"Grexit"-Debatte Bundesregierung will Griechenland in Eurozone halten

Berlin setzt auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Pläne für einen "Grexit" gebe es nicht, sagt Regierungssprecher Seibert. Man beschäftige sich aber mit "denkbaren Entwicklungen".

Kanzlerin Merkel (CDU): Dem Bundeskanzleramt liegen keine "Grexit"-Pläne vor
dpa

Kanzlerin Merkel (CDU): Dem Bundeskanzleramt liegen keine "Grexit"-Pläne vor


Berlin - Den Sorgen über einen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zum Trotz setzt die Bundesregierung weiter auf einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. In diesem Punkt gebe es "keine Kursänderung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wies zudem Berichte zurück, wonach die Bundesregierung bereits Szenarien für einen Wahlsieg von Syriza durchspiele.

An der Absicht, Griechenland im Euroraum zur Stabilisierung zu verhelfen, gebe es "keinerlei Veränderung", sagte Seibert. Hintergrund sind die für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen in dem mit Milliardenhilfen vor dem Bankrott geretteten Griechenland. In Umfragen liegt das Bündnis um Syriza-Führer Alexis Tsipras vorn, das den von den internationalen Gläubigern auferlegten Sparkurs ablehnt.

Regierung dementiert Existenz von "Grexit"-Plänen

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kanzleramt derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg von Syriza durchspielen lasse. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde eine ausstehende Kreditrate in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen.

"Wir werden uns als Bundesregierung nicht an Spekulationen beteiligen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden von Mitgliedstaaten aus dem Euro", sagte Seibert. "Sicher ist, der politischen Führung des Bundeskanzleramts liegen solche Ausarbeitungen auch nicht vor", fügte der Regierungssprecher hinzu.

Die Debatte um die Zukunft Griechenlands in der Eurozone hatte sich an einem SPIEGEL-Bericht entzündet. Nach SPIEGEL-Informationen wird in der Bundesregierung ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als verkraftbar eingestuft. Auf Nachfrage dementierte Regierungssprecher Seibert den Bericht abermals nicht.

Auseinandersetzung mit "denkbaren Entwicklungen"

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine vorausschauende Auseinandersetzung mit denkbaren Entwicklungen gehöre zu den Aufgaben einer Regierung. Daraus lasse sich aber nicht schließen, dass man an Ausstiegs-Szenarien arbeite. Auch dem Bundesfinanzminister liege keine Ausarbeitung für einen Euro-Austritt Griechenlands vor.

"Die Zeit" berichtete, in Berlin und Brüssel werde derzeit sondiert, wie ein Kompromiss mit Tsipras aussehen könnte, um den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern. Eine mögliche Lösung könne in weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland bestehen, indem etwa die Laufzeit der ausstehenden Hilfskredite verlängert werde. Im Gegenzug solle Tsipras auf einige seiner radikaleren Forderungen verzichten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone scharf. Die Diskussion und die "verantwortungslosen Spekulationen" über ein solches Szenario seien "wenig hilfreich", sagte Schulz. Er warnte davor, dass die Wähler womöglich auf diese Weise "gerade in die Arme der radikalen Kräfte" getrieben würden.

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf der Bundesregierung vor, "auf unverfrorene Art und Weise" die Wahlen in Griechenland beeinflussen zu wollen. Wagenknecht sprach sich erneut für einen Schuldenerlass zu Gunsten des Krisenlandes aus.

mka/AFP/Reuters



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insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
Leto13 07.01.2015
1. hm
Was soll der Unsinn? Montag wird ueber Grexit spekuliert, Dienstag nicht, Mittwoch wieder, Donnerstag wieder nicht, Freitag doch wieder und am Wochenende planen wir den Unsinn fuer kommende Woche? Was ist das fuer eine Theatertruppe?
margit.supp 07.01.2015
2. War klar,
nach dem Theaterdonner werden die nächsten Milliarden schon in Gang gesetzt. Daher AfD!!
kdshp 07.01.2015
3.
Merkel will Griechenland also in der Eurozone halten. Ja was denn nu Frau Merkel. Heute hü morgen hot.
Luna-lucia 07.01.2015
4. wie sagt Frau Merkel so oft?
sie / er hat mein vollstes Vertrauen! Ups, ein geiler Spruch - gültig meist für mindestens 24 Stunden! Aber dann hat sich je die Situation geändert - klaro, dass dann alles wieder offen, und völlig anders ist ;-) Und genauso kann, ja sollte man das jetzt mit Griechenland, und dem Euro sehen! Das "Morgen" entscheidet - ganz gleich, wie groß das "Vertrauen" heute ist!
Bondurant 07.01.2015
5. So ist's recht
Die "Zeit" berichtete, in Berlin und Brüssel werde derzeit sondiert, wie ein Kompromiss mit Tsipras aussehen könnte, um den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern. Eine mögliche Lösung könne in weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland bestehen, indem etwa die Laufzeit der ausstehenden Hilfskredite verlängert werde. Im Gegenzug solle Tsipras auf einige seiner radikaleren Forderungen verzichten. Potentiellen Erpressern sollte man immer schon vorher signalisieren, das sie mit ihren Forderungen durchkommen. Klare Kante.
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