Grenzkontrollen Dänemark legt es auf Gerichtsverfahren an

Die Dänen verschärfen den europäischen Streit um Grenzkontrollen: Notfalls müsse der Konflikt vor Gericht ausgefochten werden, forderte jetzt ein Regierungsmitglied. Brüsseler Beamte hatten zuletzt das organisatorische Chaos am Zoll bemängelt.


Kopenhagen/Brüssel - Im Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen geht Dänemark in die Offensive. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen forderte die EU-Kommission am Mittwoch dazu auf, notfalls vor Gericht zu ziehen. Die EU sei unseriös und bringe ihre Kritik "als Medien-Tamtam statt in einem konstruktiven Dialog" vor.

Der Minister sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kommission könne ihre Ernsthaftigkeit mit einer Klage gegen Dänemark unter Beweis stellen. "Das wäre mir eigentlich am liebsten."

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte vor einer Woche Experten für eine Inspektion an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden geschickt.

"Leider hat die Reise nach Dänemark keine befriedigenden Antworten geliefert", erklärte Malmström am Mittwoch in Brüssel. Kopenhagen könne die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründen.

Christensen meinte zur Inspektion der Kommissarin: "Die wollten an einem bestimmten Tag kommen, obwohl wir von vornherein erklärt haben, dass da keine Zollkontrollen stattfinden würden." Das sei eine "merkwürdige Form von Dialog".

Brüssel hält die auf Betreiben der rechtspopulistischen dänischen DVP eingeführten Grenzkontrollen für eine mögliche Verletzung des Schengener Vertrages zu Freizügigkeit in der EU.

"Politischer Witz des Jahres"

Die EU-Kommission will die Lage in Dänemark zunächst weiter beobachten. Noch seien keine juristischen Schritte geplant. "Wir wollen Dänemark erst die Chance geben, doch noch Antworten zu liefern", sagte Malmström.

Dänemarks Regierung begründet die neuen permanenten Zollkontrollen mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. In den Kopenhagener Medien werden sie indes fast durchweg als innen- und außenpolitisches Fiasko eingestuft.

Zur Einstufung als "politischem Witz des Jahres" durch die regierungsnahe Zeitung "Jyllands-Posten" meinte Christensen: "Unsere Kontrollen sind ganz bestimmt kein Fiasko. Umfragen beweisen, dass wir nach Meinung der Bevölkerungsmehrheit eine gute Idee gehabt haben."

EU-Kommissarin Malmström will ihren Sommerurlaub trotz des Streits mit Kopenhagen in Dänemark verbringen, verriet sie am Mittwoch. "Und ich bin mir sicher, dass ich an der Grenze keinen Pass vorzeigen muss."

amz/dpa



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