Polit-Aufsteiger Tsipras Griechenlands charmanter Brandstifter

Schluss mit dem Sparen, Milliarden für die Armen: Mit solchen Botschaften kommt Alexis Tsipras bei den Wählern in Griechenland an. Schon Ende Januar könnte der Linke regieren. Sein Aufstieg wird Folgen haben - für ganz Europa.

Von , Thessaloniki


Wie es scheint, besitzt TV-Moderatorin Anna Panagiotarea seherische Fähigkeiten. Im Jahr 1990 sagte sie in ihrer Sendung zu einem jungen Mann mit bemerkenswert wildem Haarschnitt: "Du bist erst 17 Jahre alt. Aber eines Tages werden wir uns wiedersehen. Dann wirst du ein politischer Anführer sein." Der Junge mit dem Haarschnitt war Alexis Tsipras - und er könnte schon in wenigen Wochen zum mächtigsten Mann Griechenlands gewählt werden.

An diesem Dienstag brachte auch der dritte Wahlgang für das Präsidentenamt nicht die nötige Mehrheit für den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas. Die Konsequenz: Neuwahlen Ende Januar.

1990 ging Tsipras noch zur Schule. In die Sendung von Anna Panagiotarea brachte ihn seine Anführerrolle beim Studentenprotest gegen unpopuläre Bildungsgesetze.

Heute, mit erst 40 Jahren, führt Tsipras ein Bündnis der griechischen Linken, die Syriza-Partei. Das Revoluzzer-Image pflegt er weiter sorgfältig. Inzwischen trägt er zwar Anzug, aber praktisch nie Krawatte. Vor allem aber kennt er sich noch immer bestens aus mit Gestänker gegen unpopuläre Vorschriften. Sein Kurs gegen vermeintlich oder tatsächlich aus dem Ausland diktierte Sparmaßnahmen lockt die Wähler. In Massen. Die jüngsten Umfragen sehen Syriza ganz vorn - deutlich vor der regierenden Nea Dimokratia.

Freunde wie Gegner sind sich einig: Dem charismatischen Tsipras ist zu verdanken, dass aus einem Haufen radikaler Linker die aktuell beliebteste Partei des Landes geworden ist. "Unter Tsipras hat sich die Linke vom meckernden Zuschauer zur Regierungskraft gewandelt", sagt Christoforos Vernardakis, Politikwissenschaftler an der Universität Thessaloniki. Eine linke Regierung wäre eine Premiere für Griechenland.

Wer soll das bezahlen?

Genau das bereitet vielen in Griechenland Sorgen. Erwartungsgemäß warnen die Gegner: Jetzt sei nicht die Zeit für politische Experimente. Wo es doch mit dem Land gerade wieder ein wenig aufwärts zu gehen scheint.

Ein Blick in das Syriza-Programm lässt erahnen, was eine linke Regierung für Griechenland bedeuten könnte. Eines fehlt auf keinen Fall: radikale Ideen.

Syriza-Vertreter erklärten SPIEGEL ONLINE, dass als erstes die "humanitäre Krise" im Land angegangen werden sollte. Für die linke Partei bedeutet das: Ein Maßnahmenpaket von Gratis-Strom und Lebensmittelmarken für die Armen bis hin zu 300.000 neuen Jobs.

Nebenbei sollen noch alle Gesetze gekippt werden, die das Parlament seit 2010 beschlossen hat.

Kritiker haben vor allem eine Frage: Wer soll das bezahlen? Syriza selbst geht von Kosten um 13,5 Milliarden Euro aus. Das griechische Finanzministerium beziffert den Finanzbedarf hingegen auf 27,2 Milliarden.

Wo die herkommen sollen? Darauf will Syriza schon eine Antwort gefunden haben. Schulden sollen konsequenter eingetrieben, Steuerhinterziehung besser bekämpft und die Reichen höher besteuert werden. Dann seien da ja auch ungenutzte Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm und anderen Programmen der EU. Neue Schulden, darauf besteht Syriza, seien nicht nötig.

Analysten halten das, harmlos formuliert, für Wunschdenken. Bei der Eintreibung von Steuerschulden hat Griechenland bisher versagt, warum soll sich daran etwas ändern? Auch neue Steuern für die Reichen hätten sich bisher kaum bewährt. Ohnehin versteuern nur 0,5 Prozent der Griechen ein Einkommen von über 100.000 Euro pro Jahr.

Hardliner in der Partei treiben Tsipras

Die Rücknahme aller Gesetze seit 2010 - es sind Hunderte - wäre eine gigantische Aufgabe, die die griechische Wirtschaft erschüttern und potenzielle Investoren verprellen könnte. "Wir hoffen das Beste, rechnen aber mit dem Schlimmsten", sagte ein Industrieller SPIEGEL ONLINE.

Doch alle genannten Punkte sind nichts gegen das kritischste Vorhaben in Syrizas Programm: der Schuldenschnitt. Tsipras behauptet, er könne Griechenlands Gläubiger zum Verzicht auf einen großen Teil ihrer Forderungen drängen. Europa werde es nicht auf eine Pleite Griechenlands ankommen lassen, so das Kalkül.

