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"Goldene Morgenröte": Griechische Neonazi-Partei darf an Europawahl teilnehmen

Anhänger der "Goldenen Morgenröte": Ermittlungen kein Ausschlusskriterium für Wahlen Zur Großansicht
REUTERS

Anhänger der "Goldenen Morgenröte": Ermittlungen kein Ausschlusskriterium für Wahlen

Der Chef der griechischen Partei "Goldene Morgenröte" sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Totschlag und Geldwäsche vorgeworfen. Für die Europawahl ist die rechtsextreme Partei trotzdem zugelassen.

Athen - Die rechtsextreme griechische Partei "Goldene Morgenröte" darf bei der Europawahl antreten. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Antrag auf Nichtzulassung der Partei ab. Das sagte der Anwalt der "Goldene Morgenröte", Pavlos Sarakis.

Sechs Abgeordnete der Neonazi-Partei sitzen derzeit in Untersuchungshaft, darunter auch ihr Chef Nikolaos Michaloliakos. Ihm wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Insgesamt wird gegen neun der 18 rechtsextremen Parlamentarier wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Mitgliedschaft in dieser ermittelt. Ihnen werden außerdem Totschlag, Erpressung, Geldwäsche und Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Michaloliakos hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Dies hatte zu Forderungen geführt, die Partei von der Wahl zum Europaparlament auszuschließen. Gemäß griechischem Recht dürfen Kandidaten nur dann nicht für eine Wahl kandidieren, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Laufende Ermittlungen sind kein Ausschlusskriterium. Die "Goldene Morgenröte" hat für die Abstimmung am 25. Mai keine Abgeordneten aus dem Athener Parlament aufgestellt.

Um einem möglichen Verbot der Teilnahme bei der Europawahl und den griechischen Kommunalwahlen zu entgehen, hatte die "Goldene Morgenröte" kürzlich eine Schwesterpartei mit dem Namen "Nationale Morgenröte" gegründet. Diese werde nun nicht mehr antreten, hieß es am Sonntagabend in einer Erklärung.

Es wird erwartet, dass die "Goldene Morgenröte" bei der Europawahl stark abschneidet. Sie profitiert Umfragen zufolge vom Ärger der Griechen über Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption im Land sowie über die strengen Sparauflagen im Zuge der Euro-Krise.

Bei der griechischen Parlamentswahl im Jahr 2012 bekam die "Goldene Morgenröte" rund sieben Prozent der Stimmen. Derzeit liegt sie in Umfragen bei acht Prozent.

heb/dpa/AFP/Reuters

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Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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