Griechenland am Abgrund: "Freiheit oder Tod"

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Als sie den Zustand der zentralen Verkehrsachsen Stadiou, Panepistimiou und Akademias in der Nähe des Verfassungsplatzes sahen, waren selbst hartgesottene Athener am Montagmorgen schockiert: Bei Protesten gegen die neue Regierung hatten Randalierer am Sonntagabend 45 teils historische Gebäude angezündet. Zahlreiche Banken wurden demoliert und Geschäfte geplündert. Die Polizei nahm 142 Personen fest, 35 Zivilisten und 68 Sicherheitskräfte wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Der Einsatz von Tränengas war derart massiv, dass die Chemikalie noch am Montagmorgen durch weite Teile der Innenstadt waberte. "Solche Schäden hat es das letzte Mal im Dezember 2008 gegeben", stellte der Athener Bürgermeister Georgios Kaminis fest. Damals hatten Autonome und Anarchisten nach dem Tod des 15-jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos für Chaos im Athener Zentrum gesorgte. Das Toben des Mobs bedeutete seinerzeit den Anfang vom Ende der konservativen Regierung Karamanlis.

Jetzt scheinen die Tage der Regierung des parteilosen Premiers Loukas Papademos nur drei Monate nach deren Vereidigung gezählt. Zwar peitschte die nach dem Ausscheiden der rechtskonservativen Laos-Partei nur noch von der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia gebildete Übergangsregierung das

Gesetz zur "Reduzierung der Staatsschulden und Rettung der Wirtschaft" in einem zweitägigen Schnellverfahren durch das Parlament. Aber Papademos wirkt blass und müde. Weite Passagen seiner Rede zum Abschluss der zehnstündigen, oft chaotischen Parlamentsdebatte waren nur wortgetreue Wiederholungen der Äußerungen, die der Ex-Zentralbanker in den vergangenen Tagen im Kabinett und in einer Rede zur Nation schon einmal emotionslos vorgetragen hatte. Sein immer wiederkehrendes Motto lautet: Entweder "Ja" zum neuen Programm, oder es droht der Staatsbankrott "mit verheerenden Folgen".

Kritik am Vorgehen der Polizei

Das Vorgehen der Spezialeinheiten der Polizei (Mat) wurde von Augenzeugen heftig kritisiert, auch die griechische Presse monierte die Taktik der Sicherheitskräfte am Montag. Sie hatten schon früh ohne erkennbaren Grund massiv Tränengas eingesetzt und die gewaltbereite Minderheit damit provoziert. Die riesige Menschenmenge, darunter viele Ältere und Frauen, sollte offenbar davon abgehalten werden, sich direkt vor dem Parlament einzufinden. Außerdem sollten Protestwillige der Protestaktion gegen die Regierung einfach aus Angst fernbleiben.

Während sich die Mat-Einheiten direkt vor dem Parlament mit den meist jungen Krawallmachern prügelten, blieben Zigtausende Bürger wütend in den Seitenstraßen. Ihrem Unmut gegen Polizei und Politik machten sie mit Sprechchören und Gesängen Luft.

Massiver Einsatz von Tränengas

"Papademos legt wieder die gleiche Kassette ein", kommentierte die einheimische Presse den Auftritt des Regierungschefs nach der Abstimmung um Mitternacht hämisch. Die Billigung des Gesetzes ist ein Pyrrhussieg für Papademos. Denn beide Regierungsparteien gehen schwer angeschlagen aus der namentlichen Abstimmung. Insgesamt 43 Abgeordnete der Regierungskoalition ließen sich nicht von den vorab gemachten Drohungen der Parteiführer Georgios Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia) beeindrucken, wonach die Verweigerung des "Ja" den sofortigen Ausschluss aus den betreffenden Fraktionen zur Folge haben würde. Die Abweichler votierten dagegen oder blieben der historischen Parlamentssitzung schlicht fern.

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• 1. Teil: "Freiheit oder Tod"
• 2. Teil: "Wir sind bereit, mit erhobenem Haupt zu sterben"