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Finanzkrise: Griechisches Parlament segnet Sparhaushalt 2014 ab

Der konservative Premier Antonis Samaras hat es erneut geschafft. Seine Regierung überstand nach dem Misstrauensvotum im November auch die Abstimmung über den Haushalt 2014. Kurz zuvor hatte die Troika eine milliardenschwere Hilfstranche für das Land eingefroren.

Athen/Brüssel - Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für das Jahr 2014 gebilligt. Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für den Etat. 142 Abgeordnete stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil. Damit überstand die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras eine weitere Kraftprobe. Der Haushalt sieht sowohl Steuermehreinnahmen als auch Einschnitte im Sozialbereich vor.

Kurz vor der Abstimmung gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt, dass die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland einfriere. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben.

Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden. "Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Simon O'Connor, in Brüssel. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Januar nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat." Griechenlands Regierungschef Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Die Nachricht wurde in der griechischen Regierung trotzdem gelassen aufgenommen. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar ohne neue Finanzhilfen auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Ohne einen Troika-Bericht kann eine noch ausstehende Kreditzahlung von einer Milliarde Euro nicht fließen. Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Euro-Gruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.

sun/AFP/dpa

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1. Was wolle mache?
Karlos 07.12.2013
Ich habe griechische Freunde und die sagen alle unisono, da hat sich überhaupt nichts geändert. Es wird weiter betrogen und gelogen, hauptsache die Euros kommen jedes Jahr. Die Reeder-Milliardäre zahlen keine Steuern, es gibt weiterhin kein Kataster, Korruption überall. Die Krise geht ins 8te Jahr, Griechenland ist seit 2010 pleite und hängt am Dauertropf.
2. Lächerlich...
joespangenberger 07.12.2013
Zitat von sysopAP/dpaNoch bevor das griechische Parlament über den Haushalt 2014 abgestimmt hat, erteilen die internationalen Geldgeber dem Land eine vorläufige Absage für die nächste Hilfstranche. Die Finanzspritze von einer Milliarde Euro wird laut EU-Kommission eingefroren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-glaeubiger-troika-stoppt-naechste-milliarden-hilfstranche-a-937831.html
Die bekommen das Geld sowieso. Kein EU Politiker hat den Mut dem ganzen ein Ende zu setzen. Das passiert erst mit dem großen Knall.
3. Athen verzichtet auf die Erpressung
bluraypower 07.12.2013
Es ist gut, das Athen sich jetzt nicht mehr erpressen lässt und Brüssel sowie den IWF mal die lange Nase zeigt. Zu lange hat man sich von denen unterjochen lassen und das eigene Volk zum quasi hungern verdammt. Schluss mit den den Milliarden, die sowieso nur an die Reichen, Banken und Zocker geflossen sind und das Volk dafür darben musste. Irgendwo ist mal eine Grenze erreicht und der Staat soll für sein Volk dasein und nicht für erpresserische Fürsten aus dem Ausland! Ihr stolzes Volk der Griechen, erhebt Euch!
4. Wenn es nicht so ernst wäre
v.papschke 07.12.2013
könnte man sich fast amüsieren. Da bescheinigt kürzlich eine wichtige Organisation den Griechen große Fortschritte und einen guten Haushalts-Überschuß , und ein paar Tage später liegt das Kind schon wieder im Brunnen. Sieht da eigentlich noch irgend jemand wirklich durch? Glauben kann man eigentlich gar nichts mehr, aber das ist ja vielleicht auch so gewollt.
5. optional
guteronkel 07.12.2013
Ich glaube mich daran zu erinnern, dass die Kanzlerin erst kürzlich Griechenland dazu gratuliert hat, dass Griechenland auf dem besten Wege sei. Somit wäre bewiesen, dass die Kanzlerin absolut nicht weiß, was sie so daher sagt. Wusste ich es doch.
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Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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