Flüchtlinge im Mittelmeer Athen darf Asylbewerber nicht auf Inseln festhalten

Asylbewerber, die Griechenland über Inseln erreichten, mussten bisher auch dort bleiben. Laut Gerichtsbeschluss dürfen neu ankommende Flüchtlinge nun aufs Festland weiterreisen.

Migranten an der griechischen Küste (Archivbild)
AP

Migranten an der griechischen Küste (Archivbild)


Die griechischen Behörden dürfen neu ankommende Asylbewerber nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr auf Mittelmeerinseln festhalten. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichen Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, teilte der griechische Staatsrat mit, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten.

Die Aussicht, künftig schnell aufs europäische Festland zu gelangen, könnte den Plan der EU durchkreuzen, Einwanderer von der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Ein EU-Vertreter erklärte, man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt.

Das Verbot, zunächst nicht aufs Festland weiterreisen zu dürfen, gilt seit März 2016. Damals vereinbarte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld. Damit sollen die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessert werden.

15.000 Asylbewerber auf griechischen Inseln

Auf den griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

Die griechische Regierung gab an, die Entscheidung des Gerichts derzeit zu prüfen. Der griechische Flüchtlingsrat, der die Klage vor dem Gerichtshof angestrengt hatte, begrüßte die Entscheidung der Richter als "wichtigen Sieg für all jene, die die Rechte von Geflüchteten verteidigen".

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ans/Reuters/AP



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