Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Entscheidung in Wisconsin: Erzkonservativer US-Gouverneur triumphiert über Demokraten

Es ist ein Rückschlag auch für US-Präsident Obama: Demokraten und Gewerkschaften sind mit ihrem Versuch gescheitert, den radikalen Republikaner Scott Walker aus dem Gouverneursamt im Staat Wisconsin zu vertreiben. Bei einer "recall election" siegte der Erzkonservative mit deutlichem Abstand.

Republikanischer Gouverneur Walker: Im Amt behauptet Zur Großansicht
REUTERS

Republikanischer Gouverneur Walker: Im Amt behauptet

Milwaukee - Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama in Wisconsin eine Niederlage erlitten. Die Bürger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten bei dem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen erhielt Walker dem Nachrichtensender CNN zufolge 54 Prozent, sein demokratischer Herausforderer Tom Barrett kam auf 45 Prozent. Barrett gestand seine Niederlage ein.

Die sogenannte recall election in der Provinz galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl. Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten Swing States wahlentscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag schürte bei Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.

Politische Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung aufgestiegen, als er nach seiner Wahl im November 2010 einen eisernen Sparkurs fuhr. Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften zusammenstrich, im Namen der öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln.

Millionen für den Wahlkampf

Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand - und das erste Mal bestand mit Walker nun ein Gouverneur das Abwahlverfahren.

Der Vorsprung Walkers in den Umfragen war in den vergangen Wochen immer mehr zusammengeschmolzen. Am Ende reichte es aber für einen erneuten Sieg gegen den demokratischen Kandidaten Tom Barrett, der bereits bei der Gouverneurswahl 2010 unterlegen war.

Angesichts der hohen symbolischen Bedeutung des Urnengangs hatten beide Parteien Millionensummen in den Wahlkampf in Wisconsin gesteckt. Insgesamt wurden US-Medien zufolge seit November rund 64 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) ausgegeben, der Großteil davon entfiel auf Walker. Eine Flut von Wahlspots ergoss sich über den ländlichen Bundesstaat mit gerade einmal 5,7 Millionen Einwohnern, in dem sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen.

Obama hatte sich aus der erbittert geführten Auseinandersetzung weitgehend herausgehalten und war nicht nach Wisconsin gereist. Nur in einer E-Mail und über den Onlinedienst Twitter sprach er Barrett seine Unterstützung aus. Sein Parteifreund "wäre ein herausragender Gouverneur für Wisconsin", hatte der Präsident kurz vor der Abstimmung geschrieben.

Die Republikaner hielten am Dienstag auch Vorwahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Montana, South Dakota, New Jersey und New Mexico ab, die der designierte Präsidentschaftskandidat Romney alle klar gewann. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts verfügt bereits seit Ende Mai über ausreichend Delegiertenstimmen, um auf dem Nominierungsparteitag seiner Partei im August offiziell zum Herausforderer von Obama gekürt zu werden.

anr/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
shokaku 06.06.2012
Diese kleine Episode verdeutlicht sehr schön, warum die westlichen Staaten alle in Schulden ertrinken: Kaum will jemand ernsthaft sparen, schon hat er ein Amtsenthebungsverfahren am Hals.
2. Schwierige Wortwahl
yael.schlichting 06.06.2012
- Erzkonservativ - radikalen Republikaner - Referendum über den Rechtsruck der Republikaner Da kommen fragen auf, ob wir die U.S.-Amerikanischen Gesellschaften, insbesondere die in Wisconsin kennen und verstehen. ob wir die wichtigen Belange in der U.S.-Politik überhaupt kennen und verstehen? Ich hab' da so meine Zweifel! Wenn in Deutschland einer die Lufthoheit über die Stammtische hat, dann ist er ein Populist, vielleicht sogar ein konservativer Populist, aber die Wortwahl aus dem Artikel legt nahe, daß der Autor selbst parteiisch ist. Ich wünsche mir, daß man in der Deutschen Presse wieder anfängt darauf zu achten, daß Zeitungsberichte Sachlich und neutral sein sollten. (Kommentare, Glossen etc ausgenommen) Manche Themen sind einfach zu schwierig, als daß wir es leisten könnten, daß unsere Medien auch noch Partei sind.
3.
srb.armatus 06.06.2012
was ich heute morgen dazu gelesen habe wurde Barrett 8:1 in den Ausgaben Übertrumpft, wobei ein Großteil der Gelder an Walker nicht aus diesem Bundesstaat kamen. Vlt sollte der Spiegel mal über die extremen demokratischen Missstände informieren. @shokaku, er wollte/hat ja nicht nur sparen sondern den Gewerkschaften das Recht wegnehmen Tarifverträge abzuschließen, der zerstört da gerade die Mittelschicht, das geht weit weit weit über besonnenes sparen hinaus...
4. Seit die USA einen Präsidenten
renegade24 06.06.2012
namens Bush hatten, bin ich den Republikanern sehr skeptisch gegenüber eingestellt. Sagen wir mal so, ich halte die Intelligenz, sei es sozial oder finanzpolitisch, nicht für sehr breit aufgestellt. Aber jeder bekommt das, was er verdient.....
5. Keine Frage
citropeel 06.06.2012
Zitat von yael.schlichting- Erzkonservativ - radikalen Republikaner - Referendum über den Rechtsruck der Republikaner Da kommen fragen auf, ob wir die U.S.-Amerikanischen Gesellschaften, insbesondere die in Wisconsin kennen und verstehen. ob wir die wichtigen Belange in der U.S.-Politik überhaupt kennen und verstehen? Ich hab' da so meine Zweifel! Wenn in Deutschland einer die Lufthoheit über die Stammtische hat, dann ist er ein Populist, vielleicht sogar ein konservativer Populist, aber die Wortwahl aus dem Artikel legt nahe, daß der Autor selbst parteiisch ist. Ich wünsche mir, daß man in der Deutschen Presse wieder anfängt darauf zu achten, daß Zeitungsberichte Sachlich und neutral sein sollten. (Kommentare, Glossen etc ausgenommen) Manche Themen sind einfach zu schwierig, als daß wir es leisten könnten, daß unsere Medien auch noch Partei sind.
Wenn ein Politiker - Abtreibung auch bei Gefahr für die Mutter, Inzest und Vergewaltigung ablehnt . er Apothekern das Recht einräumt aus religiösen und moralischen Gründen Rezepte für Verhütungsmittel nicht einzulösen - er die abstinence-only sex education Initiative an Schulen unterstützt - er die staatliche Unterstützung für Kliniken ablehnt, die sich in der Geburtenkontrolle engagieren. kann man ihn durchaus als erzkonservativ bezeichnen, ohne sich da großartig der Parteinahme verdächtig zu machen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
US-Republikaner: Romneys Vize-Kandidaten
Fotostrecke
Mitt Romney: Der Glatte

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: