Neues Kabinett in Griechenland Tsipras kürt Gegner der Sparpolitik zum Finanzminister

Für die internationalen Geldgeber werden die Verhandlungen mit Griechenland künftig noch schwieriger: Der neue Finanzminister Giannis Varoufakis lehnt Sparprogramme strikt ab.

Neuer Finanzminister Varoufakis: Tsipras befördert Spar-Gegner
AP/dpa

Neuer Finanzminister Varoufakis: Tsipras befördert Spar-Gegner


Athen - Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zwei Tage nach dem Wahlsieg die Mitglieder seines Kabinetts vorgestellt. Für die Finanzen sind künftig scharfe Kritiker der europäischen Sparpolitik verantwortlich.

So wird der 53-jährige Giannis Varoufakis neuer Finanzminister. Der Ökonom werde an den Verhandlungen mit den Geldgebern beteiligt sein, teilte ein Regierungssprecher in Athen mit. Im Wahlkampf hatte Varoufakis angekündigt, er werde Vorschläge machen, "die nicht einmal Wolfgang Schäuble ablehnen kann". Der französischen Zeitung "La Tribune" sagte er: "Was auch immer Deutschland sagt oder macht, letztlich zahlt es auf jeden Fall. Und seit 2010 war ich der Meinung, dass wir, die Griechen, nicht das moralische Recht haben, dieses Geld der deutschen Steuerzahler anzunehmen, um unsere Gläubiger zu bezahlen. In Wirklichkeit verschwindet dieses Geld nämlich in einem schwarzen Loch, und worum wir sie bitten, ist, dass sie es intelligenter einsetzen mögen."

Auch der 66-jährige Wirtschaftswissenschaftler Giannis Dragasakis erhält eine herausgehobene Position. Er wird künftig als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Varoufakis und Dragasakis setzten sich in der Vergangenheit vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik ein. Sie sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den Abbau des 320 Milliarden Euro großen griechischen Schuldenbergs.

Der Juniorpartner in der Links-Rechts-Regierung, der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, übernimmt das Ressort Verteidigung. Außenminister wird ein Technokrat, der Politikprofessor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit will Regierungschef Tsipras offenbar signalisieren, dass er eine ruhige Linie in außenpolitischen Themen fahren werde.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde die Aussage von Varoufakis in der Zeitung "La Tribune" verkürzt wiedergegeben: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen." Das Zitat war damit jedoch unvollständig. Wir bitten um Entschuldigung.

syd/dpa/Reuters

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insgesamt 68 Beiträge
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diefreiheitdermeinung 27.01.2015
1. Nun warten wir mal ab
in ein paar Tagen hört sich das ggf. Alles ganz anders an. Denn wenn die Geld"geber" sich plötzlich weigern mehr Geld zu geben ist schnell Ende mit der Erpressung. Ausserdem geht es nicht um einen Sparkurs. Es geht eher darum nicht weiter den Schuldenberg wachsen zu lassen. Wer das aber will muss einen wirklichDummen finden, der bereit ist das Geld einem Staat vorzustrecken dessen erklärte neue Politik der unausweichliche Schuldenschnitt ist. Aber wer weiss, der Dumme ist vielleicht die EZB, ein neuer Rettungsfond, ein fauler Kompromiss oder eine einknickende Kanzlerin. Denn Eines haben wir ja inzwischen gelernt: Politiker sind Meister darin das Geld Anderer auszugeben. Auch unsere Bundesregierung. Man verkauft das dann als alternativlosen Pragmatismus und der Steuerzahler darf sich drauf freuen, dass die Lohnsteuerentlastung wiederum nicht kommt.
elwu 27.01.2015
2. Varoufakis
betreibt seit Jahren ein Blog: http://yanisvaroufakis.eu/ sein Mantra: die Kreditgeber sind allein schuld am schlechten Zustand der griechischen Volswirtschaft. Hätten die doch den Griechen diese 'räuberischen Kredite' aufgezwungen. Ich verfolge das (und schreib dort) seit langer Zeit. Eine wie auch immer geartete Einsicht in eigene Fehler der Griechen wie z.B. weit verbreitete Steuervermeidung und Bestechlichkeit, Sonderregelungen für Reeder und andere Reiche, ein auf Kredit unfassbar aufgeblähter öffentlicher Sektor, groteske Bürokratie, unzählige abgeschottete Branchen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit usw. ist bei ihm nicht zu erkennen. Es sind immer nur die anderen, die verantwortlich sind, niemals die Griechen selbst. Die Lösung kann laut Varoufakis daher auch nur sein: Schuldenerlass und Kredite durch die Europäische Inbestitionsbank für Projekte in Griechenland. Auf meine wiederholten Fragen, was für profitable Projekte das denn sein sollten, kam nie eine Antwort. Mal sehen, was er nun seinen neuen Kollegen aus den Kreditgeberländern darauf antwortet.
Wolfgang Probstmeier 27.01.2015
3. Was ist nicht verstehe........
ist, wieso empfinden es die Griechen als "demütigend", wenn sie ihre Schulden zurückzahlen sollen? Jetzt betten sie um einen Schuldenschnitt, also einen Erlass der Schulden. Ist es nicht das was eigentlich wirklich demütigend ist, eingestehen zu müssen, dass man Geld geliehen und verprasst hat, das man nicht mehr zurückzahlen kann?
politik2.0 27.01.2015
4. Wo er recht hat....
"Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen." Genau so wird es kommen, die Mutti verpackt es uns noch früh genug als "alternativlos".
pacificwanderer 27.01.2015
5. Er muss ja nicht sparen
aber das Geld sollte dann nicht aus dem EU Topf kommen. Vielleicht belastet er mal die reichen Griechen, for a change.
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