Aus Tsipras' Umgebung heißt es zwar, eine mögliche linke Regierung werde keine Entscheidungen treffen, die einen Euro-Ausstieg riskieren. Der neue starke Mann in spe gibt sich jedoch nebulöser. Mal sagt er: "Die Währung ist kein Tabu." Dann wieder schwört er, die Griechen in der Eurozone halten zu wollen.

In seiner Partei herrscht an Hardlinern kein Mangel, angeführt von Panagiotis Lafazanis. Sie setzen klar auf die Pleite als Druckmittel, flirten mit dem Abschied vom Euro. Diese Stimmen haben bei Syriza einige Macht. Sollte Tsipras einen zu moderaten Kurs vorgeben, ist ihm interner Ärger in der Partei sicher.

Noch ist er nicht gewählt, doch Europa reagiert schon jetzt nervös. Wenige Stunden nachdem feststand, dass es Neuwahlen geben wird, kamen erste Warnungen aus dem Ausland. Der Internationale Währungsfonds hat die Verhandlungen mit Athen vorläufig gestoppt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ wissen, dass es bei einer Abkehr vom Sparkurs "schwierig werde" für die Griechen.

Davon lässt sich Tsipras offenbar wenig beeindrucken. Noch am Montag verkündete er: "In wenigen Tagen sind Rettungsaktionen, die an Sparauflagen geknüpft sind, Schnee von gestern. Die Zukunft hat begonnen."

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fraumarek 29.12.2014
1. Ein Träumer ohne ökonomischen Verstand
Er wird Griechenland schneller in den Abgrund treiben als alle seine Vorgänger. Mit diesem "Programm" des ungebremsten Geldausgebens ist der wirtschaftliche Absturz Griechenlands GARANTIERT.
Tolotos 29.12.2014
2. Warum sollen nicht die Steuersünder zahlen?
Ich weiß nicht, wie das in Griechenland ist, aber Deutschland verliert durch Steuerdumping durch Steueroasen wie Luxemburg weitaus mehr Steuereinnahmen als die Pläne der Linken die Griechen kosten würden!
Hermes75 29.12.2014
3. Demokratie
Von mir aus können die Griechen auch Herr Tsipras zum neuen Regeierungschef wählen. Das ist Demokratie. Allerdings sollen sie dann auch alle sich daraus ergebenden Folgen tragen. Das ist Verantwortung. Niemand soll aber nachher sagen können, sie hätten nicht gewußt was sie taten.
tlhuerth 29.12.2014
4. Wenn Tsipras gewählt wird,
dann wird er sehr schnell erkennen müssen, dass er nur 2 Optionen hat. Raus aus dem Euro und dann sein Programm durchsetzten und in den Staatsbankrott reiten oder den Eurobehalten, einen schlanken Staat bauen und unsinnige Regulierungen beseitigen, damit eine Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erwachsen kann. Mehr kann er nicht machen. Es gibt einfach keinen Mittelweg im Falle Griechenlands und Tsipras wird sich eher auf die Seite stellen, von der Geld zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung kommt. Die Banken in Griechenland können sich auch kaum bewegen, daher werden sie dem Staat auch kein Geld geben. Zwingen kann man sie dazu auch nicht. Woher kommt also das Geld? Vom IWF, der Weltbank und der EZB ist die Antwort und die werden Forderungen durchsetzen, damit die Kredite an Griechenland irgendwann wieder zurückkommen. So sehr es sich einige wünschen das es funktioniert, was Tsipras verspricht, hat Griechenland eigentlich nur eine einzige Wahl: Den Euro behalten und den Staat so umbauen, dass Rahmenbedingungen entstehen, die ein Wachstum der Wirtschaft möglich macht. Etwas anderes zu wählen wird eindeutig in den Untergang führen und Griechenland auf Jahrzehnte hinaus zurück auf Schwellenlandniveau zurückwerfen.
MoorGraf 29.12.2014
5. Na dann viel Glück!
es ist auf jeden Fall spannend und ein Lehrbeispiel, ob z.B. ein Ausstieg aus dem Euro denkbar ist oder wie mit "ungehorsamen und unfolgsamen" Griechen umzugehen ist, wenn diese sich plötzlich nicht mehr an die Spardiktate halten. Meine persönliche Einschätzung für den Fall einer Griechenlandpleite: die Jugend, die keine Arbeit findet, wird auf dem Restkontinent suchen und z.B. in D mit sehr offenen Armen empfangen werden. Die Industriellen werden ihre Produktion (und Wohnsitze) soweit möglich in das Ausland verlagern und ausgebildete Facharbeitskräfte (Ärzte, Pfleger aber selbst gelernte Landwirte, wenn sie denn auf dem eigenen Hof nicht mehr weitermachen können) werden abwandern. Mal schaun, wer dann noch übrig bleibt... die, die übrigbleiben, werden natürlich über kostenlosen Strom jubeln und Tsipras begeistert wählen... Das ist meine persönliche Einschätzung, vielleicht kommt es aber auch ganz anders... wie gesagt: es wird spannend sein, das zu sehen und lehrreich für weitere Kandidaten, die keine Lust mehr haben, sich im Konsum auf das einzuschränken, was sie selber erwirtschaften. Ich hoffe, die Italiener, Franzosen etc. gucken genau hin.
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