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Griechen-Hilfe: Kanzlerin buhlt um Gunst der Steuerzahler

22,43 Milliarden Euro bekommt Griechenland aus Deutschland, jetzt muss die Regierung bei den Bürgern um Verständnis werben. Kanzlerin Merkel gibt die Parole aus, dass die Deutschen von den Hilfskrediten profitieren werden - und so eine Notaktion nie wieder vorkommen darf.

Kanzlerin Angela Merkel: Entscheidung ist eine "Ultima Ratio, eine Notlösung" Zur Großansicht
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Kanzlerin Angela Merkel: Entscheidung ist eine "Ultima Ratio, eine Notlösung"

Berlin - Plötzlich ging alles sehr schnell: die Entscheidung des Kabinetts, die Unterrichtung der Fraktionsspitzen - nun müssen noch Bundestag und Bundesrat über das Milliardenhilfspaket für Griechenland entscheiden. Und die Deutschen selbst müssen überzeugt werden. Kanzlerin Angela Merkel gab sich jedenfalls alle Mühe, den Beschluss des Kabinetts zu erläutern, nach dem Deutschland dem kriselnden EU-Staat Griechenland Notkredite in Höhe von gut 22 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Merkel nannte die Hilfen für Griechenland alternativlos. Die Christdemokratin sagte am Montag, das Gesetz sei von "enormer Tragweite, politisch wie ökonomisch". Die Entscheidung für das Milliardenpaket sei eine "Ultima Ratio, eine Notlösung". Griechenland habe faktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten gehabt. Deshalb sei der Euro als Gemeinschaftswährung bedroht gewesen. Die Kanzlerin kündigte für Mittwoch eine Regierungserklärung dazu an.

Mit dem Gesetz werde nicht nur Griechenland geholfen, sondern dem gesamten Euro-Raum und damit auch Deutschland selbst. "Denn eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut", sagte die Kanzlerin. Der deutsche Anteil am Rettungspaket seien Kredite in Höhe von 22,34 Milliarden Euro in drei Jahren. Als erste Tranche würden 8,4 Milliarden Euro fällig. Merkel betonte, dass das Geld nicht aus dem Bundeshaushalt komme, sondern von der Staatsbank KfW ausgegeben werde. Der Bund übernehme nur die Garantie dafür.

Die Kanzlerin sagte, aus der Griechenland-Krise müssten Lehren in zwei Richtungen gezogen werden. Es müsse noch strenger gegen Finanzmarktspekulationen vorgegangen werden. Darüber hinaus solle der Stabilitätspakt so ausgestaltet werden, dass er "strikt eingehalten" werden müsse. Sie werde dem Europäischen Rat am Freitag dafür Vorschläge unterbreiten.

"Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist"

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle sprang der Kanzlerin bei. "Der Schutz der Währung ist eine politische Angelegenheit von hoher Bedeutung", sagte er. Das Bundeskabinett habe jetzt den Weg für "Hilfe zur Selbsthilfe" für Griechenland freigemacht, sagte der Liberale. Es sei kein Blankoscheck ausgestellt worden. Die Griechen hätten sich zu einem strikten Anpassungsprogramm verpflichtet.

"Wir bekämpfen ein Feuer, das in Griechenland entstanden ist", sagte der FDP-Vorsitzende. Es dürfe nicht auf den Euro übergreifen. Aber auch die Ursachen für die griechische Finanzmisere würden bekämpft. Wenn ein Land lange Zeit nicht solide wirtschafte, müssten auch finanzielle Strafen folgen können. Westerwelle sprach sich ebenso wie Merkel für die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich ebenfalls hinter die Kanzlerin. Er setzt zudem weiter auf einen freiwilligen Beitrag auch der Finanzwirtschaft. Innerhalb der Euro-Gruppe werbe jeder Finanzminister darum, dass sich der nationale Finanzsektor möglichst früh und stark an einer Weiterfinanzierung Griechenlands beteilige, sagte Schäuble. Dies habe nichts mit einer Umschuldung oder Restrukturierung der griechischen Schulden zu tun.

