Kritik am US-Kongress: Top-Republikaner zieht über eigene Leute her

Von , Washington

"Schämt euch!": Erzürnt wegen ausbleibender Hilfe nach Supersturm "Sandy" und genervt vom Gezerre im US-Haushaltsstreit attackiert der mächtige Republikaner-Gouverneur Chris Christie die eigenen Parteifreunde. Besonders einer bekam den Ärger zu spüren.

Gouverneur Christie, Präsident Obama, nach Sturm "Sandy": "Wir warten seit 66 Tagen" Zur Großansicht
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Gouverneur Christie, Präsident Obama, nach Sturm "Sandy": "Wir warten seit 66 Tagen"

Chris Christie hat Temperament. Wenn dem 50-Jährigen etwas gegen den Strich geht, dann hält er damit nicht lange zurück. Mit seinen Wutausbrüchen hat es der schwergewichtige republikanische Gouverneur des Ostküstenstaats New Jersey zu nationaler Prominenz gebracht.

Jetzt hat es die Republikaner im US-Parlament erwischt. Also die eigenen Leute.

Als Christie am Mittwoch zu einer Pressekonferenz lädt, redet er nicht lange drum herum. Er hat sich ein paar Zeilen aufgeschrieben, dann folgt eine gut 40-minütige Empörung per Frage-Antwort-Pingpong mit den Journalisten. Der Mann ist wütend, weil die Opfer des Supersturms "Sandy" gut zwei Monate nach der Katastrophe vom 29. Oktober noch immer auf Hilfsgelder aus Washington warten müssen - weil das Parlament sie nicht freigibt. "Wir warten seit 66 Tagen. Schämt euch! Schämt euch im Kongress!"

"Enttäuschend und ekelerregend"

Ausgerechnet Parteifreund John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, verhinderte in der Nacht zu Mittwoch die Abstimmung über jene 60 Milliarden Dollar, die als Unterstützung gedacht waren. Der Hintergrund: Zuvor hatten die Abgeordneten schon stundenlang im Haushaltsstreit miteinander gerungen, schließlich stimmten die Republikaner einem Kompromiss zu. Offenbar wollte Boehner daraufhin die sparwütigen Konservativen in den eigenen Reihen nicht auch noch reizen mit dem Milliardenpaket für die "Sandy"-Opfer.

Und so bekommt er nun die volle Packung von Chris Christie. Nur eine Gruppe sei dafür verantwortlich, dass unschuldige Opfer des Sturms weiter leiden müssten, poltert der Regierungschef des Neun-Millionen-Einwohner-Staats: "Das ist die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und Sprecher John Boehner." Es sei "enttäuschend und ekelerregend" gewesen, das Kongress-Schauspiel in der Nacht zu verfolgen: Die Parlamentarier hätten politische Spielchen über den von ihnen geleisteten Eid gestellt, den Bürgern zu dienen. Christie attestiert Washingtons Chef-Republikaner Boehner sodann "kaltschnäuzige Gleichgültigkeit".

Das ist starker Tobak. Wann hat schon mal ein führendes Parteimitglied dermaßen Klartext gesprochen? "Wenn sich die Leute in New Jersey heute von den Verantwortlichen im Repräsentantenhaus verraten fühlen, dann bin ich ganz bei ihnen."

Der im Volk und bei Spendern beliebte Christie gilt als Hoffnung der Republikaner, wenn er auch nicht ganz in das gegenwärtige Rechtsaußen-Schema der Basis mit all den Tea-Party-Bewegten passen mag. Dennoch: Wenn es um die Präsidentschaftskandidatur 2016 geht, dann wird Christie einer der Favoriten sein. Schon beim letzten Mal wurde er hoch gehandelt, Unterstützer bedrängten ihn anzutreten.

"Deshalb hasst das Volk den Kongress"

In seinem Ärger über die Gesetzmäßigkeiten der Hauptstadt ist Christie am Mittwoch nicht zu stoppen. Das ist durchaus klug, gilt der Kongress doch als weithin unbeliebt, seine Zustimmungsraten liegen bei nur noch elf Prozent. Mit seiner Wutrede wird Christie Sympathiepunkte draußen bei den Leuten sammeln. Und das weiß er auch. So zeigt er sich genervt vom parteipolitischen Gezerre im Haushaltsstreit, von der unversöhnlichen Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern. "Die sind da so beschäftigt mit Politisieren, dass sie darüber ihren Job vergessen. Und deshalb hasst das amerikanische Volk den Kongress", empört sich der Gouverneur.

Dort betreibe man Politik "mit einer gefaketen Fiskalklippe", lästert Christie über jenen Mechanismus, den die Abgeordneten vor eineinhalb Jahren ersonnen, um sich bis zum Ablauf der Frist in der Neujahrsnacht 2013 selbst unter Druck zu setzen. Und Boehner derweil sei beschäftigt mit "Palast-Intrigen", sagt Christie - und spielt damit offenbar auf die wachsende Macht der Radikalkonservativen in der republikanischen Fraktion sowie Boehners Rücksichtnahmen an. Viermal habe er am Abend versucht, Boehner zu erreichen. Nie sei der ans Telefon gegangen.

