Schlag gegen Rechtsextreme Griechenland wehrt sich gegen den "Führer-Prinzen"

Lange sah Griechenland dem Aufstieg der "Goldenen Morgenröte" zu, die Rechtsextremen wurden zur drittstärksten Kraft - doch damit soll nun Schluss sein: Die Polizei hat Spitzenkader der Partei und ihren mächtigen Anführer festgenommen. Anlass für die beispiellose Aktion war ein brutaler Mord.

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Der Vorgang ist beispiellos - und erschüttert selbst das an politischen Skandalen nicht gerade arme Griechenland: Am Samstagmorgen hat die Polizei die Führungsriege der Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") festnehmen lassen. Die Gruppierung wurde als verbrecherische Vereinigung eingestuft.

Der Parteispitze um Anführer Nikolaos Michaloliakos wird unter anderem Gewaltanwendung, Geldwäsche, Erpressung und sogar Beteiligung an einem Mord vorgeworfen. Wie aus einem neunseitigen Bericht des obersten griechischen Gerichtshofes hervorgeht, werden außer Michaloliakos fünf seiner Stellvertreter sowie Dutzende Parteimitglieder beschuldigt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stützt sich auf Augenzeugenberichte und Abhörprotokolle der Polizei.

Laut Zeugenaussagen von Mitgliedern der Chrysi Avgi wird Michaloliakos parteiintern als "Führer-Prinz" bezeichnet. Der 56-Jährige sei der mächtige Mann in der Organisation. Er erteile sämtliche Anweisungen an die Schergen der Partei und wisse über alle Aktivitäten Bescheid.

Plötzlicher Eifer

Die griechische Regierung hält sich offiziell aus den Razzien gegen die "Goldene Morgenröte" heraus. "In der Demokratie gibt es Institutionen für verschiedene Zuständigkeitsbereiche - in diesem Fall erledigt die Justiz ihre Arbeit", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Ein so entschlossenes und zügiges Vorgehen sind die Griechen allerdings von ihren Gerichten nicht gewohnt. Dahinter wird daher durchaus der Einfluss der Regierung vermutet.

Das harte Durchgreifen gegen die angeblichen Machenschaften der Chrysi Avgi ist neu: Obwohl - oder gerade weil - es zahlreiche Berichte über extremistische Aktionen und Attacken auf Immigranten und Parteigegner gab, begegneten sowohl die meisten Politiker in Griechenland als auch der Großteil ihrer Landsleute der Gruppierung mit einer Mischung aus Erstaunen und Furcht. Den steilen Erfolg der Rechten betrachteten viele als ein notwendiges Übel - manche sehen sie sogar als eine willkommene Kraft, die das politische System Griechenlands aufmischt.

Außerdem boten die Medien der "Goldenen Morgenröte" bis vor kurzem noch bereitwillig eine Bühne. Parteimitglieder durften ihre Ansichten regelmäßig in Interviews verbreiten, über ihre Aktionen zur sogenannten sozialen Solidarität wurde fleißig berichtet. So zum Beispiel über eine Verteilung von Lebensmitteln in Athen - von der Ausländer strikt ausgeschlossen waren. Die Eskapaden des Parteisprechers Ilias Kasidiaris, der in einer Talkshow auf eine Politikerin aus dem linken Lager mit den Fäusten eindrosch, fanden sich ebenfalls in den Zeitungen und TV-Sendungen.

Gleichzeitig wanderten viele Wähler der etablierten Parteien zur "Goldenen Morgenröte" ab, weil die altbekannten Politiker keine Mittel gegen die Wirtschaftskrise fanden und weder die steigende Arbeitslosigkeit noch die ausufernde Kriminalität in den Stadtzentren in den Griff bekamen. Mit der Folge, dass die Rechtsradikalen mittlerweile die drittstärkste Partei im Land sind. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr erhielt die Chrysi Avgi sieben Prozent der Wählerstimmen und damit 18 Sitze im griechischen Parlament.

Prominente Mitglieder der an der Regierungskoalition beteiligten Partei Nea Dimokratia gingen sogar offen auf die "Morgenröte" zu und warben um eine mit den Stimmen der Rechten unterstützte Alleinregierung. Die Idee fand auch bei konservativen Beobachtern Anklang.

Härteres Durchgreifen nach dem Fall Fyssas

Damit ist jetzt aber Schluss. Ein spektakulärer Mordfall hat zu einem Sinneswandel bei den demokratischen Parteien geführt: Am 18. September wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas von einem mutmaßlichen Mitglied der "Goldenen Morgenröte" erstochen. Die Empörung, die seitdem in Griechenland herrscht, ließ dem politischen System keine andere Möglichkeit übrig, als endlich zu handeln.

