Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Pläne der neuen Regierung: EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk

Tausende neue Beamte und erkennbare Nähe zu Moskau - der Kurs der griechischen Linksregierung sorgt in Brüssel für Entsetzen. Über Parteigrenzen hinweg stellen EU-Politiker klar: Einen Schuldenerlass für Athen wird es nicht geben.

Ministerpräsident Tsipras (Mitte), Regierungsmitglieder: Schuldenerlass außer Frage Zur Großansicht
AP/dpa

Ministerpräsident Tsipras (Mitte), Regierungsmitglieder: Schuldenerlass außer Frage

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die neue griechische Regierung zur Zusammenarbeit mit Brüssel aufgerufen. "Griechenland muss Europa respektieren", sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Figaro". Europa erkenne das "universelle Leid in Griechenland" an, Athen müsse aber auch die öffentlichen Meinungen im Rest von Europa respektieren, sagte Juncker.

Alexis Tsipras hatte am Wochenende mit seinem Linksbündnis Syriza die Wahl in Griechenland gewonnen und am Montag das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er fordert unter anderem einen Schuldenschnitt für sein Land. Juncker sagte dazu, zwar seien gewisse "Arrangements möglich", ein Erlass stehe aber außer Frage. "Das werden die anderen Länder der Eurozone nicht akzeptieren."

Bei einem Treffen mit Tsipras will sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung in Athen verschaffen. "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung vor dem am Donnerstag in Athen geplanten Treffen. Für einen Schuldenschnitt gebe es in der Eurozone keine Mehrheit. "Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung. Und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt."

"Kein gelungener Einstand"

Tsipras hatte am Mittwoch angekündigt, Tausende Ex-Beamte wieder zurück in den Dienst zu holen - eine klare Abkehr vom bisherigen Sparkurs. Für besonderen Unmut in Brüssel sorgt zudem, dass die neue griechische Regierung eine deutliche Nähe zu Moskau erkennen lässt. So zeichnet sich ab, dass Tsipras sein Veto gegen EU-Sanktionen gegen Russland einlegen könnte. Dies sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz. "Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache." Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch besprechen. Im ZDF sagte Schulz, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert dagegen etwas Geduld mit dem neuen griechischen Regierungschef. "Man muss sehen, dass Alexis Tsipras kaum 48 Stunden im Amt ist", sagte Lambsdorff der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". "Dass ein neuer Regierungschef erst einmal ein Feuerwerk abbrennt, um die eigene Wählerschaft zu beeindrucken, ist auch bei uns nicht völlig unüblich." Die ersten Maßnahmen von Tsipras seien falsch. Aber noch wisse man nicht, was er in Brüssel konkret erkläre.

Erste Kurskorrektur

Beim Thema Privatisierungstopp ruderte die neue griechische Regierung inzwischen wieder ein Stück zurück. Das Land wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet. Die Kurseinbrüche lösten Aussagen mehrerer Minister aus, wonach es keine neuen Privatisierungen mehr geben solle. Zahlreiche bereits vereinbarte sollten demnach auf Eis gelegt werden.

Auf Reporterfragen, wie es zu den Aussagen der Minister kam, sagte Dragasakis, diese seien junge Ressortchefs. Dafür müsse man Verständnis haben. Die zuständigen Minister stünden allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren.

Neben den Aktienkursen zeigte am Mittwoch auch der Handel mit griechischen Staatsanleihen eine heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Athen. Viele Anleger stießen diese ab. Zudem drohte die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den Ramschbereich. Die vorgeschlagene Wirtschafts- und Budgetpolitik der neuen Regierung sei teilweise nicht mit den Abmachungen zwischen früheren griechischen Regierungen und den Gläubigern des Landes vereinbar, hieß es zur Begründung.

Am Freitag reist Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Die Zeit drängt: Das bereits einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft Ende Februar aus.

mik/dpa/dpa-AFX

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 604 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Immer die Griechen!
namur 29.01.2015
Zuerst erfinden sie die Demokratie und jetzt erfinden sie sie neu. Das kann einem undemokratischen Gebilde wie der EU nicht gefallen. Die machen das schon. Die Perser haben es auch nicht geschafft Griechenland zu unterjochen.
2. Nein
wwwind 29.01.2015
Wir sollten nicht diskutieren. Die Griechen haben den Grexit gewählt. Nun müssen sie gehen.
3. Hää
Allgemeinbetrachter 29.01.2015
war doch ab zu sehen. Wenn es einem Volk schlecht in einer Demokratie geht. Wählen sie eine andere Partei. Ist doch in Deutschland nicht anders. Wieso sind die EU-Politiker schockiert --> sitzen da wirklich nur Blinsen? Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich damals geschrieben hatte, als das Thema Griechenlandkrise losging. Glaube aber auch sowas wie nen Schuldenschnitt oder so habe ich scho getextet. Weiter Geld rein zu pumpen fand ich damals schon falsch. Das muss erst richtig wehtun bevor es besser wird...
4. Wird auch durch Wiederholung nicht besser
AndreHa 29.01.2015
Unzählige Wiederholungen im Text? Seid Ihr schon wach, Spon? Keine gute Idee, dass Schulz mit den Griechen "Tacheles" reden will. Da ist der böse Deutsche wieder vorprogrammiert. Völlig unnötig, diese Wortwahl. Ansonsten gebe ich dieser Anfänger-Regierung kein halbes Jahr. Zuerst halbstarke Parolen, dann Zurückrudern und schliesslich Neuwahlen. Hoffentlich kein Militärputsch.
5. Die Politik
andere Hobbys 29.01.2015
in Europa rennt herum wie aufgescheuchte Schafe. Einer nach dem anderen fliegt nach Griechenland, um den Finger zu heben und die Griechen an ihre Rückzahlungen zu erinnern. Ich denke, wir haben nichts zu befürchten, oder ?? Wenn dem so ist, dann lassen wir doch die Griechen kommen, oder ?? Oder haben wir schon wieder einen faulen Kompromiss in den Schubladen ??? Z.Zt führt aber Griechenland mit 2:0.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: