Flüchtlingselend Deutsche Behörden werfen Griechenland Versagen vor

Kaum Kontrollen, kaum Hilfe für Asylsuchende: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kritisieren deutsche Behörden Griechenland massiv. Das Versagen in der Flüchtlingskrise scheine gewollt zu sein.

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Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: "Prekäre Verhältnisse"
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Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: "Prekäre Verhältnisse"


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Griechenland versagt nach Auffassung deutscher Sicherheitsbehörden in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie. Wie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus einem vertraulichen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (Gasim) hervorgeht, sind viele Asylsuchende, darunter Kinder, in Griechenland obdachlos und leben in "prekären Verhältnissen".

Die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge werden von den deutschen Sicherheitsbehörden als "nicht menschenwürdig" beschrieben. Und schlimmer noch: Diese Bedingungen seien womöglich politisch sogar gewollt, weil sie die Migranten veranlassten, Griechenland schnellstmöglich "in Richtung anderer EU-Mitgliedstaaten zu verlassen", heißt es in dem Papier.

Ursächlich dafür seien unter anderem die niedrigen Bearbeitungskapazitäten der griechischen Asylbehörde. Von den 300 Arbeitsplätzen des Amtes sind laut Gasim-Bericht lediglich 128 mit sogenannten Entscheidern besetzt. In der Folge komme es zu enormen Wartezeiten für Flüchtlinge, teilweise dauere die Bearbeitung der Asylbegehren einige Jahre.

Die griechischen Behörden haben es nicht besonders eilig

In dieser Zeit aber würden die Menschen "im Alltag" weder finanziell noch materiell unterstützt, so die Fachleute des Gasim. Auch liege die Ablehnungsquote für Asylanträge mit 75 Prozent in Griechenland deutlich höher als in vielen anderen EU-Staaten. Allein reisende Minderjährige würden zudem "unter Gefängnisbedingungen festgehalten", notieren die deutschen Sicherheitsbehörden.

Die griechische Botschaft in Berlin ließ die einen Tag vor Veröffentlichung dieses Artikels gestellte Anfrage zunächst unbeantwortet.

Einen Tag nach Veröffentlichung dieses Artikels übersandte die Botschaft dann eine grundsätzliche Ausarbeitung zur "Bewältigung der Flüchtlingskrise in Griechenland".

Acht Tage nach Veröffentlichung dieses Artikels schickte die Botschaft dann ein Statement, in dem sie die Vorwürfe als "vollkommen absurd" bezeichnete und "strengstens zurückwies". Griechenland habe trotz der Finanzkrise "enorme Summen zur Verbesserung der eigenen Strukturen ausgegeben, um das Flüchtlingsproblem zu meistern". Im Übrigen habe die Anerkennungsquote für in Griechenland gestellte Asylanträge 2015 bei 47 Prozent gelegen. In der Asylbehörde arbeiteten insgesamt 261 Mitarbeiter. Eine Verdoppelung des Personal sei vorgesehen. Und: Die Bearbeitungszeit für Asylanträge betrage weniger als drei Monate, teilte die Vertretung Griechenlands in Berlin mit.

Die Berichte des Gasim beschreiben regelmäßig neue Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. An dem Zentrum sind die Bundespolizei, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst beteiligt.

Dem Gasim-Report zufolge erreichte zuletzt eine große Zahl Nordafrikaner Griechenland. Die Marokkaner, Algerier und Tunesier gaben demnach dort vor, aus dem Irak oder aus Syrien zu stammen. Ihr Ziel sei es, auf diesem Weg eine griechische Registrierungsbescheinigung zu erlangen, die eine Weiterreise auf der Balkanroute ermögliche.

Auch mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland gemeldet und waren dann weitergezogen. Inzwischen lassen dem Report zufolge Mazedonien, Serbien und Kroatien Flüchtlinge nur noch passieren, wenn diese erklärtermaßen nach Deutschland oder Österreich wollen.

Auch die EU-Kommission ging zuletzt mit Athen hart ins Gericht. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht zu den Grenzsicherungsmaßnahmen des Staats heißt es: "Griechenland vernachlässigt seine Pflicht, an den Außengrenzen Kontrollen durchzuführen, in gravierender Weise."

So erfolge eine Überprüfung der Identität eines Einreisenden, wenn überhaupt, fast immer ausschließlich anhand der Papiere, die der Flüchtling bei sich führe. Doch selbst diese gleichen griechische Grenzpolizisten laut EU nicht mit dem Fahndungsbestand im Schengener Informationssystem oder den Datenbanken von Interpol ab.

Auch Fingerabdrücke würden nur vereinzelt mittels Papier und Tinte genommen und erst später eingescannt, so die EU-Ermittler. Häufig reiche die Qualität dieser Scans nicht aus, um die Identität eines Flüchtlings zu erkennen. Vor allem hätten es die Griechen mit der Prozedur nicht besonders eilig. "Bei seinem Besuch konnte das Vor-Ort-Team feststellen, dass zwischen dem Abnehmen der Fingerabdrücke und dem Hochladen zehn Tage vergehen können", so die EU-Ermittler. Häufig aber sind die Flüchtlinge da längst weg.

Video: Flüchtlinge warten an Grenze zu Mazedonien


Zusammengefasst: Deutsche Sicherheitsbehörden prangern in einem vertraulichen Bericht das Versagen Athens in der Flüchtlingskrise an. Asylbewerber würden in Griechenland kaum versorgt und müssten unter "nicht menschenwürdigen" Bedingungen leben. Diese Zustände seien womöglich sogar gewollt, weil sie die Migranten zur schnellen Weiterreise veranlassten, heißt es in dem Papier. Athen weist die Vorwürfe zurück.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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