Mit seiner Empörung steht Christie nicht allein, auch Kongressabgeordnete aus den vom Sturm betroffenen Staaten machen ihrem Ärger Luft, Demokraten wie Republikaner. Kurz darauf beteuert dann Boehner, er werde das Gesetz mit den Hilfen noch im Januar zur Abstimmung stellen: einen ersten, neun Milliarden Dollar umfassenden Teil, bereits am kommenden Freitag; die restlichen 51 Milliarden dann am 15. Januar.

Allerdings tritt bereits am Donnerstag der neu gewählte Kongress zusammen. Heißt: Möglicherweise ergibt sich neuerlicher Beratungsbedarf, Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen.

Klar ist: Die massive Kritik Christies hat Boehner beschädigt. Der will sich ebenfalls am Donnerstag wieder zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen lassen. Auch während der Verhandlungen zur Fiskalklippe hatte der Mann aus Ohio mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Vor Weihnachten rebellierten Konservative in den eigenen Reihen gegen seinen Kurs, Boehner musste die Verhandlungen mit Obama abbrechen. Und in der Neujahrsnacht stimmte zwar Boehner für den Kompromiss, seine Nummer zwei aber - der Fraktionschef Eric Cantor - votierte dagegen. Cantor gilt seit langem als Rivale Boehners.

So ist zu Jahresbeginn noch nicht klar, in welche Richtung sich die Republikanische Partei in den kommenden Monaten entwickeln wird. Die Spannungen jedenfalls treten mehr und mehr hervor. Christie seinerseits hatte schon kurz vor der Präsidentschaftswahl im November für Aufsehen gesorgt, als er gemeinsam mit Barack Obama die Stätten der Zerstörung nach dem Sturm in New Jersey besuchte - und das Krisenmanagement des Commander-in-Chief lobte. Da war sie plötzlich, die überparteiliche Zusammenarbeit, nach der sich Amerika so sehnt. Genau jene Zusammenarbeit, die Christie jetzt wiederum von Boehner und Co. einfordert.

Den Präsidenten übrigens vergaß Christie auch am Mittwoch nicht zu erwähnen. Mit dem habe er am Morgen bereits in der Sturm-Sache telefoniert, Obama unterstütze ihn. Natürlich.

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insgesamt 43 Beiträge
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    Seite 1    
1. ist doch ganz so wie in Deutschland,
ellinger_2 03.01.2013
nur das man in Deutschland gerade nicht mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu kämpfen haben. Hier betreiben die Parteien Politik aus Eigeninteresse und nicht um dem Land zu dienen. Aktuelles Beispiel: der Kampf der CDU, CSU und vor allem FDP gegen das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Geldtransfers ins Ausland – ich bekomme da genau so das Kotzen wie ein Gouverneur Christie in den USA.
2. Der Kompromiss ist ein eindeutiger Sieg und....
joG 03.01.2013
....Grund zu großer Freude für alle, die die USA geschwächt sehen wollen.
3. Chris Christie
S.H. 03.01.2013
Zitat von sysopAP"Schämt Euch!": Erzürnt wegen ausbleibender Hilfe nach Supersturm Sandy und genervt vom Gezerre im US-Haushaltsstreit attackiert der mächtige Republikaner-Gouverneur Chris Christie die eigenen Parteifreunde. Besonders einer bekam den Ärger zu spüren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gouverneur-christie-attackiert-us-republikaner-wegen-sandy-hilfen-a-875494.html
Der Kubicki der Tea Party. Erinnert mich als an die Mövenpick-Gauselmann FDP die schröpfen auch lieber den Mittelstand als das sie die Richtigen zur Kassa bitten die es auch haben. Die Armen haben nichts und die Reichen dürfen nicht. Bleibt ja nur mehr der Mittelstand über.
4. Licht
SirLurchi 03.01.2013
Zitat von sysopAP"Schämt Euch!": Erzürnt wegen ausbleibender Hilfe nach Supersturm Sandy und genervt vom Gezerre im US-Haushaltsstreit attackiert der mächtige Republikaner-Gouverneur Chris Christie die eigenen Parteifreunde. Besonders einer bekam den Ärger zu spüren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gouverneur-christie-attackiert-us-republikaner-wegen-sandy-hilfen-a-875494.html
Ein Lichtblick! - Wenn ich wählen dürfte und er würde gegen Obama antreten, hätte ich es sicherlich schwer, mich zu entscheiden. Wenigstens behält einer den Wählerauftrag im Auge - daran sollten sich auch deutsche Politiker einmal orientieren.
5.
Maya2003 03.01.2013
Zitat von sysopAP"Schämt Euch!": Erzürnt wegen ausbleibender Hilfe nach Supersturm Sandy und genervt vom Gezerre im US-Haushaltsstreit attackiert der mächtige Republikaner-Gouverneur Chris Christie die eigenen Parteifreunde. Besonders einer bekam den Ärger zu spüren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gouverneur-christie-attackiert-us-republikaner-wegen-sandy-hilfen-a-875494.html
Da werden schon Positionen besetzt für die republikanische Nominierung 2016. Gut für Obama. Jetzt wird deutlich wie zerfressen und gespalten die Republikaner eigentlich sind; keine Partei mehr sondern eine Ansammlung nicht kompatibler, ideologisch gesteuerter Gruppen von Rechtsaußen bis Wertkonservativ. Mal abwarten ob das dem US Wähler auf Dauer zusagt.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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