Italien Conte als neuer Regierungschef vereidigt

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte ist als neuer Ministerpräsident Italiens vereidigt worden. Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten sich auf ihn geeinigt.

Giuseppe Conte
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Italien hat einen neuen Regierungschef. Giuseppe Conte leistete bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid. Anschließend sollten auch die Minister der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega vereidigt werden.

Mattarella hat den parteilosen Juristen Conte am Donnerstag erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste Contes nicht akzeptiert hatte. Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Eurokritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab. Daraufhin erklärte Conte zwischenzeitlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Wirtschafts- und Finanzminister wird nun der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, wie dieser erklärte. Der umstrittene Eurokritiker Paolo Savona erhält das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten.

Vertrauensabstimmung in der kommenden Woche

Conte muss nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Vorgeschlagen wurde Conte von den Chefs der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die sich zuvor erneut auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt hatten.

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Lega-Chef Salvini wird das Amt des Innenministers übernehmen. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.

Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Berlin große Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.

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mho/AFP/Reuters



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