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Grenzkontrollen: EU droht Dänen mit Vertragsklage

Dänemark hat die EU mit seinem Grenz-Alleingang aufgeschreckt - nun prüft die Union eine Klage. Man habe "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Pläne. Diese könnten gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und den freien Waren- und Kapitalverkehr behindern.

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dapd

Grenzkontrolle bei Pattburg: Gibt es bald Nachahmer?

Brüssel - Im Grenzstreit zwischen Dänemark und der Europäischen Union wird der Ton schärfer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso droht dem Land wegen der geplanten Grenzkontrollen mit einer Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Am Freitag gab es ein Telefongespräch Barrosos mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Danach sagte eine Sprecherin der Kommission, eine erste juristische Prüfung hätten "erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen" ergeben.

Verstöße sowohl gegen den Schengen-Vertrag als auch gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs seien möglich. Auch die Reisefreiheit und ein flüssiger Verkehr an den Grenzen seien Bestandteil des Schengen-Abkommens, sagte sie weiter.

Barroso habe zur Kenntnis genommen, dass Rasmussen die neuen Zollkontrollen für rechtmäßig halte. "Wir haben große Bedenken", bekräftigte die Sprecherin. Nach dem Telefonat forderte Barroso die dänische Regierung schriftlich auf, keine einseitigen Schritte zu ergreifen und in einen offenen Dialog mit der Kommission einzutreten.

Der Hintergrund des Streits: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Schengener EU-Vertrags und der dadurch bedingten Freizügigkeit lässt Dänemark im Alleingang wieder seine Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrollieren. Diese Forderung hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) in ihren Verhandlungen mit Regierungschef Rasmussen durchgesetzt.

Man wolle an den Grenzübergängen ausschließlich und gezielt nach mutmaßlichen Kriminellen und illegal einreisenden Flüchtlingen suchen, sagten Politiker der rechtspopulistischen DF. Das Land begründet seinen Schritt mit der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität" vor allem durch Osteuropäer. Dänemark wolle aber Mitglied der Schengen-Zone bleiben.

Massive Kritik an den dänischen Plänen

Für seinen Vorstoß erntet Dänemark europaweit Kritik, auch aus Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Land aufgefordert, die Reisefreiheit nicht zu beschränken. Er gehe davon aus, dass Dänemark sich gut überlegen wird, was es von seinen Ankündigungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen umsetzt, sagte Friedrich am Freitag beim Treffen der Innenminister der unionsregierten Bundesländer in Rostock. Das Vorgehen führe dazu, dass sich jedes Land wieder eine Sperrung seiner Grenzen überlege.

Auf SPIEGEL ONLINE hatte der deutsche Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit erklärt, die Dänen müssten ihrerseit mit einer Visa-Pflicht für europäische Länder rechnen, wenn sie mit den Grenzkontrollen Ernst machten. "Es geht darum, europäischen Unsinn zu bekämpfen", so Cohn-Bendit weiter.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte seine dänische Kollegin Lene Espersen in einem Telefonat, die Erfolge der EU nicht aufs Spiel zu setzen. "Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte", sagte Westerwelle. "Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere Jahrzehnte lang gekämpft haben", so der scheidende FDP-Chef am Freitag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "schweren Schlag" für Europa und einem "riesigen Verlust". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine problematische Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, "die Axt an die Reisefreiheit" zu legen.

Bei dem Streit geht es um mehr als bloße Grenzkontrollen: Bröckelt die Reisefreiheit, droht dem Staatenbund nach Dauerstreit um die Griechen-Hilfen, Euro-Rettung und all den nationalen Eitelkeiten der Verlust eines der letzten verbliebenen identitätsstiftenden Elemente.

Dänischer Vorstoß könnte Nachahmer finden

Die Sorge scheint berechtigt, denn bei aller Kritik könnte das dänische Beispiel schon bald Nachahmer finden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Grenzkontrollen bei bestimmten Ausnahmesituationen zu erleichtern. Die Schwedin denkt dabei an einen plötzlichen Flüchtlingsansturm oder an den Fall, dass ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann.

Solche Schritte hatte insbesondere die französische Regierung gefordert, nachdem Italien Flüchtlingen aus Tunesien einfach befristete Schengen-Visa ausgestellt hatte.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel fand sich eine große Mehrheit für eine Neuregelung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa plädierten mindestens 15 Innenminister grundsätzlich für Änderungen. Die Rückkehr zu Kontrollen sei nur im Notfall denkbar, die Spielregeln dafür sollten genauer formuliert werden.

