Glückloser US-Präsident Nahost-Konflikt entzaubert Obamas Friedensmission

Bill Clinton scheiterte, George W. Bush scheiterte - Barack Obama will es schaffen: Eine Einigung im Nahost-Konflikt soll das Herzstück seiner Außenpolitik werden. Doch nach einem Jahr kann er nichts vorweisen. Selten hat ein US-Präsident in der Region so schnell so viel Vertrauen verspielt.

Von , Washington

Barack Obama: Der US-Präsident hat im Nahen Osten bislang nichts erreicht
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Barack Obama: Der US-Präsident hat im Nahen Osten bislang nichts erreicht


Im Schlussspurt um die US-Gesundheitsreform kämpft in diesen Tagen niemand in Washington so hart wie der Präsident selbst. Barack Obama ist hinter den Kulissen im Dauereinsatz, er ringt vor der möglichen Parlamentsabstimmung am Wochenende um jede Stimme. Doch ein Erfolg ist keineswegs sicher. Obama weiß nicht, auf wen er wirklich zählen kann, sein großes Vorhaben wackelt.

Im Nahen Osten ergeht es dem Präsidenten nach rund einem Jahr im Amt kaum anders. Israel gilt traditionell als einer der engsten Verbündeten der USA. Aber wenn Obama derzeit über das bilaterale Verhältnis redet, hören sich seine Sätze nicht danach an. "Wir haben zum israelischen Volk eine besondere Verbindung, die nicht aufhören wird", betonte der Präsident zwar im Gespräch mit Fox News. Doch dann schob er hinterher: "Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Fortgang des Friedensprozesses. Die Handlungen des israelischen Innenministeriums waren dabei nicht hilfreich."

Obama spielte auf den Eklat während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden vorige Woche an. Biden hatte Jerusalem die "absolute, totale und wahrhaftige" Freundschaft Amerikas zugesichert - und musste nur Stunden später erfahren, dass das israelische Innenministerium soeben den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem bewilligt hatte. Ein Eklat. "Biden wurde so laut geohrfeigt, dass man es in Washington hören konnte", schrieb die israelische Tageszeitung "Haaretz".

"Offene Wunde, die unsere ganze Außenpolitik ansteckt"

Seither herrscht Eiszeit zwischen den Verbündeten - und Obama muss um eines seiner zentralen außenpolitischen Anliegen bangen: Frieden im Nahen Osten. Trotz seiner Bemühungen habe er dort noch nichts erreicht, was sich als wirklicher Fortschritt darstellen lasse, sagt John Podesta, Leiter des Übergangsteams von Obama und Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton, zu SPIEGEL ONLINE.

Dabei waren die Erwartungen so hoch. Im Wahlkampf nannte Obama den ungelösten Nahost-Konflikt eine "offene Wunde, die unsere ganze Außenpolitik ansteckt". Es sei extrem wichtig, betonte er, dass die USA sich dort umgehend engagierten.

Das Motto seiner Regierung lautete: anders sein als Clinton und George W. Bush, die erst am Ende ihrer Amtszeit die Lust am Friedenstiften entdeckten. Das neue Team im Weißen Haus wollte damit gleich loslegen, eine Einigung im Nahen Osten sollte das Herzstück ihrer Außenpolitik werden.

Ein Jahr später ist von dem Enthusiasmus nicht viel übrig geblieben. Der Präsident blickt verwundert auf eine Region, die partout nicht will wie er. "Wir überschätzten unsere Fähigkeit, beide Seiten zu überzeugen", räumt er nachdenklich im Interview mit "Time" ein. "Wenn wir einige dieser Probleme früher vorausgesehen hätten, hätten wir die Erwartungen wohl nicht so hochgeschraubt."

Ein Satz, der ehrlich klingt. Aber auch ziemlich naiv.

Selten hat ein US-Präsident so schnell so viel Vertrauen in der Region verspielt

Zwar sind die Schwächen der Konfliktparteien klar zu erkennen. Benjamin Netanjahu ist in einer Koalition mit der harten Rechten verheddert, seine Bereitschaft zum Friedensschluss bleibt ungewiss. Die Palästinenser kämpfen ebenfalls mit internen Problemen.

Doch selten hat auch ein US-Präsident so schnell so viel Vertrauen in der Region verspielt. Seine Entscheidung, gleich nach Amtsantritt für eine Zweistaatenlösung zu werben - trotz unklarer Signale aus Israel und Palästina -, nennt der bekannte US-Kolumnist Joe Klein im Rückblick "lausig".

Die "New York Times" ermahnt den Demokraten gar wie einen Schüler, der einen Anfängerfehler gemacht hat: "Eine diplomatische Grundregel ist, dass amerikanische Präsidenten nie öffentlich auf etwas bestehen, das sie nicht sicher bekommen können. Zumindest solange sie keinen Notfallplan haben." Genau diesen Fehler, notiert das Blatt, habe Obama aber mit seiner Forderung eines "vollständigen Siedlungsstopps" an Israel kurz nach Amtsantritt begangen.

Denn als die Israelis keine Anstalten unternahmen, lenkte Obama prompt ein und forderte lediglich mehr "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau. Wenig später rang sich Netanjahu zu einem halbherzigen Baustopp durch. Hillary Clinton bejubelte diesen als "beispiellos" - was die Palästinenser verschreckte.

Auch die diplomatische Ohrfeige für Joe Biden dürfte noch lange nachwirken. Weil sie zugleich Obama bloßstellt, genau wie vorherige Provokationen Israels. Der Nahost-Experte Reza Aslan von der University of California sagt: "Jetzt wissen wir, wer in der Beziehung zwischen Israel und den USA die Hosen anhat."

