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06. Juni 2012, 07:41 Uhr

Entscheidung in Wisconsin

Erzkonservativer US-Gouverneur triumphiert über Demokraten

Es ist ein Rückschlag auch für US-Präsident Obama: Demokraten und Gewerkschaften sind mit ihrem Versuch gescheitert, den radikalen Republikaner Scott Walker aus dem Gouverneursamt im Staat Wisconsin zu vertreiben. Bei einer "recall election" siegte der Erzkonservative mit deutlichem Abstand.

Milwaukee - Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama in Wisconsin eine Niederlage erlitten. Die Bürger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten bei dem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen erhielt Walker dem Nachrichtensender CNN zufolge 54 Prozent, sein demokratischer Herausforderer Tom Barrett kam auf 45 Prozent. Barrett gestand seine Niederlage ein.

Die sogenannte recall election in der Provinz galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl. Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten Swing States wahlentscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag schürte bei Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.

Politische Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung aufgestiegen, als er nach seiner Wahl im November 2010 einen eisernen Sparkurs fuhr. Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften zusammenstrich, im Namen der öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln.

Millionen für den Wahlkampf

Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand - und das erste Mal bestand mit Walker nun ein Gouverneur das Abwahlverfahren.

Der Vorsprung Walkers in den Umfragen war in den vergangen Wochen immer mehr zusammengeschmolzen. Am Ende reichte es aber für einen erneuten Sieg gegen den demokratischen Kandidaten Tom Barrett, der bereits bei der Gouverneurswahl 2010 unterlegen war.

Angesichts der hohen symbolischen Bedeutung des Urnengangs hatten beide Parteien Millionensummen in den Wahlkampf in Wisconsin gesteckt. Insgesamt wurden US-Medien zufolge seit November rund 64 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) ausgegeben, der Großteil davon entfiel auf Walker. Eine Flut von Wahlspots ergoss sich über den ländlichen Bundesstaat mit gerade einmal 5,7 Millionen Einwohnern, in dem sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen.

Obama hatte sich aus der erbittert geführten Auseinandersetzung weitgehend herausgehalten und war nicht nach Wisconsin gereist. Nur in einer E-Mail und über den Onlinedienst Twitter sprach er Barrett seine Unterstützung aus. Sein Parteifreund "wäre ein herausragender Gouverneur für Wisconsin", hatte der Präsident kurz vor der Abstimmung geschrieben.

Die Republikaner hielten am Dienstag auch Vorwahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Montana, South Dakota, New Jersey und New Mexico ab, die der designierte Präsidentschaftskandidat Romney alle klar gewann. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts verfügt bereits seit Ende Mai über ausreichend Delegiertenstimmen, um auf dem Nominierungsparteitag seiner Partei im August offiziell zum Herausforderer von Obama gekürt zu werden.

anr/AFP/Reuters

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