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Gold, Zuwanderung, Steuern: Schweizer stimmen drei Mal mit Nein

Die Schweizer Bevölkerung hat sich gegen gedrosselte Zuwanderung, höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven ausgesprochen. Die entsprechenden Initiativen verfehlten sowohl die notwendige Mehrheit der Wähler als auch der Kantone.

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Goldbarren: Schweizer stimmen über Reserven ab

Hamburg - Die Schweizer haben einer weiteren Begrenzung der Einwanderung eine Absage erteilt. Auch wird die Notenbank nicht per Gesetz verpflichtet, ihren Goldbesitz fast zu verdreifachen. Eine Mehrheit der Kantone und der Wähler lehnte am Sonntag sowohl die sogenannte Ecopop-Initiative als auch die Goldinitiative ab. In allen 24 bislang ausgezählten Kantonen fielen die beiden Gesetzesvorlagen durch. Hochrechnungen zufolge erreichten die Initiativen auch bei den Wählern keine Mehrheit, rund drei Viertel von ihnen sollen mit "Nein" gestimmt haben.

Damit eine Volksinitiative in der Schweiz angenommen wird, muss sie sowohl bei den Wählern insgesamt als auch in den 26 Kantonen eine Mehrheit finden.

Auch eine dritte Initiative wurde abgelehnt, wenn auch nicht so klar wie die beiden anderen. Diese Initiative sah die landesweite Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer vor, die in der Schweiz wohnen, ohne im Land einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die gut 5500 betroffenen Personen werden auf Antrag pauschal entsprechend ihrer Lebenshaltungskosten in der Schweiz besteuert - und nicht nach ihrem Einkommen besteuert. Die Vorlage, die eine landesweite Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer vorsah, fand in 17 Kantonen und bei rund 60 Prozent der Wähler keine Mehrheit.

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Es drohte eine drastische Beschränkung der Zuwanderung

Die von der Umweltgruppe Ecopop zur Abstimmung gebrachte Migrations-Initiative sah eine Beschränkung der jährlichen Einwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung vor. Damit hätten pro Jahr nur wenig mehr als 16.000 Menschen in die Schweiz einwandern dürfen. In den letzten Jahren waren es meist mehr als 80.000.

Im Februar hatten die Eidgenossen einer Beschränkung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch mit 50,3 Prozent knapp zugestimmt. Sie sieht aber keine festen Einwanderungsgrenzen, sondern ab 2017 lediglich jährliche Kontingente vor. Aber auch diese Regelung verstößt gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit, wonach EU-Bürger ungehindert in die Schweiz einwandern können. Seitdem sucht die Regierung in Bern nach Möglichkeiten, wie sie die Initiative umsetzen kann, ohne alle bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Mit der deutlichen Ablehnung der Ecopop-Initiative hätten die Wähler klargemacht, dass sie keinen Bruch der bilateralen Verträge wollten, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer. "Ich denke, es war ein sehr deutliches Votum für die bilateralen Verträge." Die Schweiz müsse nun in Verhandlungen mit der EU eine Lösung suchen.

Die Goldinitiative hätte die Schweizerische Nationalbank gezwungen, ihren Goldbestand von gut tausend Tonnen fast zu verdreifachen. Das hätte den Handlungsspielraum der Zentralbank stark eingeschränkt.

ric/dpa/reuters

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insgesamt 202 Beiträge
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1. ?????
robbyy 30.11.2014
Sind die Wahllokale denn schon geschlossen????
2. pragmatisch
trick66 30.11.2014
Die Schweizer wissen eben mehrheitlich, was gut für Sie ist und lassen sich ihre Meinung auch nicht von Ideologen oder Ideologien diktieren. Da wäre ich mir bei den Deutschen nicht so sicher...
3. sehr gut
ofelas 30.11.2014
dann bleibt der Goldpreis wo er ist oder faellt noch, ich kaufe
4.
francoilgatto1! 30.11.2014
Die Schweizer - oder jedenfalls der Teil, der abgestimmt hat, dem anderen ist es egal - beschränken also die Zuwanderung nicht weiter. Da ist man aber enttäuscht beim Spiegel, kann das sein ?? Wäre doch so ein schönes Thema gewesen. Aber bevor ein Forist drauf kommt, darüber zu schreiben, schreibt man lieber selbst was dazu...?...?... ooodr?? (damit beenden die Schweizer fast jeden Satz)
5. Mit einem Höchstmaß an Vernunft
Liberalitärer 30.11.2014
Alles sehr vernünftig abgestimmt. 1.) Die Ecopopinitiave war rechtsradikal 2.) Die Fesselung der SNB an einen Goldstandard wäre dumm gewesen (s. derzeit der Ölpreis) 3.) Steuern war schwieriger, aber die Schweizer wissen denn doch noch, welchen Sinn eine Staatsbürgerschaft ergeben sollte z.B. nimmt ja der Ausländer die konsularische Vertretung durch die Schweiz nicht in Anspruch.
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