GM, Chrysler und Ford in Nöten Demokraten scheitern mit schnellem Hilfspaket für US-Autoindustrie

Es könnte Barack Obamas erste Schlappe werden, bevor er überhaupt im Amt ist. Der designierte Präsident und seine Demokraten wollen der maroden US-Autoindustrie 25 Milliarden Dollar zuschießen, um bis zu 2,5 Millionen Jobs zu sichern. Doch die Republikaner blockieren: "Lasst Detroit bankrottgehen!"

Von , Washington


Den Wandel hat sich Stan Hoyer anders vorgestellt. Der Demokraten-Chef im US-Repräsentantenhaus steht im National Press Club in Washington, es ist sein erster großer Medienauftritt seit dem Wahlsieg Barack Obamas, seit dem Triumph der Demokraten. Es soll um Klimawandel gehen, um Einwanderungsreform, um die ganze ehrgeizige Polit-Agenda der Partei.

Aber es geht um: Autos.

Chrysler-Beschäftigte in Warren, Michigan: Wie viele Jobs fallen weg?
AP

Chrysler-Beschäftigte in Warren, Michigan: Wie viele Jobs fallen weg?

Die Journalisten haben sich abgesprochen. Sie löchern Hoyer immer wieder zu einem Thema: Was denn nun werde aus dem Demokraten-Plan, den "Big Three" aus Detroit, den drei großen US-Autoherstellern General Motors (GM), Ford und Chrysler 25 Milliarden Dollar aus der Staatskasse zuzuschießen? Fließt das Geld? Beschließt der Kongress ein Hilfspaket noch in dieser Woche? Und was hält der designierte Präsident Barack Obama davon?

Hoyer antwortet tapfer, doch eigentlich hat er nichts zu sagen. Längst ist durchgesickert, dass der Vorschlag seiner Partei im Kongress derzeit keine Mehrheit hat - und eine Entscheidung vertagt wird, womöglich auf die Zeit nach Obamas Amtseinführung. Die Demokraten im Senat mussten eine für diesen Donnerstag geplante Probeabstimmung über ein Hilfspaket absagen. Sie haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer, die Republikaner aber eine Sperrminorität.

Für die US-Autoindustrie ist der politische Streit eine Katastrophe - vor allem GM braucht dringend frisches Geld, um weiter wirtschaften zu können. Die Krise wird die erste große Bewährungsprobe für Obama. Von ihm und den Demokraten wird trotz aller Schuldzuweisungen an Amtsinhaber George W. Bush schon jetzt Handeln erwartet. Der künftige Präsident hat gesagt, die Autoindustrie sei das "wirtschaftliche Rückgrat" Amerikas. Die Menschen in Michigan, dem Heimatstaat der "Big Three", haben ihn im November gewählt, sie haben für den Wandel gestimmt - Obama steht im Wort, die Katastrophe zu verhindern.

Der Abgeordnete Hoyer schaut angestrengt, und sein Blick spiegelt die erste Ernüchterung einiger Demokraten über den Regierungsalltag in Zeiten der Krise. Seit dem Wahltag reduziert sich ihr Programm auf Jobs, Jobs, Jobs. Denn in der Autobranche geht es um jede Menge davon.

"Ein noch nie gesehener Tsunami"

GM, Ford und Chrysler beschäftigen zwar selbst nur noch rund 250.000 Menschen. Doch ihr Zulieferernetz reicht in alle 50 US-Bundesstaaten und jeden Winkel der US-Wirtschaft. 156 Milliarden Dollar haben die drei Autoriesen allein im vergangenen Jahr für Autoteile ausgegeben, 17 Milliarden Dollar für Werbung und Marketing. Sie haben Händler im ganzen Land. Von denen haben schon 700 dieses Jahr zugemacht, andere müssen ihre Ware zu Schleuderpreisen verkaufen. Einige Autohäuser bieten derzeit jedem Käufer gleich noch ein zweites Fahrzeug an - für einen Dollar. Alles muss raus. Die Wagenverkäufe sind im Oktober in den USA um mehr 30 Prozent eingebrochen.

In der Summe stehen 2,5 Millionen Jobs auf dem Spiel, haben Experten vorgerechnet - fast zwei Prozent der US-Arbeitsplätze. Die US-Arbeitslosenquote könnte durch die existentielle Krise auf rekordverdächtige zehn Prozent schnellen. Der Staat müsste für kostspielige Pensionszusagen an die Arbeitnehmer einstehen. GM-Chef Rick Wagoner drückt es so aus: Ein Bankrott der Unternehmen "würde diese Wirtschaft erschüttern wie ein noch nie gesehener Tsunami".

Gewerkschaftschef Gettelfinger, Firmenchefs Wagoner (GM), Nardelli (Chrysler), Mulally (Ford) im Kongress: Warnung vor der Katastrophe
AFP

Gewerkschaftschef Gettelfinger, Firmenchefs Wagoner (GM), Nardelli (Chrysler), Mulally (Ford) im Kongress: Warnung vor der Katastrophe

Am Dienstag und Mittwoch saßen die Bosse der drei Autogiganten vor Kongressabgeordneten, sie baten um Geld, sie warben um Verständnis. Ein "perfect storm" habe sie übermannt: die Finanzkrise, die Konjunktur, die Benzinpreise. Deshalb bräuchten sie Hilfe. In den Gesichtern der Abgeordneten fanden sie keine Sympathie. "Den Steuerzahlern hilft es nicht, den Autofirmen 25 Milliarden Dollar nachzuschmeißen - und ein Jahr später ist das Geld weg und nichts hat sich geändert", dröhnte Jon Kyl, ein Republikaner. "Die Wahrheit ist doch, dass diese Firmen ihr Geschäftsmodell ändern müssen."