Dies sei nötig, um "einseitige und unkoordinierte Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu verhindern", sagte Malmström, auch mit Blick auf Dänemark. Zypern lehnte als einziges EU-Land eine Änderung des jetzigen Schengen-Kodex strikt und eindeutig ab.

jok/dpa/APD

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Ich erinner mich,
ok-info 13.05.2011
daß in den frühen 90ern mal die Franzosen Visumpflicht für alle nciht-EU-Staaten eingeführt ahtten, etwa 6 Monate oder so (Terrorgefahr, es hatte Islamisten in Frankreich, an det spanischen Grenze standen Legionäre) - war uns egal, aber eine Bekannte, Österreicherin - die waren noch nicht drin - mußte sich beim Wiener Konsulat ein Visum holen... alle haben gelacht. Aber was die Dänen da machen, dafür gehört ihnen schon ein bißchen auf die Finger geklopft. Also 6 Monate max, und dann wieder lieb sein, gelle ? Ich bin kein Zentralist, und ich mag die Dänen : Aber manchmal muß die EU ihre Bedeutung klarmachen - sie hat durchaus eine, und als Einzelländer w#ren wir nicht gut dran, nicht gegen USA, Indien UND CHina... es hat sich VIEL geändert in den letzten 20 Jahren.
2. So wie ich die
hilfloser, 13.05.2011
Dänen kenne ( habe 4 Jahre im Grenzgebiet gelebt in Flensburg - Mürwick ) werden die jetzt gemeinschaftlich vor den evtl. Folgen der "Vertragsklage" zittern. Mal ehrlich, wann gabs denn einmal eine wirkliche Strafe für irgendein EU Land? Sehen sie, nirgends. Man kann in der EU tun und lassen was man will, konsequenzlos. Das wissen auch die Dänen und sie tun genau das Richtige. Siehe den Artikel über Unruhen in Athen. Vielleicht denken sich die smarten Dänen das sie solche Verhältnisse nicht so gern in Kopenhagen oder Rodby hätten.
3. Die EU ist nicht die europäische Bevölkerung!
DrlabUV, 13.05.2011
Zustimmung für die Dänen beim Tagesspiegel: 60%. Bei Welt ONLINE: 85%. Wen glauben diese Politiker und Beamten noch zu vertreten? Und warum präsentiert man in den Medien deren Meinung als repräsentativ?
4. EURO und Reisefreiheit
weltbetrachter 13.05.2011
Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Also wird Dänemark gemaßregelt. . Der EURO ist ein hohes Gut. Der sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Warum werden dann die Pleite-Staaten nicht mit gleicher Akrebie gemaßregelt? . Mehr als Verordnungen über "gerade Gurken" und "krumme Bananen" kriegen die in Brüssel doch sowieso nicht hin.
5. ...
freqnasty, 13.05.2011
Malmström ist eine absolute Katastrophe. Wer auch immer das Projekt EU scheitern sehen will, hat in dieser Frau eine Spitzenverbündete. Vor allem frage ich mich, was diese reaktionäre Tante im Verbund der Liberalen verloren hat, und warum dieser sie nicht schon längst rausgeworfen hat. Dänemark, sollte es nicht einlenken, muß mit entsprechenden Sanktionen belegt werden. Wenn die Leute da meinen, ein paar rechten Rattenfängern hinterherlaufen zu müssen, um einer gefühlten osteuropäischen Gefahr zu begegnen, dann sollten sie auch nicht über Visumspflicht und strenge Grenzkontrollen bei der Einreise in die Schengenstaaten beklagen. Selbstverständlich gehört Dänemakr dann aus demSchengenraum ausgeschlossen. Gerade zu ein Treppenwitz, was Kopenhagen da veranstaltet. Dei Freizügigkeit und der Wegfall von Grenzkontrollen sind DAS Zentralmerkmal diese Abkommens. Also keine Vertragsklage, die ist nicht notwendig. Hier liegt ein ganz klarer Vertragsbruch vor, ergo gibt es nur eine denkbare Konsequenz.
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Rechtspopulisten: Europas Brandstifter

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Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die Dänen wollen sich stärker abschotten. Soll auch Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen?

Das Schengen-Abkommen
Das Schengener Abkommen hat 1985 die Schlagbäume als Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den drei Benelux-Ländern abgeschafft. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag auf einem Mosel-Schiff bei Schengen in Luxemburg. Es dauerte aber bis 1995, bis die Schlagbäume tatsächlich abgebaut wurden.

Heute gehören bereits 25 Staaten zum Schengen-Raum. Bulgarien und Rumänien wollen dabei sein, erfüllen die Bedingungen aber noch nicht. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dabei.

Die Schengen-Mitgliedschaft verbietet systematische Grenzkontrollen. Wer dabei den Stichproben mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen.

Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn die Staaten ihre innere Sicherheit in Gefahr sehen. So führte Frankreich während des Nato-Gipfels 2009 wieder Passkontrollen an der deutschen Grenze ein, aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei Staatsbesuchen, großen Sportereignissen oder politischen Spitzentreffen führten einige Schengen-Mitglieder zeitweise wieder Grenzkontrollen ein.

Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengen-Visum profitieren von dem Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aus der Schengen-Zone ausreisen.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.

Wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden, legt der Schengen-Grenzkodex fest. In diesem Text werden auch Voraussetzungen genannt, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf - wie es Italien und Frankreich derzeit wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika fordern.

Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Kontrollen müssen laut Grenzkodex maßvoll sein. Artikel 24 verpflichtet den Staat dazu, die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission darüber zu informieren und die Gründe zu erläutern.


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