Überlastung Flüchtlingskrise bringt griechische Reformen ins Wanken

Angesichts der Belastungen durch die Flüchtlingskrise gerät der wirtschaftliche Reformplan für Griechenland in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert, dem Land mehr Zeit zu geben.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
AFP

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze


Griechenland ist in der Flüchtlingskrise zunehmend überfordert. Seit die Staaten der Balkanroute ihre Grenzen quasi dichtgemacht haben, muss das Land im Südosten Europas allein sehen, wie es mit dem Flüchtlingszustrom fertig wird. Doch der Regierung in Athen fehlen die Mittel dazu - auch finanziell.

Das ohnehin wegen der Finanzkrise angeschlagene Land werde allein nicht mit dem Zustrom fertig, sagte der Generaldirektor des Thinktanks Hellenic Foundation for European and Foreign Policy, Thanos Dokos, der Nachrichtenagentur dpa. "Es kann nicht mit eigenen Mitteln diese Menschen ernähren, sie unterbringen und medizinisch versorgen."

Dokos schätzt, dass mittlerweile rund 35.0000 Flüchtlinge im Land feststecken. Täglich kämen etwa 2000 Menschen aus der Türkei dazu. Die einzige Lösung, um ein "humanitäres Desaster" abzuwenden und seine Grenze zu schützen, sei sofortige Hilfe seitens der 28 anderen EU-Staaten.

Fotostrecke

6  Bilder
Idomeni: Das lange Warten an der Grenze
Ob diese Hilfe kommt, könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um ihre Strategie in der Flüchtlingskrise zu besprechen und gemeinsam mit der Türkei über die Umsetzungen eines Aktionsplans zu beraten.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, sei die Türkei bereit, nach Griechenland eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge in einem Schnellverfahren zurückzunehmen. Dies solle am Dienstag bei einem Treffen der Regierungschefs beider Staaten in Izmir beschlossen werden.

Schulz will Griechenland mehr Zeit geben

Mindestens genauso wichtig könnte für Griechenland aber ein ebenfalls für Montag angesetztes Treffen der Euro-Finanzminister werden. Denn dabei geht es um die Umsetzung des Reformprogramms, dem Griechenland im vergangenen Sommer unter dem Druck der internationalen Gläubiger zugestimmt hat. Im Gegenzug sollen weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro fließen.

Bisher aber stocken die Reformen - und damit auch der Geldfluss. Der Abschluss der Überprüfungen hat sich bereits mehrmals verzögert.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlug nun vor, Griechenland wegen der Flüchtlingskrise entgegenzukommen. "Athen muss unter Umständen mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele bekommen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Zur Begründung sagte er, dass Griechenland ausgerechnet während seiner tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise vom Flüchtlingsandrang stärker betroffen sei als jeder andere EU-Staat.

"Die Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen, und folglich müssen wir uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen", sagte Schulz. Mit Blick auf den von der EU-Kommission für Griechenland und andere EU-Staaten vorgeschlagenen Nothilfefonds in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sagte er: "Das reicht ganz sicher nicht aus." Die geplante Nothilfe sei zwar "ein erster wichtiger Schritt", aber die Flüchtlingskrise werde "uns alle noch sehr viel mehr Geld kosten".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte dagegen davor, angesichts der Flüchtlingskrise die Sparpolitik zu lockern. "Wer die europäische Stabilitätspolitik in der Flüchtlingskrise verwässert, spielt mit dem Feuer", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die europäischen Schuldenregeln dürfen nicht angetastet werden. Dasselbe gilt für die Reformauflagen für Griechenland."

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

stk/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 143 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
leidenfeuer 06.03.2016
1. Die Flüchtlingsprobleme Griechenlands werden übertrieben.
Die Flüchtlingskrise ist für den griechischen Staat nur ein Vorwand, längst notwendige Wirtschaftsreformen weiter zu verschieben. In Griechenland mit über 10 Millionen Einwohnern gibt es nicht mehr als 35.000 Flüchtlinge. Da hat die Bundesrepublik Deutschland schon dreißigmal so viele ins Land gelassen, hat aber nicht einmal achtmal soviel Einwohner wie Griechenland.
general_0815 06.03.2016
2. Zeit?
Die sie wieder (wie immer) ungenutzt verstreichen lassen? Griechenland hatte genug Zeit, es müssen auch gar nicht alle Grenzen gesichert werden. Es reicht die Hauptrouten zu den Türkei nahen Inseln zu bewachen, dass sollte wohl zu schaffen sein. Als zweites sollten die "Aktivisten", die auf den Inseln lauern und die Bootsflüchtlinge wie "Schlepper" auf die Inseln holen, strafrechtlich belangt werden. Wenn Griechenland das nicht alleine schafft, dann "It`s Time to say Good Bye", die EU wird ohne Hellas besser da stehen.
ffmfrankfurt 06.03.2016
3.
Ich bin wieder einen Freund der griechischen Finanzpolitik noch ein Freund von wieder neuen Hilfsgeldern für Griechenland. Hier muss ich aber mal Recht geben, dem Land muss jetzt entweder ein wenig mehr Zeit gegeben werden, oder es müssen ganz gezielt Hilfsgelder für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. In der Situation ist es für Griechenland nicht alleine zu stemmen.
alstertaler 06.03.2016
4. Tsipras ist
nicht überfordert. Die Griechen sind es auch nicht. Bei 30.000 Personen hat Griechenland halb so viel zu bewerkstelligen wie die Stadt Berlin. Wo ist das Problem. Um diese Jahreszeit steh in ganz Griechenland unzählige Hotelzimmer & Ferienwohnungen leer. Die griechischen Freunde unserer Linkspartei produzieren die Bilder an ihrer Nordgrenze in Wahrheit nur, um weitere Gelder von ihren europäischen "Partnern" zu erpressen. Leider gibt es aber hierzulande weder politisch noch in den Medien ein Interesse, die Syriza-Genossen mit ihrer zynischen Politik zu entlarven. Die Griechen sind keine Opfer!
wurzer 06.03.2016
5. Wieder Schulz
Erst ist er gegen Griechenland, dann will er wieder einmal nachgeben. Soviel politische Unfähigkeit ist nicht zu begreifen. Dadurch macht doch Cybras wieder was er will. Einfach lächerlich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.