Treffen mit Vertretern der Golf-Staaten Die Scheichs verstehen Obama nicht mehr

Party ohne Gäste: Auf seinem Landsitz Camp David will Barack Obama den Verbündeten vom Golf seine Iran-Politik erklären. Doch vier von sechs Anführern schicken nur ihre Stellvertreter. Symptom einer schweren Verstimmung.

Obama mit Abdul Latif bin Rashid Al Zayani, Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats: Nicht wirklich alles gut
DPA

Obama mit Abdul Latif bin Rashid Al Zayani, Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats: Nicht wirklich alles gut

Von , Washington


Als das Rahmenabkommen im Atomstreit mit Iran im April erreicht war, da wollte der US-Präsident dringend noch ein paar politische Beruhigungspillen verteilen. Und so versprach Barack Obama den Golfstaaten - neben Israel die größten Kritiker seines beabsichtigten Deals mit Teheran - ein baldiges Treffen in Washington und auf seinem Landsitz Camp David.

Die Golfstaaten - das sind die sechs Länder des Golf-Kooperationsrats (GCC): Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman, Vereinigte Arabische Emirate. Allesamt Erzfeinde Irans. Schon haben etwa die Saudis mit atomarer Aufrüstung gedroht. Obamas Atom-Deal werten sie nicht als Verhinderung der iranischen Bombe, sondern als deren Ermöglichung.

So, und an diesem Donnerstag nun steht Obamas Golf-Gipfel an, die Gäste aus dem Morgenland sind da.

Oder auch nicht.

Denn vier von sechs Staatschefs sind gar nicht erst angereist. Omans Sultan sowie der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate haben sich krank gemeldet; Saudi-Arabiens König Salman hat es sich übers Wochenende anders überlegt; und Bahrains Monarch Hamad Bin Isa Al Chalifa besucht Queen Elizabeth II. anlässlich einer royalen Pferdeshow.

Gäule statt Gipfel: Obama darf sich mit den Stellvertretern der Abwesenden begnügen. "Das wird in die Annalen der diplomatischen Brüskierungen eingehen", schreibt Marc Ginsberg in der "Huffington Post", einst Bill Clintons Botschafter in Marokko. Statt eines Wangenkusses gebe es für Obama einen Schlag ins Gesicht.

US-Präsident Obama, saudischer Kronprinz Mohammed bin Najef
REUTERS

US-Präsident Obama, saudischer Kronprinz Mohammed bin Najef

Im Weißen Haus mühen sie sich um Schadensbegrenzung. Obamas Sprecher Josh Earnest meint, man müsse doch positiv werten, dass die Saudis zwar nicht ihren König, dafür aber gleich zwei seiner Stellvertreter schickten: Kronprinz und Vize-Kronprinz. Außerdem habe Obama mit dem König telefoniert.

Alles gut?

Nicht wirklich. Denn die sunnitischen Golfmonarchien fürchten nicht nur eine Annäherung Amerikas an den schiitischen Erzfeind Iran; sie hatten sich von ihrem Treffen mit Obama im Vorfeld wohl auch mehr versprochen. Zum Beispiel eine Art vertragliche Beistandsverpflichtung der USA für den Fall eines iranischen Angriffs, einen amerikanischen Schutzschirm.

Doch in den vergangenen Tagen haben US-Unterhändler neuerlich klargemacht, dass es das nicht geben werde. US-Außenminister John Kerry flog sogar persönlich zu Saudi-König Salman nach Riad. Kurz darauf sagte der seinen Trip nach Washington ab.

Hohe US-Regierungsbeamte versichern, natürlich werde es nach dem Treffen von Camp David eine Abschlusserklärung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit geben, nur keinen "formalen Vertrag". Von erleichterten Waffenlieferungen ist die Rede, auch von zusätzlichen Militärübungen. Zudem sollten die Golfstaaten ihre Raketenabwehrsysteme besser integrieren.

Der Überblick: Die Golf-Länder rüsten auf
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Die US-Regierungsvertreter mühen sich zudem, eine semantische Sperrmauer einzuziehen zwischen den Nuklearverhandlungen mit Iran auf der einen Seite und der Eindämmung des aggressiv-ausgreifenden iranischen Einflusses im Irak, in Syrien, im Jemen oder im Libanon auf der anderen. Das eine tun, ohne das andere zu lassen - das ist die Botschaft der Amerikaner. Doch die Verbündeten mögen Washington nicht recht trauen.

Den Scheichs soll verdeutlicht werden, dass ihnen nicht so sehr ein externer Angriff fremder Armeen droht, für den sie sich seit Jahren hochrüsten; sondern dass die Gefahr eher von Terrorismus oder Cyberattacken ausgehe. Schließlich kämpft man gemeinsam gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS). Und die USA helfen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen.

Dann ist da noch ein Punkt, den die Amerikaner diesmal nicht so offensiv ansprechen wollen, den aber Obama in den vergangenen Monaten wieder und wieder erwähnt hat - zum Ärger der Golfmonarchien: dass nämlich "die größte Gefahr für sie nicht die Invasion durch Iran ist, sondern die Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Bevölkerung". Es ist die Aufforderung zu Reformen.

Einerseits gilt: Die USA sitzen am längeren Hebel, sind Jahr um Jahr weniger auf das Öl aus der Region angewiesen. Obama hat in den vergangenen Jahren eine Politik des graduellen Rückzugs verfolgt. Er sieht die USA mehr als pazifische Macht, will den Fokus aufs aufstrebende Asien richten und nicht weiterhin in die arabischen Dauerkrisen verstrickt sein.

Andererseits muss man fragen: Kann eine solche Abkapselung gelingen? Die Lage in Syrien, der Aufstieg des IS, der Zerfall Libyens - die Realität lässt an Obamas Vorhaben zweifeln.

Glückte ihm nun der Iran-Deal, dann hätte Obama mit seiner Politik des Wandels durch Annäherung ("Engagement") ein außenpolitisches Erbe hinterlassen, das sich diametral von der Politik seines unglückseligen Vorgängers unterscheiden würde und künftiger US-Politik als Leitplanke dienen könnte.

Dafür aber braucht er die Zustimmung der amerikanischen Öffentlichkeit und des US-Parlaments. Und deshalb ist es Obama so wichtig, Querschüsse von Verbündeten wie Israel oder eben den Golfstaaten möglichst zu unterbinden.

Das Treffen von Camp David wird ihm dabei aller Voraussicht nach nicht wirklich helfen.

insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
vox veritas 14.05.2015
1.
Tja, Leute. So ist das. Da ist einer angetreten, die Welt zu verbessern (zum Guten, hoffe ich), aber die Welt will sich nicht ändern lassen.
wannbrach 14.05.2015
2.
Warum sollten die USA die Politik von Saudi Arabien unterstützen die einen von Sunniten regierten Mittleren Osten anstreben, was nur zu weitern Unruhen und Kriegen führen kann.
stauner 14.05.2015
3. Scheinheilig
In Anbetracht der Lage der Menschenrechte und nicht vorhandener Demokratie erscheint mir die "Freundschaft" zu diesen Regimen schon lange als doppelzüngig. Es ist scheinheilig und verlogen, wenn man einerseits sein Image als Bringer von Demokratie und Freiheit pflegt, und dann Regimen in den Hintern kriecht, in denen Folter, Willkür und Erniedrigung von Frauen Tagesordnung ist, diese noch hofiert und Waffen beliefert. Es wirkt peinlich, wenn Politiker morgens über den Salafismus in Deutschland schimpfen und nachmittags mit arabischen Prinzen, aus deren Ländern der Salafismus finanziert wird, Ehrenformationen abschreiten.
Trondesson 14.05.2015
4.
Erinnert mich an Civilization V; man kann es auch dort auf Dauer nicht jedem recht machen. In diesem Fall sieht es so aus, als hätte Obama endlich einmal wieder etwas richtig gemacht. Iran hat sehr viel mehr Potential als jeder der feudalistischen, repressiven Golfstaaten, ein wirtschaftlicher und politischer Global Player zu werden, und auch in Bezug auf demokratischen Wandel wird es den religiös inzwischen eher gemäßigten Schiiten zu diesem Zeitpunkt leichter fallen als strenggläubigenen Sunniten, die auf der arabischen Halbinsel (noch) das Sagen haben.
olicrom 14.05.2015
5. Ich würde die Araber in gewohnter Manier...
... so lange sich selbst überlassen bis sie auch ökonomisch wieder da ankommen, wo sie sich zivilisatorisch nie weg bewegt haben: dem Mittelalter. Wenn eines Tages das Öl ausgeht bleibt ja nichts mehr übrig. Keine Wissenschaft und keine Kultur, die fähig wäre, als Grundlage des Überlebens im 21. Jahrhundert zu dienen. Dann sollen sie sich von mir aus wieder auf ihre Pferde und Kamele setzen, weiterhin Frauen unterrücken und sich mit ihren Dolchen und Säbeln selber dezimieren. Irgendwann werden wir die Scherben wieder zusammen kehren und in einer zweien Kolonialwelle für Ordnung sorgen, aber nur vielleicht. Weil Öl, das einzige was uns an denen interessiert, haben sie dann ja nicht mehr.
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