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Überlastung: Flüchtlingskrise bringt griechische Reformen ins Wanken

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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Angesichts der Belastungen durch die Flüchtlingskrise gerät der wirtschaftliche Reformplan für Griechenland in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert, dem Land mehr Zeit zu geben.

Griechenland ist in der Flüchtlingskrise zunehmend überfordert. Seit die Staaten der Balkanroute ihre Grenzen quasi dichtgemacht haben, muss das Land im Südosten Europas allein sehen, wie es mit dem Flüchtlingszustrom fertig wird. Doch der Regierung in Athen fehlen die Mittel dazu - auch finanziell.

Das ohnehin wegen der Finanzkrise angeschlagene Land werde allein nicht mit dem Zustrom fertig, sagte der Generaldirektor des Thinktanks Hellenic Foundation for European and Foreign Policy, Thanos Dokos, der Nachrichtenagentur dpa. "Es kann nicht mit eigenen Mitteln diese Menschen ernähren, sie unterbringen und medizinisch versorgen."

Dokos schätzt, dass mittlerweile rund 35.0000 Flüchtlinge im Land feststecken. Täglich kämen etwa 2000 Menschen aus der Türkei dazu. Die einzige Lösung, um ein "humanitäres Desaster" abzuwenden und seine Grenze zu schützen, sei sofortige Hilfe seitens der 28 anderen EU-Staaten.

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Idomeni: Das lange Warten an der Grenze
Ob diese Hilfe kommt, könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um ihre Strategie in der Flüchtlingskrise zu besprechen und gemeinsam mit der Türkei über die Umsetzungen eines Aktionsplans zu beraten.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, sei die Türkei bereit, nach Griechenland eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge in einem Schnellverfahren zurückzunehmen. Dies solle am Dienstag bei einem Treffen der Regierungschefs beider Staaten in Izmir beschlossen werden.

Schulz will Griechenland mehr Zeit geben

Mindestens genauso wichtig könnte für Griechenland aber ein ebenfalls für Montag angesetztes Treffen der Euro-Finanzminister werden. Denn dabei geht es um die Umsetzung des Reformprogramms, dem Griechenland im vergangenen Sommer unter dem Druck der internationalen Gläubiger zugestimmt hat. Im Gegenzug sollen weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro fließen.

Bisher aber stocken die Reformen - und damit auch der Geldfluss. Der Abschluss der Überprüfungen hat sich bereits mehrmals verzögert.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlug nun vor, Griechenland wegen der Flüchtlingskrise entgegenzukommen. "Athen muss unter Umständen mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele bekommen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Zur Begründung sagte er, dass Griechenland ausgerechnet während seiner tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise vom Flüchtlingsandrang stärker betroffen sei als jeder andere EU-Staat.

"Die Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen, und folglich müssen wir uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen", sagte Schulz. Mit Blick auf den von der EU-Kommission für Griechenland und andere EU-Staaten vorgeschlagenen Nothilfefonds in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sagte er: "Das reicht ganz sicher nicht aus." Die geplante Nothilfe sei zwar "ein erster wichtiger Schritt", aber die Flüchtlingskrise werde "uns alle noch sehr viel mehr Geld kosten".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte dagegen davor, angesichts der Flüchtlingskrise die Sparpolitik zu lockern. "Wer die europäische Stabilitätspolitik in der Flüchtlingskrise verwässert, spielt mit dem Feuer", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die europäischen Schuldenregeln dürfen nicht angetastet werden. Dasselbe gilt für die Reformauflagen für Griechenland."

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

stk/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 143 Beiträge
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1. Die Flüchtlingsprobleme Griechenlands werden übertrieben.
leidenfeuer 06.03.2016
Die Flüchtlingskrise ist für den griechischen Staat nur ein Vorwand, längst notwendige Wirtschaftsreformen weiter zu verschieben. In Griechenland mit über 10 Millionen Einwohnern gibt es nicht mehr als 35.000 Flüchtlinge. Da hat die Bundesrepublik Deutschland schon dreißigmal so viele ins Land gelassen, hat aber nicht einmal achtmal soviel Einwohner wie Griechenland.
2. Zeit?
general_0815 06.03.2016
Die sie wieder (wie immer) ungenutzt verstreichen lassen? Griechenland hatte genug Zeit, es müssen auch gar nicht alle Grenzen gesichert werden. Es reicht die Hauptrouten zu den Türkei nahen Inseln zu bewachen, dass sollte wohl zu schaffen sein. Als zweites sollten die "Aktivisten", die auf den Inseln lauern und die Bootsflüchtlinge wie "Schlepper" auf die Inseln holen, strafrechtlich belangt werden. Wenn Griechenland das nicht alleine schafft, dann "It`s Time to say Good Bye", die EU wird ohne Hellas besser da stehen.
3.
ffmfrankfurt 06.03.2016
Ich bin wieder einen Freund der griechischen Finanzpolitik noch ein Freund von wieder neuen Hilfsgeldern für Griechenland. Hier muss ich aber mal Recht geben, dem Land muss jetzt entweder ein wenig mehr Zeit gegeben werden, oder es müssen ganz gezielt Hilfsgelder für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. In der Situation ist es für Griechenland nicht alleine zu stemmen.
4. Tsipras ist
alstertaler 06.03.2016
nicht überfordert. Die Griechen sind es auch nicht. Bei 30.000 Personen hat Griechenland halb so viel zu bewerkstelligen wie die Stadt Berlin. Wo ist das Problem. Um diese Jahreszeit steh in ganz Griechenland unzählige Hotelzimmer & Ferienwohnungen leer. Die griechischen Freunde unserer Linkspartei produzieren die Bilder an ihrer Nordgrenze in Wahrheit nur, um weitere Gelder von ihren europäischen "Partnern" zu erpressen. Leider gibt es aber hierzulande weder politisch noch in den Medien ein Interesse, die Syriza-Genossen mit ihrer zynischen Politik zu entlarven. Die Griechen sind keine Opfer!
5. Wieder Schulz
wurzer 06.03.2016
Erst ist er gegen Griechenland, dann will er wieder einmal nachgeben. Soviel politische Unfähigkeit ist nicht zu begreifen. Dadurch macht doch Cybras wieder was er will. Einfach lächerlich.
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