Goldstone-Bericht Israel empört über Uno-Abstimmung

Das Nein von Deutschland, Israel und den USA half nichts: Die Uno-Vollversammlung hat den umstrittenen Goldstone-Bericht über die Gaza-Offensive mit großer Mehrheit angenommen. Die Regierung in Jerusalem reagierte empört: Die Resolution sei völlig von der Realität entfernt.


Tel Aviv/New York - Israel knöpft sich die Uno vor: Die Resolution der Vollversammlung zur Gaza-Offensive sei völlig von jeder Realität entfernt, der sich das Land stellen müsse, teilte das Außenministerium mit.

Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hatte die Vollversammlung den sogenannten Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen. Nach zweitägiger Debatte votierten am Donnerstag 114 Länder für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu Untersuchungen der Vorwürfe auffordert. Der südafrikanische Sonderermittler Richard Goldstone wirft Israel und der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vor.

Bei der israelischen Offensive im Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 waren dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser und zehn Israelis ums Leben gekommen. Goldstone und seine Kollegen hatten festgestellt, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.

Die Uno-Resolution ist allerdings nicht bindend. Experten gehen davon aus, dass sie weder in Israel noch bei den Palästinensern zu Ermittlungen führen wird.

Israel reagierte empört auf die Abstimmung: Die Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt es weiter.

Die EU war trotz ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution: Neben Deutschland votierten auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit stimmten.

als/dpa/Reuters



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