweieinhalb Jahren vor und will den Posten für frühere Regierungschefs reservieren. Allerdings brachte Giscard zusätzlich Vize-Präsidenten ins Spiel, um kleinen EU-Staaten einen Posten anzubieten. Diese lehnen einen hauptamtlichen Präsidenten ab und fürchten um ihren Einfluss.

Die EU-Kommission übte scharfe Kritik an Giscards Vorhaben. "Dies würde das gegenwärtige Kräftegleichgewicht zwischen den EU-Organen unterminieren", erklärte die Kommission nach einer ersten Beratung am Mittwoch. "Die Union braucht eine klar definierte und vollständig verantwortliche Exekutive, die im allgemeinen Interesse handelt." Dies werde in Giscards Vorschlägen nicht geklärt. Auch die Exekutivfunktion der Kommission werde nicht erwähnt.

Parteien lehnen Vorschläge ab

Auch die Parteien ließen kein gutes Haar an Giscards Vorschlägen. Sie seien "autistisch" und gäben in keiner Weise die Beratungen im Konvent wieder, kritisierte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). "Diese Vorschläge sind nicht hinnehmbar", fügte der Vorsitzende der EVP-Konventsgruppe hinzu.

Das Konventsmitglied Johannes Voggenhuber von den österreichischen Grünen rügte, der Plan missachte die Gewaltenteilung: "Was Giscard vorschlägt, ist eine autoritäre Verfassung für Europa mit Regierungsgesetzgebung und diktatorischen Befugnissen des Europäischen Rates zu Lasten der Kommission und des Parlaments." Die Grünen erklärten: "Eine solche Verfassung würde den Sieg des Nationalismus über die Idee Europa bedeuten."

Kein Kommentar aus Berlin

Brok wie Voggenhuber betonten, mit seiner Forderung nach einem hauptamtlichen Ratspräsidenten widerspreche Giscard der breiten Mehrheit im Konvent. Diese Idee stehe auch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Benelux-Staaten und gleichgesinnter Länder in der EU und unter den Kandidatenländern, erklärte der Sprecher des belgischen Außenministeriums, Didier Seeuws. Überrascht sei Belgien zudem von Giscards Vorschlag, die Kommission auf 13 Mitglieder zu verkleinern und ihr bis zu zwölf Berater beizuordnen.

Die Bundesregierung wollte die Pläne Giscard d'Estaings zur Reform der europäischen Institutionen zunächst nicht bewerten. Zunächst sollten die Überlegungen im Konvent vorgestellt und beraten werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass es Deutschland auf eine Stärkung des gesamten institutionellen Gefüges der EU, besonders der EU-Kommission und des Europäisches Parlaments, ankomme.

Kritiker in der Kommission rätselten über Giscards Motive. Möglicherweise habe der Franzose die Hoffnung auf einen Konsens des Konvents aufgegeben und wolle stattdessen nun seine Vorschläge durchdrücken, hieß es in Kommissionskreisen. Das letzte Wort haben die EU-Regierungen in einer Regierungskonferenz in der zweiten Jahreshälfte.



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