Gerichtsentscheidung in Athen Eine Ohrfeige für Erdogan

Die acht türkischen Soldaten in Griechenland werden nicht ausgeliefert. Das Oberste Gericht in Athen stellt der Türkei mit seinem Urteil ein verheerendes Zeugnis aus.

Die "acht" verlassen den Gerichtssaal in Athen
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Die "acht" verlassen den Gerichtssaal in Athen

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Es herrschte eine angespannte Stille im Saal des Obersten Gerichtshofs in Athen, als die Richter sich aufstellten, um ihre Entscheidung über das Schicksal der acht türkischen Offiziere bekannt zu geben. "Menschenrechte sind wichtiger als die Existenz jeglicher Schuld", sagt eine Richterin zur Eröffnung der Sitzung.

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat Ankaras Ausweisungsgesuch für jene acht Offiziere zurückgewiesen, die in der Nacht des gescheiterten Putsches im vergangenen Juli nach Griechenland geflohen waren. Die Männer lachten erleichtert, als das Urteil verlesen wurde, einer machte ein Victoryzeichen. Die Sitzung dauerte nur 17 Minuten - sie war auch ein wichtiger Test für Athens Demokratie.

Das Urteil hält europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit hoch. Es könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei aber weiter verschlechtern.

Die Entscheidung entspricht der öffentlichen Meinung (80 Prozent der Griechen waren in einer Umfrage gegen eine Ausweisung) und der Meinung vieler griechischer Akademiker, Anwälte, Menschenrechtsorganisationen und prominenter Politiker.

Dabei hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden, ob die acht Männer Verräter sind, die eine aktive Rolle übernommen haben, bei dem Versuch Erdogan zu stürzen - wie es die türkische Regierung behauptet. Es hat auch nicht entschieden, ob die Männer unschuldige Offiziere sind, die mit dem Putsch nichts zu tun hatten und aus Angst geflohen sind - so wie die Offiziere es selbst behaupten. Nein, die obersten Richter des Landes hatten eine andere Aufgabe: Sie sollten entscheiden, ob die Türkei den Geflohenen eine faire Verhandlung garantieren kann, menschenwürdige Bedingungen und den Verzicht auf Folter während eines möglichen Prozesses, so wie es europäisches Recht vorsieht. Das Gericht entschied, dass es eine solche Garantie nicht gebe.

Urteil könnte Beziehungen zu Ankara verschlechtern

Das Urteil ist also kein Freispruch für die Angeklagten. Es kann viel mehr als Beweis für den Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei gelesen werden. War die Entscheidung gerechtfertigt?

Die Entwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ist bedenklich: Fast unmittelbar nach dem Putsch hörte die Türkei auf, sich an die Europäische Konvention der Menschenrechte zu halten. Danach wurden Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes, Akademiker, Mitarbeiter des Justizwesens, des Bildungsbereichs und Militärs von ihren Posten entfernt; es gibt gut dokumentierte Fälle von Gewalt und Missbrauch gegen mehr als 10.000 Menschen, die seit dem Putschversuch verhaftet wurden; Schriftsteller und Journalisten werden des Terrorismus und des Separatismus beschuldigt; und die jüngsten Änderungen der türkischen Verfassung sind düstere Signale für die Zukunft der Türkei, für die Zukunft der Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Das Urteil des Obersten Gerichts ist endgültig. Damit beginnen die Probleme der griechischen Regierung erst. Denn Athen wird jetzt mit der Wut der Türkei umgehen müssen. Ankara hatte schon im Sommer unmittelbar klargemacht, dass die "acht Putsch-Soldaten" schnell ausgeliefert werden sollten; der türkische Botschafter in Athen hatte gewarnt, dass jedes andere Verhalten die bilateralen Beziehungen untergraben würde.

Athen hatte sogar zunächst Sympathien für die türkischen Forderungen gezeigt. Premierminister Alexis Tsipras ließ Erdogan wissen, "das Putschisten nicht willkommen in Griechenland" seien. Es sind besänftigende Signale der Syriza-Regierung gewesen.

Der Fall der acht Offiziere ist von großer symbolischer Bedeutung für Erdogan. Uniformierte Männer sind in das Land seines ältesten Gegners Griechenland geflohen. Das ist ein Schlag für das Prestige der Türkei und den türkischen Nationalstolz. Eine Ohrfeige für Erdogan.

Rückkehr zu ihren Familien ist unwahrscheinlich

Griechenland muss nun fürchten, dass die Türkei sich jetzt auf vielfältige Art und Weise rächt. Griechenland hängt in der Flüchtlingskrise von der Türkei ab. Die Spannungen in der Ägäis könnten sich verschärfen, wenn Erdogan seinen Druck in der Zypernfrage und den laufenden Friedensgesprächen erhöht.

Wie sollte Athen jetzt reagieren? Folgt die Regierung dem Beispiel der Obersten Richter, dann zeigt sie, dass sie nicht vor politischen Drohgebärden einknickt und sich nicht erpressen lässt.

Einer der acht Offiziere sagte nach der Urteilverkündung: "Wir sind halbglücklich, wir sind in Sicherheit. Aber unsere Familien sind in der Türkei." Dorthin werden sie wohl nie zurückkehren können. In den kommenden Wochen werden ihre Asylgesuche in Griechenland erneut geprüft werden.

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