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Tsipras' Neuwahl-Plan: Plötzlich Reformer

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REUTERS

Griechischer Premier Tsipras: Doch ein Reformer?

Mit seiner Neuwahlankündigung will der griechische Premier Alexis Tsipras seine Kritiker innerhalb der Syriza kaltstellen. Doch die gründen nun eine eigene Partei - und könnten ihm Ärger bereiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum will Alexis Tsipras Neuwahlen gerade jetzt?

Tsipras weiß, dass er die Wahlen am 20. September gewinnen wird. Noch kein griechischer Regierungschef der jüngeren Vergangenheit hat das Vertrauen der Wähler nur ein Jahr nach Amtsantritt verloren. Obwohl er sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat, kein weiteres Sparprogramm der Europäer zu akzeptieren, ist Tsipras nach wie vor der beliebteste Politiker Griechenlands.

Viele Griechen glauben seiner Darstellung: Dass er alles in seiner Macht Stehende getan habe, schließlich aber den erpresserischen Europäern nachgeben musste. Laut der letzten Umfrage vom 25. Juli hat Syriza (33,6%) einen abnehmenden, aber immer noch deutlichen Vorsprung vor der konservativen Nea Demokratia (17,8%).

Vor allem jedoch kann Tsipras als Parteichef zum jetzigen Zeitpunkt fast allein über die Kandidatenliste zur Wahl entscheiden. Er muss keinen Parteitag konsultieren und kann sich somit leicht seiner parteiinternen Kritiker von der Linken Plattform entledigen.

Der linke Flügel unter dem bisherigen Energieminister Panagiotis Lafazanis will nun eine neue Partei gründen und gegen Syriza Wahlkampf machen. Doch bleibt ihnen nur wenig Zeit, um sich für die Neuwahl aufzustellen. Die Oppositionsparteien sind ebenfalls schwach, die Nea Demokratia hat derzeit nicht mal einen Vorsitzenden.

Gab es keine Alternative?

Die Alternative zu Neuwahlen wäre gewesen, eine Einheitsregierung mit den pro-europäischen Parteien zu bilden. Aber das hätte für Tsipras bedeutet, das Scheitern seiner Regierung einzugestehen und Macht zu teilen.

Womit zieht Tsipras in den Wahlkampf?

Tsipras wird versprechen, die mit den Euro-Partnern getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Gleichzeitig wird er ankündigen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Sparauflagen zu minimieren. Er wird betonen, das Rettungsprogramm sozialverträglicher umzusetzen, als die anderen Parteien das tun würden. Auch wird er erneut versprechen, sich mit den mächtigen Interessengruppen anzulegen: mit den Oligarchen, den Medienbaronen und den Steuersündern.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Laut Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass Tsipras die absolute Mehrheit im Parlament gewinnt (151 Sitze). Wenn aber sein derzeitiger Koalitionspartner Anel den Sprung ins Parlament schafft, könnte er wieder mit ihm die Regierung bilden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Tsipras nach der Wahl auf die neue linke Partei der Syriza-Hardliner zugeht. Eine dritte Option, mit der die internationalen Gläubiger glücklicher wären, ist eine Regierung mit den Sozialdemokraten von Pasok oder der Partei Potami.

Wird die neue Partei der linken Syriza-Hardliner Tsipras Stimmen wegschnappen?

Die neue Partei unter Lafazanis wird für eine Rückkehr zur Drachme werben. Bislang haben dies nur die - bei den Wählern unbeliebten - Kommunisten und die rechtsradikale Goldene Morgenröte gefordert. Die linken Hardliner werden es mit mehr Geschick versuchen. 62 Prozent der Wähler hatten in dem Referendum am 5. Juli mit Nein gestimmt. Die Hardliner wollen diese Stimmen für sich gewinnen. Sie werden Tsipras beschuldigen, gegenüber den Gläubigern kapituliert zu haben und die Wähler nach dem Referendum betrogen zu haben. Sie hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis. Selbst Vertreter aus dem Tsipras-Lager räumen ein, dass die neue Konkurrenz die Drei-Prozent-Hürde locker nehmen wird.

Was bedeuten die Neuwahlen für das Reformprogramm?

Auf den ersten Blick kann die Wahl die vereinbarten Reformen nur verlangsamen. Andererseits bietet sie auch eine Chance. Die Europartner haben stets daran gezweifelt, dass diese Regierung die Auflagen umsetzen könnte. Tsipras bezweifelte das auch. Er hatte ja nicht das Mandat dazu. Er hatte die Wahl im Januar mit dem Versprechen gewonnen, das vorherige Rettungsprogramm zu beenden. Eine moderate, reformorientierte Regierung unter Tsipras, die mit einem neuen Mandat ausgestattet ist, würde von den Partnern begrüßt werden. Der Neuwahlplan sei von den Gläubigern abgesegnet worden, sagten Regierungskreise SPIEGEL ONLINE.

Welche Probleme könnte die Wahl verursachen?

Die Wahlen werden 60 Millionen Euro kosten - ein happiger Betrag in einem Land, das nur Bargeldreserven von weniger als 100 Millionen Euro hat. Die indirekten Kosten werden noch höher sein: Die Unsicherheit bis zur Wahl dürfte das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Bereits am Donnerstag, als sich Gerüchte über Neuwahlen verbreiteten, gab der griechische Aktienmarkt um 3,5 Prozentpunkte nach. Regierungskreise sagten SPIEGEL ONLINE, dass Gesetzesinitiativen nicht angehalten werden sollten. Zudem hoffe man auf einen Aufschwung nach der Wahl.

Video: "Nun muss das Volk entscheiden"

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1. Anstatt weiter zu regieren
malocher77 21.08.2015
Verursacht der Linkspoppulist ständig neue Kosten,das Ringen um das Rettungspaket hat die Wirtschaft bereits abgewürgt,dieses ständige hin und her verunsichert Investoren. Wenn tatsächlich neue linke Partei entsteht,dann steht Tsipras noch schlechter da als jetzt der Fall ist.
2. Neuwahlen
Pandora0611 21.08.2015
Tsipras hat für den 20. September Neuwahlen angekündigt. Der linke Flügel der Syriza rechnet mit einem zweistelligen Ergebnis. Tsipras liegt mit 33,6% vorne. Laut der letzten Umfrage vom 25. Juli hat Syriza (33,6%) einen abnehmenden, aber immer noch deutlichen Vorsprung vor der konservativen Nea Demokratia (17,8%). Tsipras kann mit der absoluten Mehrheit rechnen.
3. Apropos 'Plötzlich Reformer' ...
yomo 21.08.2015
Plötzlich an der Macht. Plötzlich umsetzen müssen, was man vor der Wahl versprochen hat. Plötzlich eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen müssen, um an Geld zu kommen - immer auf den letzten Drücker, weil alles so plötzlich kommt. Plötzlich ohne Finanzminister. Plötzlich wendet sich die eigene Partei von einem ab. Plötzlich Neuwahlen. Plötzlich Kehrtwende von allem, was man bis dahin versprochen hat. Plötzlich ..., ja plötzlich..., 4. Hilfspaket.
4. Hoffentlich
direjuli 21.08.2015
wird diese Wahl zeigen, ob das griechische Volk überhaupt noch hinter diesen ganzen Machenschaften steht. Ich habe grundsätzlich ja nichts gegen das Reformprogramm, aber es ist letztendlich ja nicht das, was Tsipras versprochen hat. Er wusste: Entweder sein Ruf oder das Griechische Volk. Und er hat richtig gehandelt. Aber Wahlversprechen bleibt Wahlversprechen. Letztendlich bin ich ja kein Grieche und habs nicht zu entscheiden, aber wünsche schonmal viel Glück (das sicher auch benötigt wird) den Griechen, sodass endlich irgendwann Ruhe in dieses sonst so schöne Land einkehrt.
5. Es wird darauf ankommen welche Politik gemacht wird!
analyse 21.08.2015
Ist es eine sozialistische,kommunistische oder rechte Politik,oder eine entsprechende Koalition,wird Griechenland zum Nachteil des griechischen Volkes scheitern! Selbst gemäßgte Kräfte hätten es schwer. Am besten wäre ein Zusammenschluß vertrauenswürdiger Persönlichkeiten ohne Ideologie oder Verbindung zu den alten korrupten Parteien.Es gibt sie sicher,wollen wahrscheinlich garnicht in die Politik,müßten aber in dieser besonderen Situation die Verantwortung übernehmen !
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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