Streit über Flüchtlinge Italien droht mit Blockade des EU-Etats

Italien erhöht in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa den Druck. Regierungschef Giuseppe Conte prüft ein Veto gegen den EU-Haushalt.

Giuseppe Conte
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Italien erwägt im Migrationsstreit, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

"Geist der Solidarität"

"Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der "Geist der Solidarität" kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."

Die populistische Regierung, die seit Juni im Amt ist, hat verschärft Druck in der Migrationsfrage gemacht. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechten Lega pocht darauf, dass andere EU-Länder Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen sollen.

tin/dpa



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