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Griechische Empörung über Asylpolitik: "Österreichs Vorgehen ist feindselig"

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Flüchtlinge an der österreichischen Grenze: Drohung mit dem Veto Zur Großansicht
REUTERS

Flüchtlinge an der österreichischen Grenze: Drohung mit dem Veto

Flüchtlingsgipfel ohne Griechenland? Aus Protest zieht Athen seine Botschafterin aus Wien zurück. Aber es geht um mehr als einen diplomatischen Affront: Der Zusammenhalt in der EU steht auf dem Spiel.

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Es war ein ungewöhnlicher Schritt - vor allem unter EU-Partnern: Griechenland zog am Donnerstag seine Botschafterin aus Wien ab. Eine Überraschung war es trotzdem nicht. Zu groß war der Ärger über die Westbalkankonferenz vom Vortag. Mit neun Ländern hatte Österreich in Wien gesprochen.

Mit Griechenland nicht.

Schon seit einiger Zeit bedarf es nur eines Wortes, um Griechenlands Diplomaten aus der Fassung zu bringen: Österreich. Darauf folgen dann meist Empörung - und eine Reihe von Schimpfwörtern.

Athen sieht in Österreich einen Hauptgegner in der Krise. Wiens regelmäßige Provokationen, sagen Regierungsvertreter, seien unberechtigt. Dazu gehören der Vorwurf, Griechenland vernachlässige absichtlich den Schutz der eigenen Grenzen, die Drohung mit dem Rauswurf aus dem Schengenraum - oder die Forderung, Athen solle mithilfe der griechischen Armee Flüchtlinge auf dem Meer stoppen.

Wien lässt nun nur noch eine begrenzte Zahl von Asylbewerbern ins Land. Gleichzeitig sollen die Balkanländer ebenfalls ihre Grenzpolitik verschärfen. Griechenland war zu den entscheidenden Gesprächen nicht eingeladen. Der Gipfel der Unverschämtheiten, so sieht man das in Athen.

"Grenzschließungen und einseitige Maßnahmen von Österreich und anderen Staaten entlang der Balkanroute führen dazu, dass wir hier auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern und das Land bald den Ausnahmezustand erklären könnte", heißt es aus dem Migrationsministerium.

Flüchtlingslager sind voll

Am Mittwoch hatte kein einziger Flüchtling die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni überquert. Dort harrten 4000 Migranten aus. Gleichzeitig kommen weiter Tausende Hilfesuchende auf den griechischen Inseln an. Die Flüchtlingslager sind voll, überall im Land sieht man hilflose Menschen: auf Plätzen in den Städten, auf Straßen, in den Häfen. Manche gehen mehr als 500 Kilometer weit zu Fuß, um nach Idomeni zu gelangen. Es gibt derzeit wenig Hoffnung, dass all diese Menschen in Europa verteilt werden.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias nannte die österreichische Politik nun "nicht freundschaftlich". Nikos Xydakis geht sogar noch einen Schritt weiter. Der stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten sagte SPIEGEL ONLINE: "Österreichs Vorgehen ist feindselig." Einen geplanten Besuch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte Griechenland am Freitag ab.

Laut der Regierung hat Athen all seine Verpflichtungen erfüllt: Das Land hat die sogenannten Hotspots und Auffanglanger errichtet. Doch weder die EU noch die Türkei, so sieht man es in Griechenland, haben ihre Versprechungen eingehalten. "Sogar die Forderung nach Kriegsschiffen in der Ägäis wurde erfüllt", sagt ein Vertreter des Außenministeriums. Doch eine große Organisation wie die Nato erklärte, sie werde sich lediglich an Rettungsmissionen beteiligen - die Flüchtlinge jedoch nicht zurückhalten. "Alle Argumente gegen Griechenland in dieser Krise sind haltlos."

Drohung mit Veto

Premier Alexis Tsipras setzt noch einen drauf. Am Mittwoch drohte er im Parlament damit, künftige Abkommen mit der EU zu blockieren, sollte "eine zwingend notwendige Verteilung der Lasten und Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten nicht gesichert" sein.

Tsipras ging nicht im Detail darauf ein. Aber er warnte, Athen werde es nicht einfach so hinnehmen, dass sich das Land in ein dauerhaftes "Seelenlager" verwandelte, während Europa so tut als sei nichts geschehen. In den griechischen Medien wurde das als direkte Drohung mit einem Veto aufgefasst.

