Menschenrechtsbericht USA nennen Golanhöhen nicht mehr israelisch besetzt

Die Golanhöhen gelten laut Uno als von Israel besetzt. An diese Wortwahl hielten sich bislang auch die USA in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht. Jetzt ist nur von israelisch kontrollierten Gebieten die Rede.

Senator Lindsey Graham auf dem Weg zu den Golanhöhen
AP

Senator Lindsey Graham auf dem Weg zu den Golanhöhen


Das US-Außenministerium hat seine übliche Terminologie für die Golanhöhen in seinem aktuellen Bericht zur Menschenrechtslage verändert. In dem jährlichen Dokument ist nicht mehr von "von Israel besetzt" zu lesen. Stattdessen schreibt die US-Regierung nur noch von "von Israel kontrollierten" Gebieten.

Auch die Abschnittsüberschriften in den Berichten haben sich verändert. Während die entsprechenden Passagen in den 2016 und 2017 jeweils für das Vorjahr veröffentlichten Berichten noch mit der Überschrift "Israel und die besetzten Gebiete" überschrieben waren, lautete der 2018 veröffentlichte Berichtsabschnitt lediglich "Israel, Golanhöhen, Westjordanland und Gaza".

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 Teile der syrischen Golanhöhen erobert und später annektiert. Im Waffenstillstandsabkommen von 1974 wurde zwar eine schmale Pufferzone zwischen beiden Ländern festgelegt. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam.

US-Außenministerium: "Politik unverändert"

Bereits am Montag war der republikanische US-Senator Lindsey Graham mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu durch den Golan gereist. Er versprach, sich bei der Trump-Regierung dafür einzusetzen, das Gebiet als zu Israel gehörig anzuerkennen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, dem Fehlen der Worte in dem aktuellen Bericht dürfe nicht zu viel Beachtung geschenkt werden. Der Bericht konzentriere sich auf Menschenrechtsfragen und nicht auf völkerrechtliche Begriffe. Er wird mit den Worten zitiert: "Die Politik bezüglich des Status der Gebiete hat sich nicht geändert."

Die Uno bezeichnet den Landstrich als besetzt und kritisiert dafür Israel regelmäßig - Ende 2018 stimmten 151 Länder für diese Resolution. Zuletzt hatten die USA erstmals dagegen gestimmt, bei der sie sich sonst üblicherweise enthielten. Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, führte unter anderem den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien als Grund an.

Golanhöhen

In der Enthaltung und im Wechsel der Wortwahl können weitere Schritte der USA zur Stärkung Israels in der Region gesehen werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt - und die Stadt als israelische Hauptstadt anerkannt. Dies führte zu wütenden Protesten der Palästinenser, ihre Führung klagte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Palästinenser beanspruchen einen eigenen Staat mit dem Ostteil der Stadt als eigene Hauptstadt.

Eine etwaige Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet durch die USA könnte Auswirkungen auf den israelischen Wahlkampf haben - und Amtsinhaber Netanyahu stützen. Am 9. April finden in dem Land Parlamentswahlen statt.

apr/Reuters

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.