Griechenland Wie Europa Tsipras zähmen will

Erpressung läuft nicht - mit dieser Botschaft beschwören die EU-Spitzen ihre Entschlossenheit gegenüber der neuen griechischen Regierung. Ganz vorne mit dabei: der frühere Griechen-Versteher Martin Schulz.

Von , Brüssel

Mach mir keinen Ärger, Junge: Martin Schulz bemüht sich um Alexis Tsipras
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Mach mir keinen Ärger, Junge: Martin Schulz bemüht sich um Alexis Tsipras


Syriza hat Europa verändert, und niemand hat dies besser verstanden als Martin Schulz. Der Präsident des Europaparlaments zelebriert seit Jahren die Rolle des "guten Deutschen" - der anders als Kanzlerin Angela Merkel Verständnis für die Opfer der Sparpolitik zeigt, auch für die Griechen.

Doch das geschah zu Zeiten, als Syriza-Chef Alexis Tsipras noch ein lautstarker Oppositionspolitiker war und kein amtierender Regierungschef, der Schulz am Donnerstag in Athen mit dem erklärten Ziel empfing, der "griechischen Unterwerfung" ein Ende zu bereiten.

Und prompt ist auch Schulz ein anderer geworden, ganz kühler Europa-Staatsmann. Es gebe "Übereinstimmung in vielen Themen", gab er nach dem Treffen knapp zu Protokoll, aber eben außerdem andere Punkte, "die weitere Diskussionen" erforderten. Außerdem sei die zweistündige Unterhaltung mit Tsipras "manchmal anstrengend" gewesen.

Zwar klang Schulz nicht mehr so scharf wie noch vor seiner Visite. Im ZDF hatte er gedonnert: "Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist." Doch zu großen Charmeoffensiven war der Sozialdemokrat nicht bereit.

Athen beabsichtige offenbar "keine einseitigen Schritte" bei der Überwindung der Schuldenkrise, ließ Schulz durchblicken. Aber hinter verschlossenen Türen redete er Tsipras laut "Bild"-Zeitung nachdrücklich ins Gewissen: Kein Schuldenschnitt für Athen, obwohl Tsipras erneut forderte, die übrigen Euro-Staaten sollten den Griechen zumindest einen Teil ihrer 320 Milliarden Euro hohen Schulden erlassen. Und Schulz beschwor den Griechen, eine vernünftige Politik zu betreiben.

Populisten und Linke feiern Syriza

Europas radikale Linke sieht den Syriza-Triumph als Aufbruchssignal. Auch Frankreich oder Italien hoffen darauf, dass eine Abkehr vom harten deutschen Sparkurs dadurch leichter wird. Sogar Rechtspopulisten wie Marine Le Pen in Frankreich und AfD-Chef Bernd Lucke in Deutschland versuchen, die Kritik der neuen Bewegung an Brüssel für ihre Zwecke zu adaptieren.

Aber die wichtigsten Akteure, vor allem in Deutschland, halten strikt am bisherigen Kurs fest - und erinnern Griechenland daran, über welch geringen Verhandlungsspielraum das bankrotte Land verfügt. Schon Ende Februar läuft das Hilfspaket für den Staat aus, der zudem nach wie vor unter Reformstau leidet.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er wünsche Tsipras viel Erfolg dabei, "das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören".

Und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem - ebenfalls ein Sozialdemokrat - will am Freitag in Athen den Griechen ins Gewissen reden. Schon vor der Wahl hatte der Niederländer auf SPIEGEL ONLINE betont, dass die Partner alle Hilfen stoppen würden, sollte Athen die Reformvereinbarungen brechen.

Dijsselbloem plant, mit der neuen griechischen Regierung etwa deren Stopp von geplanten milliardenschweren Privatisierungsprogrammen zu diskutieren - die immerhin klare Auflagen der internationalen Geldgeber waren.

Eine klare Botschaft

Schulz und Dijsselbloem sind zwei Boten für ein und dieselbe Botschaft: Verhandlungen kann es geben, aber nicht als Folge von Erpressung. Diese Linie verfolgten sie auch beim Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Schon vor dem Treffen hatte Tsipras - der als ersten Staatsgast den russischen Botschafter empfing und möglicherweise auf Finanzhilfe aus Moskau spekuliert - über Pläne für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise geklagt.

Sein neuer Außenminister Nikos Kotzias, ein erklärter Putin-Bewunderer, gab trotzig zu Protokoll: "Jeder, der denkt, dass Griechenland wegen seiner Schulden auf seine Souveränität und sein Recht auf aktive Beteiligung an der europäischen Entscheidungsfindung verzichten wird, hat sich geirrt."

In Brüssel aber wirkte Kotzias moderat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte dessen Professionalität. Separatisten in Russland und der Ukraine müssen nun mit weiteren Einreiseverboten und Kontosperrungen rechnen.

Zwar gibt es noch keine Fortschritte zu neuen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, dazu war aber auch kein Durchbruch erwartet worden. Nun werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit dem Thema beschäftigen.

