Griechenlandkrise Genug vom Grexit-Gerede

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket beschlossen. Nun müssten alle hinter der Einigung stehen, fordern EU-Spitzenpolitiker. Die von Schäuble angestoßene Debatte um den Grexit soll aufhören.

Europapolitiker Dijsselbloem und Schulz: Mahnung an Wolfgang Schäuble
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Europapolitiker Dijsselbloem und Schulz: Mahnung an Wolfgang Schäuble


Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, sich zusammenzuraufen.

"Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann gibt es eine Vereinbarung", sagte Dijsselbloem in Berlin mit Blick auf die Einigung vom Montag. "Wenn nach so langen und harten Verhandlungen eine Einigung erreicht wird, muss man dahinter stehen. Das gilt für alle Seiten", sagte der niederländische Finanzminister.

Schäuble hatte am Donnerstag in einem Interview erneut ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht. Tsipras wiederum hatte im griechischen Parlament gesagt, er habe in Brüssel ein Papier unterzeichnet, an das er selbst nicht glaube.

"Ich wäre ganz sicher sehr glücklich, wenn das Gerede über einen Grexit aufhört und wir darüber reden, wie Griechenland wieder in die Spur gebracht wird", sagte Dijsselbloem, der an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnahm, in der über die Vereinbarung diskutiert wurde.

Der Bundestag stimmt am Freitag in einer Sondersitzung über die formelle Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für das hochverschuldete Euroland ab. Die Zustimmung gilt als sicher. "Ich hoffe auf eine große Unterstützung im deutschen Bundestag", sagte Dijsselbloem.

Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz verlangte ein Ende der Grexit-Debatte. Die Bundesregierung habe Verhandlungen mit Griechenland in Brüssel zugestimmt, sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass sie sich jetzt auch daran halten werde. Schulz mahnte: "Ein Land, bei dem man ständig darüber diskutiert, dass es aus der Währungsunion rausgedrängt werden soll, hat niemals die Chance darauf, Investitionen anzuziehen."

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

syd/AFP/dpa

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harwin 17.07.2015
1. Wann lernt die Eurogruppe es?
Wann lernt die Eurogruppe es endlich, nach dem 20. Hilfspaket? Griechenland hat keine Wirtschaft wie Deutschland, und erzwingen kann man es nicht. Griechenland wird auch mit den Euro immer Probleme haben, besonders wenn Reformen nur auf den Papier existieren, und in der Realität nichts passiert.
ludwighuber1 17.07.2015
2. Hurra, die anderen sind schuld, und Mist, ich zahle trotzdem
Eines muss man Merkel, Schäuble und Konsorden lassen, dass sonstwer bestimmt, dass weitere 80 Milliarden € verpulvert werden. Aber unsere Bundeskasperl wollten das nie und nimmer. Ach wie sind wir jetzt froh, dass wir Angela, den Wolfgang, den Sozi und all die anderen Deutschlandvertreter haben. Und das viele Geld, was solls. Ob an Bankster oder Gangster, Steuerbetrüger und Lobisten, oder jetzt halt Griechen ist doch wurscht. Raus die dt. Kohle liebe Angela, was brauchen wir Infrastruktur in D.
Crossi71 17.07.2015
3. Dumm
Herr Dijsselbloem ist einfach nur dumm! Das Ergebnis der Verhandlung ist das Papier nicht weg, auf der es in tausendfacher Ausfertigung gedruckt wird. Das griechische Volk steht nicht dahinter, der Tsipras steht nicht dahinter, seine Regierung steht nicht dahinter und durch die Neuwahlen fühlt man sich bis zur Wahl nicht verpflichtet etwas zu tun und die neugewählte Regierung erst recht nicht. Ich frage mich, wie dumm manche Menschen eigentlich sind?
joG 17.07.2015
4. Grexit ist natürlich Unsinn, aber anders. ...
.....als die Eurokraten und deren Lobby das meinen, ist die Lösung die Auflösung des Euro und eine Konsolidierung des gesamten Projekts "Immer Tiefere Union" auf eine Ebene, die man vermag zu handhaben und von den verfassungen und Völkern mitgetragen wird. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon ist die Politik weit über das hinausgeschossen, was sie kann und hat mit der Arroganz des Primats der Politik dieses ungeheuerlichen Denkfehlers Schäden zu verantworten, die die Täter bei der Oppenheim Bank wie Weisenknaben scheinen lassen.
whitemouse 17.07.2015
5. Albern
Warum sollte jemand in Griechenland investieren, solange das Land immer noch den Euro hat? Das 3.Hilfspaket ist ein Programm zur Umschuldung der alten Kredite; es hilft nicht Griechenland. Das Land muss aus dem Euro raus. Die Kredite müssen lange Zeit (99 Jahre) gestundet werden. Die staatliche Organisation muss grundlegend neu aufgebaut werden (z.B.Finanzämter), wobei Griechenland dazu kaum ohne Hilfe von EU-Ländern imstande sein dürfte. Humanitäre Hilfen werden erforderlich sein.
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