Greenpeace-Protest in der Arktis Semikolon vor dem Seegerichtshof

30 Greenpeace-Aktivisten sind seit Wochen in russischer Haft, weil sie eine Bohrinsel von Gazprom entern wollten. Die Niederlande haben den Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Der muss nun in diesem diplomatisch heiklen Fall entscheiden. Wichtig könnte ein Satzzeichen sein.

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Satzzeichen können die Welt bewegen. In den Wirren der russischen Revolution von 1905 streikten die Moskauer Schriftsetzer, weil ihnen bei der Berechnung ihrer Leistung das Komma nicht vergütet wurde.

Diesmal bekommt Russland es mit einem Semikolon zu tun. Das Satzzeichen, verwendet in einer diplomatischen Note, könnte Anlass für eine Affäre mit abermals weltpolitischen Weiterungen sein.

Am Mittwoch dieser Woche verhandelt der Internationale Seegerichtshof an der Hamburger Elbchaussee über die 30 Greenpeace-Aktivisten, die seit sechs Wochen im russischen Murmansk arrestiert sind, weil sie sich von ihrem Schiff "Arctic Sunrise" aus einer Gazprom-Bohrplattform im arktischen Meer unbotmäßig genähert hatten. Die Niederlande, unter deren Fahne der Eisbrecher der Ökoorganisation fährt, haben verlangt, das Schiff herauszugeben und die Besatzung freizulassen. Das rabiate Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte in der Arktis verletze die "Freiheit der Schifffahrt".

Es ist eine Prestigefrage für Wladimir Putins Diplomaten. Russlands Außenministerium ließ erklären, am Mittwoch werde man nicht erscheinen. Denn: Das Gericht sei für die Affäre Greenpeace nicht zuständig.

Das ist tatsächlich eine Frage der Satzzeichen. Ob der "Fall Nr. 22" des selten tagenden Weltgerichts für die Umweltschützer und gegen die russische Großmacht ausgeht, hängt ganz wesentlich davon ab, ob ein Vorbehalt Russlands von 1997 wirksam ist. In dieser Note zur Ratifikation des internationalen Seerechtsübereinkommens verwahrt sich Moskau - unter anderem - gegen gerichtliche Einmischung in "Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte;".

Weltpolitik auf den Streit um ein Satzzeichen reduziert

Im Seerechtsabkommen sind solche Vorbehalte vorgesehen - aber in Bezug auf "Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte" nur, wenn sie die Fischerei oder Meeresforschung betreffen. Die wichtige Einschränkung haben die russischen Diplomaten in ihrer Note einfach weggemogelt: Wo ein Komma hätte stehen müssen, trennt ein Strichpunkt den Vorbehalt von weiteren Vorbehalten. Doch um Fischerei oder Meeresforschung ging es auf der "Arctic Sunrise" nicht.

Es ist Juristenkunst, Weltpolitik auf den Streit um ein Satzzeichen zu reduzieren. Unstreitig ist ein Vorbehalt, der einen wichtigen Nebensatz verschwinden lässt, völkerrechtlich unwirksam. Doris König, Seerechts-Professorin und Präsidentin der Hamburger Bucerius Law School, sieht denn auch, dass "Russland mit seinem Vorbehalt beim Seegerichtshof kaum durchkommen wird".

Das aber bedeutet Krach. Wenn das Gericht sich im Fall 22 für zuständig erklärt, in der Causa Greenpeace zu entscheiden, ist die weitere Eskalation programmiert: Das Verfahren wird über den Kopf der nicht erschienenen Kreml-Diplomaten entschieden. Und viel spricht dafür, dass die Niederlande zumindest einen Teilerfolg erzielen und Russland verurteilt wird, einige oder alle Aktivisten gegen Kaution vorläufig freizulassen.

Denn an der Elbchaussee geht es zunächst nur um einen vorläufigen Entscheid. Einem späteren Schiedsgerichtsverfahren bleibt vorbehalten zu klären, ob vom Seerecht im Einzelnen gedeckt war, was am 18. und 19. September im Polarmeer passierte.

Damals hatten Einsatzgruppen des russischen Inlandsgeheimdienstes die "Arctic Sunrise" bei der Bohrinsel Priraslomnaja schon erwartet. Als das Schiff nahe der Plattform Schlauchboote absetzte und zwei Aktivisten begannen, die Insel zu entern, griffen die Geheimdienstler ein. Und sie verfolgten das Greenpeace-Schiff mit Helikoptern, enterten aus der Luft.

Sanktionen gegen Gazprom? Niemand weiß, wie kalt der Winter wird

Ein Streit darüber, ob Putins Schergen durften, was sie taten, kann kompliziert werden. Dass auch den staatlichen Auftraggebern nicht ganz wohl ist, zeigt sich schon daran, dass sie den zunächst gegen die Greenpeace-Aktivisten erhobenen - rechtlich absurden - Vorwurf der Piraterie fallenließen und ihn durch den von der DDR-Justiz bekannten Allerweltsvorwurf des "Rowdytums" ersetzten.

Für das vorläufige Verfahren vor dem Seegerichtshof lässt gerade der Austausch der Beschuldigungen die Sache recht klar erscheinen: Sicher ist es unverhältnismäßig, 30 Menschen über Wochen unter unwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft zu halten, weil sie versucht haben, mit dem Schlauchboot eine Bohrinsel zu erreichen. Doch ebenso wahrscheinlich wie eine Anordnung des Gerichts ist die Reaktion Russlands, diese Anordnung zu missachten. Dies wiederum könnten sich die niederländischen Kläger nicht gefallen lassen - und die EU um politischen Beistand bitten, etwa in Form von Sanktionen gegen Russland.

