Flüchtlingsabkommen Erster Syrer soll in die Türkei abgeschoben werden

Noori, 22, ist nach Europa geflohen - doch das EU-Türkei-Abkommen brachte ihn in Griechenland ins Gefängnis. Nun wird er wohl der erste Syrer sein, der gegen seinen Willen in die Türkei abgeschoben wird.

AFP

Von , Athen


In Syrien machte er eine Ausbildung zum Krankenpfleger. Dann kam der Bürgerkrieg. Sein Dorf wurde bombardiert, die Nachbarn getötet. Im Juni 2016 floh er nach Europa. Jetzt sitzt der 22-jährige Noori* auf Lesbos hinter Gittern. An ihm könnte Europa bald ein Exempel statuieren: Noori könnte der erste Flüchtling werden, der gegen seinen Willen aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wird.

Es wäre die vollständige Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei - genau ein Jahr nachdem der Deal beschlossen wurde. Ein Handel, der von führenden Politikern Europas als Erfolg gefeiert wird.

Nachdem das Abkommen am 18. März 2016 verkündet wurde, ist noch kein einziger syrischer Flüchtling unter Zwang in die Türkei zurückgeschickt worden. Die Abschiebungen wurden von den griechischen Berufungskommissionen gestoppt.

Doch in diesen Kommissionen sitzen seit Neuestem andere Leute - und die entscheiden komplett anders. Nach SPIEGEL-Informationen werden mittlerweile fast alle Entscheidungen gegen die Flüchtlinge getroffen. Die Türkei werde jetzt als sicheres Herkunftsland gesehen, sagen Mitarbeiter, die direkt mit den Verfahren befasst sind.

"Ich dachte nicht, dass ich im Gefängnis lande"

Genau das ist nun Noori passiert. Er ging am 28. Juli 2016 in Lesbos an Land, vier Monate nach dem Start des Flüchtlingsabkommens. Er beantragte Asyl in Griechenland, doch sein Antrag wurde als unzulässig und ohne weitere Begutachtung abgelehnt - so wie es das Abkommen vorsieht. Noori wurde festgenommen.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei
Worum geht es?
Monatelang kamen im Sommer 2015 und Anfang 2016 viele Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa. Mit Booten wagten sie die gefährliche Überfahrt nach Griechenland. Um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern, hat die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet.
Was bekommt die EU?
Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Was bekommt die Türkei?
Die Türkei erhält drei Milliarden Euro, um damit die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land zu verbessern. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt. Zudem sollten Türken von Ende Juni 2016 an ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Diese Visaliberalisierung trat jedoch nie in Kraft. Brüssel warf Ankara vor, die anderen Bedingungen dafür nicht zu erfüllen. Die türkische Regierung hat dies bestritten.
Wie ist die Bilanz?
Schaut man nur auf die Zahlen wie folgt: Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit April 2016 nach der Vereinbarung rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Knapp 3800 Syrer aus der Türkei sind in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Doch es gab auch politische Auswirkungen: Die türkische Regierung versucht immer wieder, das Abkommen als Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Fast täglich drohen türkische Minister damit, das Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen. Bisher ist es bei diesen Drohungen geblieben.

"Ich dachte nicht, dass ich in Europa im Gefängnis lande. Ich habe nicht verstanden, wieso ich verhaftet wurde. Ich bin hier für ein neues Leben hergekommen." So berichtet Noori es einer Mitarbeiterin von Amnesty International, die ihn in der Haft besuchen durfte.

Nooris Schicksal liegt jetzt in den Händen von Griechenlands oberstem Verwaltungsgericht. In der vergangenen Woche war die Anhörung. Das Urteil könnte Ende des Monats fallen. Wenn das Gericht die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland bestätigt, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall, warnen viele. Und so wird es wohl kommen, sagen die meisten Experten.

Bisher sind nach SPIEGEL-Informationen 22 Asylanträge von Syrern in erster und zweiter Instanz abgelehnt worden. Weitere Fälle wie der von Noori könnten also folgen. Für Spyridon Aktypis, Leiter von Amnesty International Griechenland, ist Noori deshalb vor allem "ein Versuchskaninchen, ein Opferlamm".

Depression, PTBS, Krätze

Der SPIEGEL hat mit einem halben Dutzend Helfern von Noori gesprochen: juristischen Experten, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. Sie alle bestätigen, wie schlecht es Noori geht. In Krankenhäusern und von privaten Ärzten bekam er die gleichen Diagnosen: Depressionen, posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) wegen der Bombardierungen, sogar Krätze.

"Er hat zu Hause gelitten, und nun leidet er hier weiter", sagt Lola Pappa, Chefin der Hilfsorganisation Metadrasi, die Noori kostenlosen Rechtsbeistand ermöglicht. "Insbesondere weil er nicht weiß, was als Nächstes kommt."

Trotz seiner Krankheiten wollen ihn die griechischen Richter nicht aus dem Gefängnis entlassen. Der Grund: das hohe Fluchtrisiko. Die Behörden brauchen wenigstens einen Syrer hinter Gittern, den sie abschieben können, sobald das Verwaltungsgericht entsprechend entscheidet.

Fotostrecke

10  Bilder
Flüchtlinge in Griechenland: Endstation Lesbos

Erlaubt das Gericht die Abschiebung in die Türkei, wären sich wenigstens Griechenland und die EU mal einig. EU-Politiker drängen darauf, den umstrittenen und zunehmend wackligen Pakt aufrechtzuerhalten. Aus ihrer Sicht hat das Abkommen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, deutlich reduziert.

Die Bilder der Flüchtlinge verschwanden aus den Medien, und Europas Politiker konnten ein bisschen besser schlafen. Populistische Strömungen hatten zuvor mit Anti-Flüchtlings-Programmen Wählerstimmen gewonnen. Was ein fragiles Europa jetzt nicht gebrauchen kann, ist ein neuer Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Abschreckung funktioniert

Tatsächlich ist die Zahl der Flüchtlinge seit dem 20. März 2016 deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im Februar pro Tag 39 Flüchtlinge in Europa an Land gekommen. Dafür gibt es wohl mehrere Gründe:

  • Zum einen dürfen Flüchtlinge die sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln nicht mehr verlassen - eine Folge des Flüchtlingsabkommens.
  • Zum anderen ist die Balkanroute dicht. Und bei der Aussicht, in Griechenland zu stranden, bleiben viele der drei Millionen Syrer lieber in der Türkei.

Aber ist die Türkei wirklich ein sicheres Land für Syrer? Hilfsorganisationen bezweifeln das. Demnach gibt es in der Türkei keinen effektiven Schutz für Asylsuchende. Immer wieder würden Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien zurückgewiesen - ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem hätten Flüchtlinge oft nicht genug Geld zum Überleben, und der türkische Staat unterstützt sie nicht.

Auch in Griechenland ist die Situation für Flüchtlinge prekär, selbst wenn sie nicht wie Noori im Gefängnis sitzen. Rund 60.000 Flüchtlinge sind im Land gestrandet, 23.000 davon Kinder, wie ein neuer Bericht der Hilfsorganisation Save the Children zeigt. Mehr als 13.000 Menschen sitzen auf den Ägäischen Inseln fest. Ausgelegt sind die Lager auf den Inseln für weniger als die Hälfte.

Ähnlich wie bei Noori macht die Situation auf den Inseln viele Menschen krank. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen hat sich die Zahl der Menschen mit PTBS und Angststörungen verdreifacht. Es gibt Suizidversuche. In Moria, dem größten Lager auf Lesbos, steige auch die Zahl der sexuellen Belästigungen, sagt der Vorsitzende von Ärzte der Welt, Nikitas Kanakis.

"Fleck der Schande auf Europas Gewissen"

"Die entwürdigenden Bedingungen auf den griechischen Inseln sind eine Folge des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens", schreibt Save the Children. "Sie haben zu einem alarmierenden Anstieg von Selbstverletzungen, Aggressionen, Angst und Depressionen unter Kindern und Migranten geführt." Amnesty International nennt den Pakt einen "Fleck der Schande auf Europas Gewissen".

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte im Gespräch mit dem SPIEGEL das Abkommen. "Die Zahl der Toten in der Ägäis ist von 1100 in den zwölf Monaten vor dem Abkommen auf 70 gefallen", sagte Avramopoulos. Man arbeite daran, die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verbessern.