Ist das glaubwürdig? Vielleicht nicht. Zu oft haben Tsipras und seine Regierung falschen Alarm geschlagen. Im Januar 2015 zum Beispiel, Tsipras war gerade erst seit einigen Stunden im Amt, traf sich der Premier mit dem russischen Botschafter in Athen. Damals träumte die neue Regierung noch davon, Moskau könnte Griechenland in der Schuldenkrise unter die Arme greifen. Vertreter des Außenministeriums deuteten an, Athen erwäge, weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukrainekrise abzulehnen. Es blieb bei dem Gedankenspiel.

Aus diesem Grund sehen einige in der verschärften Tonlage gegenüber Österreich vielmehr eine Warnung an Europa - der Versuch, beim bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel möglichst viel für Griechenland herauszuholen.

"Es ist richtig, dass sich der Ministerpräsident lautstark äußert. Griechenland steht auf der Seite des Rechts. Aber es gibt einen Fall, in dem es keinen gemeinsamen Beschluss bei einem Treffen des Europäischen Rates gegeben hat", warnt ein hochrangiger Diplomat. Das war im Dezember 1983. Gastgeber war Griechenland. "Wenn Tsipras den Europäern klarmacht, dass er hart kämpfen wird, kann er ein besseres Ergebnis erzielen."

Die Opposition vermutet hinter Tsipras Taktik allerdings ein anderes Motiv. Die Regierung habe in Österreich einen willkommenen neuen Gegner gefunden, um die Reihen zu schließen, bei den Wählern zu punkten und die Bürger von der Finanzkrise abzulenken. Giorgos Koumoutsakos, Sprecher der konservativen Nea Dimokratia kommentierte den Abzug des Botschafters aus Wien auf Twitter so: "Das ist ein gefährliches Säbelrasseln."


Zusammengefasst: Griechenland verschärft den Ton gegenüber Österreich. Die Regierung in Wien hatte Flüchtlingsgespräche mit den Balkanstaaten geführt - Athen war nicht eingeladen. Das Mittelmeerland zog daraufhin seine Botschafterin zurück und wirft Österreich "Feindseligkeit" vor. Beobachter vermuten, die Regierung wolle sich damit vor dem EU-Flüchtlingsgipfel in eine gute Verhandlungsposition bringen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 222 Beiträge
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1. Recht haben sie
SvenMeier 26.02.2016
Egal wie man zu Flüchtlingen steht: Dass Österreich hier mit anderen Ländern ein Abkommen zum Schaden eines EU-Partners abschließt, ist nicht in Ordnung.
2. Genau...
tomxxx 26.02.2016
er macht dass was alle gerne machen, wenn man die Realität gerne ausblendet. 1 Schuldigen finden, das ist besser als gegen 10 Länder zu schimpfen (dann ist es offensichtlich, dass man vielleicht selber im Unrecht ist). In der Eurokrise ist es eben Deutschland. Allerdings diskutieren wir im Inland auch immer so: Schuld ist immer der politische Gegner (meist werden dann aber nicht wirkliche Fehler herangezogen, sondern nur auf die Art von Äußerungen referenziert, und die hätten dann immer alles zum Kippen gebracht....)
3. Prügelknabe Europas
Zaphod 26.02.2016
Zu Recht fühlen sich die Griechen von Europa im Stich gelassen. Jahrelang werden die Griechen mit Reformforderungen gegängelt und gequält, um dann in der Not allein gelassen zu werden. Das Verhalten Österreichs ist in keinster Weise nachvollziehbar. Europas Werte beruhen auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe und nicht darauf, Probleme aus dem eigenen Land zu schaffen, damit die anderen damit fertig werden sollen. Offensichtlich habe viele Politiker verlernt, wie Europa funktioniert, und glauben nun, mit Egoismen langfristige Erfolge erzielen zu können. Allerdings wird diese Politik nicht zu dauerhaftem Erfolg führen, denn die vernünftigen Bürger Europas wollen ein gemeinsames Europa, in dem die Staaten sich helfen und nicht blockieren!
4. Warum um alles in der Welt
leo19 26.02.2016
schickt die EU nicht mehr Geld und Personal, um den Griechen bei der Bewältigung der Flüchtlingsmassen zu helfen?
5. Kann man das...
yoda56 26.02.2016
jetzt schon als "Kalten Krieg" innerhalb der EU bezeichnen?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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