Nichts käme Brüssel ungelegener als das. Geht es doch im Kern des Streits um Gazprom, jenen russischen Gasgiganten, mit dem Europa so gern endlich in ein geordnetes Geschäftsverhältnis käme. Sanktionen gegen Gazprom? Niemand kann wissen, wie kalt der Winter wird.

Insider unter den Völkerrechtlern haben derweil die Hoffnung, dass sich Russland doch noch dem Hamburger Gericht unterwirft. Unter den 21 Seerichtern ist auch ein Russe. Wladimir Wladimirowitsch Golizyn ist schon so lange dabei, dass er an der Reihe wäre, wenn es darum geht, dass die Kollegen einen neuen Präsidenten wählen.

Und die Wahlen sind schon im kommenden Jahr.

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
nana22 06.11.2013
1. Fakt ist Greenpeace mißachtet notorisch fremdes Eigentum
Fakt ist die "Aktivisten" hat kein recht die Plattform zu entern und den Geschäftsbetrieb zu stören. Sie haben mit VORSATZ sich und Andere in Gefahr gebracht und wegen ihres vorsätzlichen Rechtsbruchs sind zur gefahrenabwehr beträchtliche Kosten entstanden. Schlimmer ist noch das es sich nicht um eine Einzelhandlung sonder um die Handlung einerGruppe handelt die nur diesen Zweck verfolgt, gegen jedes Recht fremde Meeresobjekte zu behindern und anzugreifen. Das ist organisierte Kriminalität. Jeder hat das recht friedlich zu demonstrieren, aber er muss die Gesetze achten. Ich finde Greenpeace sollte in Deutschlandverboten werden, weil die Organisation mutwillig ständig Gesetze bricht.
pragmat 06.11.2013
2. Selber schuld
Zitat von sysopREUTERS30 Greenpeace-Aktivisten sind seit Wochen in russischer Haft, weil sie eine Bohrinsel von Gazprom entern wollten. Die Niederlande haben den Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Der muss nun in diesem diplomatisch heiklen Fall entscheiden. Wichtig könnte ein Satzzeichen sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/greenpeace-affaere-seegerichtshof-entscheidet-im-fall-arctic-sunrise-a-931648.html
Wenn man dem Artikel trauen kann, hat sich Greenpeace hier selber ein Bein gestellt. Denn, man beruft sich ja gerade auf die "Meeresforschung" um die Unversehrtheit der Arktis zu garantieren, die man durch die Bohrungen gefährdet sieht. Und auch Gazprom behauptet ja, dies sei eine Bohrinsel für die Forschung in der Arktis. Mag sein, dass es sich für Gazprom hauptsächlich um das Interesse an Naturschätzen handelt, aber Forschung ist es allemal. Darüber können die Seejuristen ja mal die Haare spalten.
skilliard 06.11.2013
3.
Zitat von sysopREUTERS30 Greenpeace-Aktivisten sind seit Wochen in russischer Haft, weil sie eine Bohrinsel von Gazprom entern wollten. Die Niederlande haben den Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Der muss nun in diesem diplomatisch heiklen Fall entscheiden. Wichtig könnte ein Satzzeichen sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/greenpeace-affaere-seegerichtshof-entscheidet-im-fall-arctic-sunrise-a-931648.html
Was für ein ausgesprochen interessanter und gut geschriebener Artikel! Geradezu typisch für diesen Fall scheint es ja zu sein, dass ein Streit um Satzzeichen bemüht werden muss, damit Gazprom seine hoheitlichen Rechte durchsetzen kann ... Verzeihung, ich meinte natürlich Russland setzt seine Recht durch. Was sagt zu all dem eigentlich ein gewisser Herr Schröder, früher mal lupenreiner Demokrat. Ist der eigentlich noch in der SPD?
Benjowi 06.11.2013
4. Sanktionen müssen möglich werden!
Die einzige wirksame, wenn auch langfristige Maßnahme wäre, an der Nordeeküste neue Flüssiggasteminals zu bauen. Gas gibt es sehr preiswert genügend auf dem Weltmarkt und dann kann man auch bedenkenlos Sanktionen gegen Gazprom durchziehen, egal wie kalt der Winter wird, denn das ist die einzige Sprache, die dieser Laden versteht. Jedenfalls könnte man es nicht zulassen, dass man von einer Firma abhängig ist, die Piraterie betreibt, denn nichts anderes war das Aufbringen des Greenpeace-Schiffs in internationalen Gewässern!
Deep Thought 06.11.2013
5. Wie
Da hat es Mitterand seinerzeit doch viel eleganter gemacht: Als Greenpeace gegen einen französischen, staatlichen Ölkonzern eine Aktion plante, hat Mitterand den Geheimdienst losgeschickt, das Greenpeace-Schiff kurzerhand versenkte - und zwar in einem australischen Hafen, bevor Greenpeace überhaupt eine Aktion gestartet hatte. Dabei ertrank ein Passagier. Israel erschiesst über ein Dutzend Zivilisten, die völkerrechtlich korrekt eine strikt zivile Hilfslieferung per schiff nach Gaza durchführten. Gemessen daran - ist Russland wirklich üb das Ziel hinausgeschossen ? Mir geht diese verlogene, selbstgerechte und skandalisierende EINSEITIGKEIT der westlichen Presse gelegentlich ziemlich auf die Nerven.
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