In Zeiten von Spannungen zwischen der EU und der Türkei ist das Abkommen allerdings in Gefahr. Fast täglich droht Ankara damit, den Handel platzen zu lassen. Nach den jüngsten Streitigkeiten über Auftritte türkischer Minister in Deutschland und den Niederlanden sagte der Außenminister Mevlüt Cavosuglu: "Die EU hat bei der Visumsfreiheit unsere Zeit vergeudet. [...] Wir überprüfen das Flüchtlingsabkommen."

Die politischen Spielchen zwischen EU und Türkei bedeuten Noori wenig. Seine Anwälte haben eine letzte Hoffnung, falls das Gericht gegen ihn entscheidet. Sie wollen dann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Unterdessen hat Noori an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geschrieben: "Bevor Sie mich zurückschicken, schauen Sie, ob die Türkei sicher ist. Sie ist es nicht. Schicken Sie mich nicht zurück."

*Name geändert

Übersetzung aus dem Englischen: Philipp Seibt

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
klausbacker 18.03.2017
1. Warum dieser lange Artikel?
Natürlich geht es Noori nocht gut. Wenn aber Verträge geschlossen worden sind, dann sind sie einzuhalten. Für jeden Flüchtling in unangenehmer Situation findet sich immer jemand, der die Umsetzung der Verträge verhindern will. Wenn ma. hier nicht konsequent ist, dann kann man gleich aufgeben.
al3x4nd3r 18.03.2017
2.
Das bedeutet allerdings doch, dass für jeden Zurückgeschickten aus Griechenland einer nach Deutschland, nicht gleichmäßig aufgeteilt auf die EU, kommt, oder? Damit wird die Schließung der Balkanroute umgangen. Das Abkommen mit der Türkei ist damit eigentlich zu unseren Lasten.
tiggowich 18.03.2017
3. Also...
halten wir fest, dass es sich hier um einen bedauernswerten Einzelfall handelt. Halten wir auch fest, dass es Verträge gibt, die solche Fälle behandeln. Halten wir auch mal fest, dass bei Anwendung all unserer deutschen, europäischen und internationalen Gesetze solche Probleme gar nicht entstehen würden. Probleme kommen immer dann auf, wenn sich Menschen wie Frau Merkel über geltendes Recht hinwegsetzen und Millionen von Menschen suggerieren, jedem dem es in seiner Heimat nicht gefällt bekommt einen Freifahrtsschein nach Europa. Solche Fälle wären einfach zu vermeiden, aber dann könnte man solche Schicksale ja nicht politisch und medienwirksam ausschlachten...
Dengar 18.03.2017
4. Ihr Heuchler!
Zitat: "Die Bilder der Flüchtlinge verschwanden aus den Medien, und Europas Politiker konnten ein bisschen besser schlafen" - Nicht ein bisschen besser, sondern überhaupt weiter. Aus den Augen, aus dem Sinn und business as usual sind doch angesagt; da werden fleißig weiter Flüchtlinge durch den unsäglichen Waffendeal mit Saudi-Arabien und anderen Despotenstaaten produziert, beim Türkeideal betet man, dass er nicht platzen möge, und von Erdogan lässt man sich im Gegenzug beinahe widerstandslos vorführen. Eigene Ideen, aktiv die eigenen Grenzen zu sichern und aktiv gegen die Fluchtursachen vorzugehen? - Fehlanzeige. Das könnte die Wiederwahl und die Wirtschaft beeinträchtigen, und außerdem müsste man Position beziehen. Unvermögen gepaart mit Arbeitsverweigerung - das kennzeichnet unsere Spitze, nicht nur in Deutschland, es ist zum Fremdschämen.
rrippler 18.03.2017
5. Verantwortung
wir dürfen als Deutsche nicht so tun, als ob wir die Verantwortung für alle Kriegsflüchtlinge aus dem nahen Osten hätten. Saudi Arabien - obwohl es in Mekka leerstehende Zelte für hunderttausende von Pilgern hat - nimmt keinen einzigen Glaubensbruder aus Irak oder Syrien auf, sondern baut stattdessen mit deutscher Hilfe einen gigantischen, unüberwindlichen waffengesicherten Hightech-Grenzzaun an der gesamten Nordwest-Grenze des Landes. Und niemand von unserer Regierung nimmt daran Anstoß. Die deutsche Regierung muss, so lautet der Amtseid, ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden". Nicht mehr und nicht weniger.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.