Schäuble sprach von einem realistischen Sanierungsprogramm für Athen. Es biete eine überzeugende Chance, damit Griechenland seine Schwierigkeiten überwinden könne. Kritik an einem zu zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung in der Krise wies Schäuble zurück. Die gründlichen Verhandlungen hätten sich ausgezahlt.

Opposition hält sich Zustimmung zum Hilfspaket offen

Zumindest die Opposition hat die Kanzlerin nicht überzeugen können, denn die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen sich ihre Zustimmung zu dem Paket bis zuletzt offenhalten.

"Wir sind nicht beieinander, weil die Bundesregierung nicht hat erkennen lassen, wie weit sie sich bewegen wird bis zur Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen, bei dem Merkel die Fraktionsspitzen über den deutschen Hilfsbeitrag unterrichtet hatte. Die Oppositionsvertreter kündigten an, ihre Forderungen in einem Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen.

Steinmeier betonte, die Bevölkerung erwarte, dass sich die Banken an dem entstandenen Schaden beteiligten und Vorsorge getroffen werde, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole. "Wir können uns nicht vorstellen, an einer Entscheidung mitzuwirken, in der nur über eine nackte Ermächtigung der Bundesregierung entscheiden wird", sagte er. "Die Bundesregierung hat viel zu lange taktiert und gehofft, dass die öffentliche Aufmerksamkeit über den Wahltag in NRW hinaus geschoben wird." Steinmeier bekräftigte, die SPD fordere eine Finanztransaktionssteuer, stärke Kontrollen der Finanzmärkte und eine Zusammenarbeit der Rating-Agenturen auf europäischer Ebene.

Linke: "Retten und Regulieren gehören zusammen"

Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Wir wollen nicht, dass der deutsche Steuerzahler zum zweiten Mal das Zocken der Banken bezahlen muss." Über die Forderungen der Opposition werde es bis zur Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag Gespräche mit der Bundesregierung geben.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, kritisierte, der Gesetzentwurf habe den "grundsätzlichen Konstruktionsfehler", dass es keinerlei Festlegung gebe, wie der private Bankensektor beteiligt werden solle. "Es muss immer den Zweiklang geben: Retten und Regulieren gehören zusammen", sagte Lötzsch. "Wenn das nicht der Fall ist, werden auch in Zukunft die Banken der Politik auf der Nase herumtanzen." Zudem kritisierte sie, dass der Etat für Rüstung in Griechenland prozentual doppelt so hoch wie in Deutschland sei.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies darauf, dass die Bundesregierung einen breiten Konsens zu suchen scheine. "Wir erwarten aber, dass neben dem Kreditentwurf auch Maßnahmen ergriffen werden, die die Gefahr einer Wiederholung der Krise mindern." Als Instrumente dafür nannte er unter anderem eine Finanzsteuer, eine eigene Form der Rating-Agentur sowie eine bessere Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik. "Merkel hat das alles viel zu lange ausgesessen", sagte Trittin.

ffr/apn/dpa/Reuters

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz, 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.

Die Konditionen im Detail
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Wie Rating-Agenturen arbeiten
Die Agenturen
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements. Die weltweit einflussreichsten Rating-Agenturen sind Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch .
Bedeutung des Ratings
Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern zum Beispiel auch institutionelle Investoren.
Die Einstufung
Für ihre Einstufungen verwenden die Agenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt beispielsweise bei Standard & Poor's und Fitch mit der Bestnote AAA (Englisch: "Triple A"). Es folgen AA, A, BBB, BB, B, CCC, CC, C. Die meisten Stufen können mit Plus- und Minuszeichen noch feiner unterteilt werden. Ab BB+ beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" (englisch: "Junk") genannt wird. Die Skala reicht bis D - das bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners eingetreten ist.
Kritik
Kritiker bemängeln, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) Mathematik und welcher Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Rating-Agenturen an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.

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