Das Problem: Viele US-Politiker sind skeptisch, dass ein Hilfspaket jetzt eine dauerhafte Gesundung der "Big Three" bedeuten könnte. Allein GM verbrennt etwa 2 Milliarden Dollar pro Monat. Da würde eine Milliardenspritze nur ein paar Monate helfen, wenn nicht zugleich Reformen stattfänden. Das Unternehmen hat 48 Milliarden Dollar Schulden angehäuft, seine Struktur ist längst nicht mehr wettbewerbsfähig: Wegen der starken Gewerkschaften, der teuren Gesundheitsversicherung und der vielen Vergünstigungen für die Angestellten kostet eine GM-Arbeitsstunde 71 Dollar. Zum Vergleich: Toyota bezahlt 47 Dollar. Alle drei Giganten unterhalten deutlich zu viele Verkaufsstellen im ganzen Land, sie schlagen sich mit einem Sammelsurium an Marken herum - von denen nur eine Handvoll profitabel sind.

Vor allem aber: Die Männer an der Spitze in Detroit haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jahrelang setzten sie stur auf Spritfresser und Monstertrucks, die sich blendend verkauften, als Benzin spottbillig war. Gegen Gesetze für umweltfreundlichere Fahrzeuge, die weniger Treibstoff verbrauchen, wehrten sie sich. Als Toyota seinen Prius einführte, ein Auto mit Hybridantrieb, spotteten GM-Obere über den "PR-Gag". Heute ist der Prius ein Hit in den USA.

Solchen Managern einfach neues Geld zu geben, sei, als gäbe man einem Drogensüchtigen einfach mehr Stoff, schreibt die "New York Times".

Die Demokraten im Kongress wollen den "Big Three" die 25 Milliarden Dollar deshalb nur unter strengen Auflagen geben - vor allem sollen sie zukunftsfähige Modelle bauen.

Aber den Republikanern reicht auch das nicht. Deren Abgeordnete und Senatoren haben die Nase voll von Staatsinterventionen im Markt - nachdem sie gerade erst zögerlich Bushs 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für die Finanzindustrie zustimmten. Sie werden bestärkt vom Amtsinhaber im Weißen Haus, der kein Rettungsgeld für die Autoindustrie abzweigen möchte.

Der Streit ist auch aus einem anderen Grund hochpolitisch, denn längst gibt es zwei Autoindustrien in den USA. Eine in Detroit - für die Abgeordnete wie Carl Levin aus Michigan, ein Demokrat, erbittert streiten. Und eine in Südstaaten wie Alabama, wo vor allem ausländische Hersteller ihre besser aufgestellten Werke angesiedelt haben: BMW, Mercedes-Benz, Toyota. Im Süden herrschen Republikaner wie Richard Shelby aus Alabama. Er sagt: "Das ist ein Detroit-Problem, nicht ein nationales."

"Lasst Detroit bankrottgehen"

Viele Republikaner schlagen den Auto-Dinos einen Bankrott unter "Chapter 11" vor. "Lasst Detroit bankrottgehen", schreibt Mitt Romney, Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Dann könnten die Geschäfte weiterlaufen, die Arbeiter blieben beschäftigt. Sie würden Übergangskredite erhalten und könnten die ruinösen Arbeitsverträge neu aushandeln.

Ähnlich haben sich schon US-Fluggesellschaften gerettet. Aber auch diese Lösung hat Kritiker: Ökonomen fürchten, die nötigen Übergangskredite stünden auf dem angespannten Finanzmarkt derzeit nicht zur Verfügung. Andere warnen: Welcher Kunde wolle schon ein Auto von einer Firma kaufen, die unter Bankrottschutz steht? Wer solle sich da etwa auf die Garantie verlassen?

Der Streit führt dazu, dass eine Entscheidung über das 25-Milliarden-Euro-Paket immer weiter vertagt wird. Garantien für die Autobosse wird es so schnell vom Kongress wohl nicht geben. Eine Entscheidung noch in dieser Woche ist faktisch ausgeschlossen, und am Freitag endet eigentlich die letzte Sitzungswoche bis zur neuen Legislaturperiode unter Obama. Optimisten hoffen zwar auf einen neuen Anlauf gegen Ende des Monats, aber sollte sich der Kongress jetzt nicht einigen, liegt die Entscheidung in der Übergangszeit bei Bush - der kein frisches Steuergeld freigeben will.

Als Kompromiss zwischen beiden Seiten denkbar ist wohl nur ein Hilfspaket, das an noch strengere Auflagen geknüpft ist als bislang vorgesehen. Obama hat sich dazu zu Wort gemeldet und einen umfassenden Plan gefordert - "damit wir nicht einen Übergangskredit ins Nirgendwo gewähren".

Sein Parteifreund Hoyer scheint zu ahnen, dass das dauern kann. Auf die Frage, ob sich eine Lösung des Problems in die neue Amtszeit des Präsidenten ab dem 20. Januar 2009 verzögern könnte, sagt er gedehnt ein Wort: "Möglich."



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.