Dann reist allerdings Regierungschef Tsipras persönlich nach Brüssel, und Beschlüsse etwa zu neuen Sanktionen müssen einstimmig fallen. Das gibt Tsipras erhebliche Verhandlungsmacht. Man wird sehen, wie stur er bleibt - oder wie zügig er die Schwächen der griechischen Position anerkennt.

"Ich glaube nicht, dass das so schnell geht", sagt der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. "Tsipras wird ganz hoch pokern - vor uns allen in Europa liegen schwierige Zeiten."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
noelkenproettel 30.01.2015
1. ganz einfache lösung
Die Zahlungen an Griechenland umgehend einstellen, dann wollen wir mal sehen wie schnell Herr Tsipras wieder auf Spur ist! das schlimmste was ich aber befürchte das die Eu vor diesen linken Wahnsinnigen einknickt und am ende deutschland für alle schuldner zur kasse gebeten wird weil diese ihre Schulden nichtmehr zahlen wollen!
Einweckglas 30.01.2015
2. Stichwort
Da muss man sich ja eigentlich bei Tsipras bedanken, schliesslich fordert er unseren "Europa-Staatsmann" Schulz so sehr, dass dieser sogar mal das Gefühl von Anstrengung wahrzunehmen scheint. War in seinem Job ja bis dato nie wirklich gefordert...und ohne nun zu schauen, wie weit die beiden gehaltsmässig beieinander liegen....überbezahlt ist bestimmt nur einer: nämlich Schulz!
Kryszmopompas 30.01.2015
3. Wieso nennt der sich Sozialdemokrat?
Wenn Schulz die Austerity-Politik der Deutschen Merkel-Regierung so vehement gegen die Meinung der französischen Parteigenossen, der italienischen und sicher einiger anderer vertritt: Wieso nennt der sich noch Sozialdemokrat? Und nicht Neoliberaler?
refaudt 30.01.2015
4. gescheitertes Sparpaket
Wer gerade empört den Kopf schüttelt über die neue Regierung in GR, sollte dies über den "Erfolg" des EU-Sparprogramms wissen: Über 25 Prozent der Menschen leben auf Grund drastischer Kürzung der Sozialausgaben und Renten bereits heute unter der Armutsgrenze. Arbeitslosigkeit liegt bei Jugendlichen etwa um 50%. Die Versorgung im Krankheitsfall ist für viele nicht mehr gewährleistet, da Medikamente und Behandlungskosten privat bezahlt werden müssen, ein großer Teil hat gar keine Krankenversicherung mehr, d.h. die Sterblichkeitsrate ist drastisch erhöht. Ziel dieses Spardiktats, bei dem weder das EU-Parlament noch das griech. Parlament ein Mitspracherecht hatten, ist die Minimierung der staatl. Neuverschuldung. Leider entsteht allein durch Sparen kein wirtschaftliches Wachstum, im Gegenteil :so sinken Einkommen und Steuereinnahmen. Den Sparkurs weiterverfolgen bedeutet also paradoxerweise, die Schuldenlast weiter zu erhöhen, nämlich von: 130 % vom BIP in 2009 auf 174 vom BIP in 2014, was von allen Ökonomen als nicht rückzahlbar erachtet wird, ergo: Schuldenschnitt. Fazit: Die Strategie der Troika geht nicht auf – aber aus Sicht der Banken, die am Schuldendienst verdienen, schon.
refaudt 30.01.2015
5. gescheiterte Sparpolitik
Wer gerade empört den Kopf schüttelt über die neue Regierung in GR, sollte dies über den "Erfolg" des EU-Sparprogramms wissen: Über 25 Prozent der Menschen leben auf Grund drastischer Kürzung der Sozialausgaben und Renten bereits heute unter der Armutsgrenze. Arbeitslosigkeit liegt bei Jugendlichen etwa um 50%. Die Versorgung im Krankheitsfall ist für viele nicht mehr gewährleistet, da Medikamente und Behandlungskosten privat bezahlt werden müssen, ein großer Teil hat gar keine Krankenversicherung mehr, d.h. die Sterblichkeitsrate ist drastisch erhöht. Ziel dieses Spardiktats, bei dem weder das EU-Parlament noch das griech. Parlament ein Mitspracherecht hatten, ist die Minimierung der staatl. Neuverschuldung. Leider entsteht allein durch Sparen kein wirtschaftliches Wachstum, im Gegenteil :so sinken Einkommen und Steuereinnahmen. Den Sparkurs weiterverfolgen bedeutet also paradoxerweise, die Schuldenlast weiter zu erhöhen, nämlich von: 130 % vom BIP in 2009 auf 174 vom BIP in 2014, was von allen Ökonomen als nicht rückzahlbar erachtet wird, ergo: Schuldenschnitt. Fazit: Die Strategie der Troika geht nicht auf – aber aus Sicht der Banken, die am Schuldendienst verdienen, schon.
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