In der vergangenen Woche griff die Regierung bereits hart durch und feuerte hohe Polizeibeamte und Geheimdienstmitarbeiter, die den Rechtsradikalen nahestanden und deren Aktionen tolerierten. Darauf folgte nun der direkte Schlag gegen die Parteimitglieder.

In einer ersten Reaktion führte die "Goldene Morgenröte" die Festnahmen auf den wachsenden Erfolg der Partei zurück. Ihre Anhänger rief sie zu Protesten auf, worauf Hunderte Menschen vor der Polizeiwache in Athen demonstrierten.

In Griechenland herrscht nun die Befürchtung, dass die Rassisten von den Festnahmen profitieren könnten und die Verhafteten als Märtyrer gefeiert werden. Die Regierung ist dagegen der Überzeugung, dass die Aufdeckung der Machenschaften den bisherigen Anhängern der Partei die Augen öffnet. Dahinter steht die Annahme, dass die mehr als eine halbe Million Wähler, die bei den Wahlen für die "Morgenröte" stimmten, den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollten - ohne sich tatsächlich mit den radikalen Ansichten der Rechten zu identifizieren.

Vor dem Mord an dem Rapper lag die "Morgenröte" in einigen Prognosen bei 15 Prozent. Nach einer ersten anschließenden Befragung hieß es, die Partei sei wieder auf die Zustimmungswerte aus dem vergangenen Jahr zurückgefallen.

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Lektorat Berlin 28.09.2013
1. Ach?
Ich denke, die Polizei ist selbst überwiegend Anhänger der Goldenen Morgenröte? Wurde das nicht mal irgendwann hier thematisiert? Jetzt heben die sich also selbst aus? Interessant. Wer's glaubt... Forist Leto wird unter Garantie schon jemanden gefunden haben, der Schuld an der letztlichen Nichtdurchführbarkeit haben wird - es wird, Überraschung! - die "dreckige" Troika sein. (Original-Zitat Leto...)
rondro 28.09.2013
2. Yep
Die Polizei sind in etwa zu 50% Anhänger der Goldenen Morgenröte, das ist bekannt und erklärt warum solange NICHTS passiert ist. Allerdings sind es auch nur Menschen die gerne weiterhin ihren Job haben möchten.... Und nachdem diese Woche zwei Polizeipräsidenten ihren Job verloren haben, weil gegen sie diesbezüglich ermittelt wird, erhöht sich zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Rest "benimmt". Dass die Troika dreckig ist, ist aber auch nun mittlerweile weit und breit bekannt. Der Gestank ist ja langsam nicht mehr zu überriechen.
tuscreen 28.09.2013
3. optional
Was aus dem Artikel nicht hervorgeht: was genau heißt "der Mord wurde von einem mutmaßlichen Parteimitglied" verübt? Wußte die Parteiführung Bescheid? Handelte es sich um einen Einzeltäter, der nur "nebenbei" Mitglied der Partei war? War er am Ende gar nicht Parteimitglied ("mutmaßlich")? Bei Alternative 1 wäre das jetzige Vorgehen der griechischen Behörden wohl in Ordnung; bei Alternativen 2 und 3 nicht.
rondro 28.09.2013
4.
Zitat von tuscreenWas aus dem Artikel nicht hervorgeht: was genau heißt "der Mord wurde von einem mutmaßlichen Parteimitglied" verübt? Wußte die Parteiführung Bescheid? Handelte es sich um einen Einzeltäter, der nur "nebenbei" Mitglied der Partei war? War er am Ende gar nicht Parteimitglied ("mutmaßlich")? Bei Alternative 1 wäre das jetzige Vorgehen der griechischen Behörden wohl in Ordnung; bei Alternativen 2 und 3 nicht.
Er war (ist) kein Mitgleid. Vielleicht auch deswegen, weil er von der Partei öfter mal für "dreckige Geschäfte" benutzt wurde. Das Beweismaterial besteht u.a. aus etlichen Photos die ihn mit hochrangigen Parteimitgliedern und Abgeordneten abbilden. Bewiesen ist auch, dass er Mintuten vor dem Mord mit dem örtlichen Chef der Partei telefoniert hat...
westerwäller 28.09.2013
5. Na prima ...
Zitat von rondroEr war (ist) kein Mitgleid. Vielleicht auch deswegen, weil er von der Partei öfter mal für "dreckige Geschäfte" benutzt wurde. Das Beweismaterial besteht u.a. aus etlichen Photos die ihn mit hochrangigen Parteimitgliedern und Abgeordneten abbilden. Bewiesen ist auch, dass er Mintuten vor dem Mord mit dem örtlichen Chef der Partei telefoniert hat...
... Angela Merkel schüttelt auf einer Wahlveranstaltung unter 500 Händen auch die Hand eines Kinderschänders (nein: nicht DCB ...) ... ... jetzt ist sie auch eine ...
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