Grenze zu Mexiko Obama will illegale Einwanderer mit US-Nationalgarde stoppen

Normalerweise wird sie bei Katastrophen oder Unruhen in US-Bundesstaaten mobilisiert: Doch jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken - um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen.

US-Präsident Obama: Nationalgarde mobilisiert
AP

US-Präsident Obama: Nationalgarde mobilisiert


Washington - Es ist eines der größten innenpolitischen Probleme in den USA: illegale Einwanderung. US-Präsident Barack Obama hat nun offenbar die Nationalgarde mobilisiert, um sie zu bekämpfen. Rund 1200 Soldaten der militärischen Reserveeinheit würden an die US-Grenze zu Mexiko geschickt, sagte ein Regierungsbeamter am Dienstag in Washington. Die Truppe solle den örtlichen Behörden helfen, die rund 3000 Kilometer lange Grenze zu überwachen, um illegale Einwanderungsversuche zu stoppen.

Außerdem werde es Aufgabe der Nationalgardisten sein, die grenzüberschreitende Drogengewalt einzudämmen, den grassierenden Waffenschmuggel nach Mexiko zu verhindern und Grenzpolizisten auszubilden. Gleichzeitig sollen 500 Millionen Dollar (rund 407 Millionen Euro) zum Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze bereitgestellt werden.

Die Nationalgarde wird normalerweise in Katastrophenfällen oder bei Unruhen im Landesinnern von den Bundesstaaten mobilisiert. In nationalen Ausnahmesituationen kann sie auch vom Präsidenten eingesetzt werden.

Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen. Obama plant eine umfassende Gesetzesreform, die die Einwanderung besser kontrollieren und ein geordnetes System schaffen soll.

Die oppositionellen Republikaner fordern von dem Präsidenten schon seit längerem, vor einer solchen Reform zunächst den Weg für strengere Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen freizumachen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Die Ankündigung, Soldaten an die Südwest-Grenze der USA zu schicken, erfolgte wenige Stunden nach einem Gespräch zwischen ihm und konservativen Senatoren. Obama habe sie bei dem Treffen dringend darum gebeten, seine Pläne für die Reform des Einwanderungsgesetzes zu unterstützen, hieß es aus dem Weißen Haus.

wit/dpa



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kaiserjohannes 26.05.2010
1. Obama=?
Was würden die Leute hier schreien wenn man solch eine Maßnahme treffen würde. Und meine lieben Linkis? Ist Obama jetzt ein Faschist in euren Augen?
jhartmann, 26.05.2010
2. .
Volltrottel. Der glaubt offenbar wirklich, dass er beim Kuhhandel dadurch bessere Karten hat, und merkt gar nicht, dass er nur im Sinne seiner "Gesprächspartner" vom rechten Rand "Tabus bricht".
Matschi29 26.05.2010
3. So sieht er aus...
... unser Messias und Friedensnobelpreisträger. Typisch für unsere westliche Welt und vorallem die USA ist das (versuchte) kurieren von Symptomen, statt der Lösung der Ursachen. Was ist das Problem mit Mexiko bezüglich Drogen und Waffen? a) die USA sind der Abnehmer der Drogen, die US-Drogenabhängigen sind die Ursache dafür, das in Südamerika und nun auch in Mittelamerika die Drogenbarone regieren (reinste Kapitalismus Logik: wo ein Markt da auch ein Anbieter) b) die USA haben Kolumbien zum aggressiven Vorgehen gegen den Drogenanbau genötigt c) ups: das Problem Drogenschmuggel in die USA ist ja gar nicht verschwunden...sondern hat sich nur verlagert...äh ja: die Ursache ist ja immer noch vorhanden d) der Waffenschmuggel von den USA nach u.a. Mexiko: ich kann nicht erst die Waffenindustrie fördern und mich dann beschweren, wenn diese Waffen irgendwo verkauft und benutzt werden (dies gilt auch für Deutschland, den dritt größten Waffenlieferanten der Welt) Statt zu sehen, das im eigenen Land etwas nicht stimmt, wenn man der größte Abnehmer vorallem auch harter Drogen ist und sich u.a. sozial zu engagieren...wird in den USA wie leider fast immer mit dem Finger auf andere, vermeintlich leichtere Opfer gezeigt. Trauig trauig. Obama ist in bester Tradition. Da hilft euch kein Messiaswahlkampf und Friedensnobelpreis um darüber hinwegzutäuschen, noch trauiger: als erster Afro-amerikanischer Präsident hat er nichts aus dem Schicksal seiner Herkunft und Ethnie gelernt. Da kann man -besser ich- echt die Hoffnung verlieren, das die Welt je anders aussehen wird....außer ohne die Menschheit. vG Marcel
join3 26.05.2010
4. Da geht er hin
Zitat von sysopNormalerweise wird sie bei Katastrophen oder Unruhen in US-Bundesstaaten mobilisiert: Doch jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken - um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696754,00.html
und singt nicht mehr.Wir werden das über kurz oder lang auch in Europa erleben.Mit dieser Steilvorlage aus den USA eher kurz als lang.
Nadadora 26.05.2010
5. Drogen
"die US-Drogenabhängigen sind die Ursache dafür, das in Südamerika und nun auch in Mittelamerika die Drogenbarone regieren (reinste Kapitalismus Logik: wo ein Markt da auch ein Anbieter)" Stimmt. b) die USA haben Kolumbien zum aggressiven Vorgehen gegen den Drogenanbau genötigt Wollen Sie Drogen allgemein legalisieren oder wie gedenken Sie, das Problem zu lösen? Mit Kuschelpädagogik à la: "...sich u.a. sozial zu engagieren..."? In welcher Welt leben Sie?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.