Goldstone-Bericht Israel plant Änderung des Kriegsrechts

Der Goldstone-Bericht übte heftige Kritik am Vorgehen Israels während des Gaza-Feldzugs. Nun reagiert die Regierung: Ministerpräsident Netanjahu will sich für eine Änderung des Kriegsrechts einsetzen. Eine Erörterung des Berichts im Kabinett blockierte Verteidigungsminister Barak.


Jerusalem - Die Kritik war deutlich, nun kommt die Reaktion: Israel will sich nach dem Goldstone-Bericht für eine Änderung des internationalen Kriegsrechts stark machen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte seine Regierung am Dienstag auf, Vorschläge für eine entsprechende Initiative zu machen. "Ich möchte eines ganz klar sagen: Niemand wird unsere Fähigkeit und unser Recht beschneiden, unsere Kinder, Bürger und Gemeinden zu verteidigen", sagte Netanjahu nach Angaben eines Regierungsvertreters bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.

Verteidigungsminister Ehud Barak unterstützte Netanjahus Vorstoß. Israel müsse Vorschläge zu einer Änderung des internationalen Rechts unterbreiten, um den "Krieg gegen den Terrorismus zu erleichtern", wurde Barak zitiert. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass die israelische Armee über die "Freiheit zum Handeln" verfüge.

Israels Präsident Schimon Peres betonte im Interview mit CNN, sein Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung. "Wir haben niemanden gebeten, für uns zu kämpfen - aber unser Recht auf Selbstverteidigung steht nicht zur Debatte", sagte Peres. Zugleich warf er der Uno vor, mit der Annahme des Goldstone-Berichts Terroristen zu unterstützen, anstatt den Kampf gegen den Terror voranzutreiben.

Der Goldstone-Bericht war am Freitag mit großer Mehrheit vom Uno-Menschenrechtsrat angenommen worden. Er wirft der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Menschenrechtsverletzungen während der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen im Dezember und Januar vor. Die Goldstone-Kommission empfiehlt, die Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, wenn die beide Seiten nicht ihrerseits umfassende Untersuchungen einleiten. Israel wies den Bericht als ungerecht und einseitig zurück.

Barak lehnt unabhängiges Gutachten ab

Das israelische Kabinett hat den Bericht entgegen der ursprünglichen Tagesordnung am Dienstag nicht erörtert. Verteidigungsminister Barak habe eine solche Debatte blockiert, verlautete aus Teilnehmerkreisen der Sitzung in Jerusalem. Damit wurde auch nicht über eine unabhängige Untersuchungskommission beraten, wie sie im Goldstone-Bericht gefordert wird.

Der internationale Druck auf Israel, ein solches Gremium einzusetzen, hat sich massiv erhöht, seit der Uno-Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche den Goldstone-Bericht absegnete und an den Weltsicherheitsrat überwies.

Der israelische Verteidigungsminister Barak lehnt ein unabhängiges Gutachten ab und bevorzugt eine interne Untersuchung seitens der Streitkräfte zu ihrem Verhalten während der Gaza-Offensive Anfang des Jahres. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Regierungschef habe noch keine Entscheidung getroffen. Einige Regierungsvertreter sind indes der Auffassung, dass der Uno-Bericht ernsthaft geprüft werden sollte.

amz/ffr/AFP/AP



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