Wie ernst meint Netanjahu seine Reue?

Zwar bemüht sich Netanjahu seit Tagen um versöhnliche Töne. Er entschuldigte sich für das Timing der Siedlungsankündigung während des Biden-Besuchs - und beteuert, davon selbst überrascht worden zu sein. Gleichzeitig lobt er demonstrativ Obamas Bemühungen in der Region.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass der Ministerpräsident von einem der größten Bauprojekte in Jerusalem nicht wusste? Und wie ernst meint Netanjahu seine Reue? Bislang hat Netanjahu etwa noch nicht einmal auf Clintons Forderungen zur Rücknahme der Siedlungsentscheidung und die Aufklärung des Eklats öffentlich geantwortet.

Der israelische Premier weiß auch, dass Obama seine Kritik am engen Verbündeten Israel nicht eskalieren darf. Wichtigen US-Wählergruppen würde das übel aufstoßen. Die republikanische Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin spielt darauf in ihrem Kommentar zu Obamas Israel-Kritik geschickt an. "Mit wem eskaliert die Obama-Regierung einen kleineren Zwischenfall zu einer Staatsaffäre?", fragte sie. "Mit Iran, Kuba, Sudan, Nordkorea oder Burma? Nein, mit unserem geschätzten Verbündeten Israel."

Benjamin Netanjahu wird am Wochenende nach Washington kommen, um beim Jahrestreffen der einflussreichen proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC zu sprechen. Bei der Gelegenheit wird er auch Außenministerin Clinton treffen. Das vereinbarten beide am Donnerstag in einem Telefonat, bei dem es um konkrete Aktionen zur Verbesserung der Atmosphäre gegangen ist, wie das US-Außenministerium anschließend mitteilte.

Ein Treffen mit Obama ist nicht geplant. Doch Netanjahu dürfte einen guten Bekannten wiedersehen. "Ohrfeigenopfer" Joe Biden soll ihn empfangen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
raka, 20.03.2010
1. .
Zitat von sysopBill Clinton scheiterte, George W. Bush scheiterte - Barack Obama will es schaffen: Eine Einigung im Nahostkonflikt soll das Herzstück seiner Außenpolitik werden. Doch nach einem Jahr kann er nichts vorweisen. Selten hat ein US-Präsident in der Region so schnell so viel Vertrauen verspielt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684267,00.html
Ja, interessante Sicht der Dinge. Da wird Obama von den "friedensliebenden" Israelis am Nasenring durch die Manege geführt, sprich "nach Strich und Faden verar***t", und dann heißt es in der Presse, der Präsident habe viel Vertrauen verspielt. Aber bloss nicht Israel kritisieren, man könnte sich ja die Finger verbrennen.
sam clemens, 20.03.2010
2. Analyse
Die Analyse lässt zu wünschen übrig. Palins Kommentar zu zitieren und den auch noch ernst zu nehmen, ist doch absurd - im Unterschied zu Iran, Kuba, Nordkorea ist Israel eben ein Verbündeter, der die USA, seinen wichtigsten Geldgeber, empfindlich brüskiert - und das Siedlungsvorhaben ist eben kein kleiner Zwischenfall. Ebenso unsinnig ist die Kritik an Obamas Vorstellung einer Zweistaatenlösung - besonders die Kolumnisten verlangen doch immer nach "Visionen"! Nun macht mal einer eine klare Ansage - und dann ist auch das wieder falsch. Was hättet ihr geschrieben, wenn er sich am Anfang bedeckt gehalten hätte - "zögerlich", "Wiederholung alter Fehler"? - Wahrscheinlich! Aber vor allem: Mehr und mehr gehen die Journalisten dazu über, Kollegen als Spezialisten heranzuziehen, um eigene Ansichten zu stützen. Oder aber man zitiert irgendeinen - kaum oder gar nicht bekannten - Hochschullehrer. Das ist einfach keine ernstzunehmende Recherche.
Caroline 20.03.2010
3. "Friedensmission" ?
Obama hat ein Identitätsproblem! Er hat zwar seinen Amtseid mit der Hand auf der Bibel abgelegt, aber das war's auch schon! Er hätte sie lesen müssen! Er muß es tun! Übrigens werden die bewilligten Neubauwohnungen im Ostteil Jerusalems nicht nur für Juden, sondern selbstverständlich (für Juden) ebenso für muslimische Israelis! Das zu verstehen wäre ein Anfang zum Verständnis von Frieden.
blaumupi 20.03.2010
4. .
Zitat von sysopBill Clinton scheiterte, George W. Bush scheiterte - Barack Obama will es schaffen: Eine Einigung im Nahostkonflikt soll das Herzstück seiner Außenpolitik werden. Doch nach einem Jahr kann er nichts vorweisen. Selten hat ein US-Präsident in der Region so schnell so viel Vertrauen verspielt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684267,00.html
Wenn zwei streitenden Parteien unfähig oder nicht Willens sind friedlich miteinander zu leben, wird ein außenstehender Dritter daran nichts ändern können!
ofelas 20.03.2010
5. Bock zum Gaertner gemacht
Vielleicht sollte er mehr auf seine Berater hoeren, wie Rahm Emanuel. Er ist mit der Situation bestens vertraut, als ehemaliger Offizier der Israelischen Arme. Um mit Russland die wogen zu glaeten sollte Obama jetzt auch einen ehemaligen Russischen Offizer als engen Berater eintellen, direkt in die Schaltstellen des Weissen Hausses.
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