Wahl in Griechenland Peitschenhiebe für die Euro-Retter

Griechenlands Wähler haben die großen Parteien für ihren Sparkurs abgestraft. Es ist auch ein Protest gegen die massive Einflussnahme von EU und IWF. Auch wenn kleinere Gruppierungen von diesen Frust profitierten - einen Abschied vom Euro will in Wirklichkeit niemand. 

Von , Athen


Natürlich haben sie es getan: Dass die Wähler in Griechenland ihre beiden traditionellen Großparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok bei der ersten Parlamentswahl seit der Krise bestrafen würden, war klar. Zu eng ist das Schicksal gerade dieser beiden Parteien verbunden mit der katastrophalen Lage des Landes.

Unklar allerdings war, ob es sich bei dieser Strafe, die sich schon in jeder Umfrage angekündigt hatte, lediglich um einen Denkzettel handeln oder ob es ein regelrechter Knockout für die beiden großen Parteien geben würde.

Nun ist es etwas dazwischen geworden: Ein kräftiges Auspeitschen mit der Neunschwänzigen von der Wählerseite zwar - aber kein Knockout.

Die Konservativen unter Antonis Samaras haben ihre Führung behauptet, wenn auch mit kräftigen Verlusten. Ein überzeugender Gewinner sieht anders aus - ein überzeugender Gewinner muss allerdings auch überzeugende Konzepte präsentieren, und das hat Samaras nicht getan. Zu vorherrschend war sein persönliches Mantra, das ständige "Ich will allein regieren". Dieses Mantra hört sich jetzt bei rund 21 Prozent erreichten Stimmen so lächerlich an wie es bereits im Wahlkampf klang.

Die Schuldenkrise hat beide Parteien getroffen

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Griechenland-Wahl: Abstrafung der Großen
Noch mehr Federn mussten die Sozialisten lassen, die bei der letzten Wahl 2009 mit knapp 44 Prozent noch die Alleinregierung stellten.

Die Schuldenkrise, an der die Politik der beiden großen Parteien maßgeblich Anteil hat, hat jetzt auch sie selbst getroffen. Dass die Pasok davon noch stärker betroffen ist als die ND, liegt daran, dass sie sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren eben nicht auf die ungleich bequemeren Oppositionsrolle zurückziehen konnte. Anders als der doppelzüngige Samaras musste zuerst Ex-Premier Georgios Papandreou an vorderster Front kämpfen - und dann, bis zuletzt, Evangelos Venizelos. Erst als Finanzminister, dann als Parteichef. Es war Venizelos, der sozusagen als Rampensau für das Rettungspaket in die Bresche sprang, um den Griechen die verhasste Sparpolitik der Troika als "schmerzhaften, aber sicheren Weg" nahezulegen.

Dass das für ihn und seine Pasok gleichsam ein sicherer Weg war, um von den Wählern kräftig abgewatscht zu werden, galt als sicher. Genau das ist jetzt passiert: Die Sozialisten sind nur noch die drittstärkste Kraft im Parlament, hinter der ND und dem Bündnis der radikalen Linken, der sogenannten Syriza.

Abgestraft worden sind aber nicht nur die beiden Großparteien. Den gewaltigsten Schlag hat wohl die EU-IWF-Strategie der Griechenland-Rettung abbekommen. Denn gerettet werden wollen die Griechen nur bedingt. Das zeigt das Wahl-Ergebnis sehr klar - und eben nicht durch die von den internationalen Geldgebern oktroyierte Sparpolitik. Zu zerstörerisch wirkten die auferlegten Maßnahmen, zu harsch war die Einmischung von internationaler Seite - allen voran durch Deutschland. Zu stark hat das alles am griechischen Ego gekratzt.

Nicht nur aus dem Umfeld der Pasok verlautete, es helfe weder beim Wahlkampf noch bei der Durchsetzung des Sparpakets, wenn zum Beispiel der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich damit drohe, die Griechen hätten "mit Konsequenzen zu rechnen", falls sie nicht abstimmten, wie die internationale Linie es vorgebe.

Dem Linksbündnis fehlen die richtigen Partner

Neben kleineren Gewinnern, wie den Neonazis der "Goldenen Morgenröte", die mit rund sechs Prozent zum ersten Mal Einzug in ein griechisches Parlament halten, heißt der große Profiteur dieses Unmuts deshalb jetzt Alexis Tsipras. Der Syriza-Chef ist der große Sieger dieser Wahl. Mit seiner Polemik gegen das Rettungspaket, gegen die "fremden Kräfte, die die Verelendung Griechenlands" wollen, hat er die Pasok vom zweiten Platz verdrängt und liegt damit mit seinem Linken-Bündnis zwischen den beiden großen Parteien.

Sollte es nun Samaras nicht gelingen, trotz der rechnerischen Mehrheit im Parlament eine Koalitionsregierung zu bilden, darf sich drei Tage später Tsipras an dieser Aufgabe versuchen.

Der sprach schon vor dem Endergebnis am Sonntag von "einem Festtag für die Demokratie nach zweieinhalb Jahren Barbarei". Was er damit meint, daran lässt er keinen Zweifel. In klaren Worten erteilt er der EU-IWF-Strategie eine Absage: "Die Unterschriften, die andere gesetzt haben, zählen nicht mehr." Für ihn bedeutet sein Wahlsieg "ein Richtungswechsel in Europa".

Große Worte, die typisch sind für den 39-Jährigen Ingenieur - denen er aber erst noch gerecht werden muss. Denn die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung unter Syriza steht noch in den Sternen. Sein Stimmen-Zugewinn könnte sich für ihn als Pyrrhus-Sieg erweisen, denn trotz seines Werbens nach allen Seiten des politischen Spektrums, sind die Möglichkeiten begrenzt. Die Kommunisten werden nicht mit ihm paktieren, die anderen Linksparteien sind zu klein, um mit ihnen auf 151 der 300 Parlamentssitze zu kommen.

Von den beiden großen Parteien aber trennt ihn die Ideologie. Denn in Griechenland geht es derzeit nicht mehr um rechts oder links, sondern um Ja oder Nein zum Rettungspaket. Tsipras bekam nicht zuletzt deshalb so viele Stimmen, weil er immer wieder "Nein" zum Rettungspaket sagte, das nur von ND, Pasok und einer kleinen liberalen Partei unterstützt wird.

Syriza selbst steht zwar der EU sehr kritisch gegenüber. Das Bündnis plädiert aber nicht, wie etwa die Kommunisten, für einen Austritt aus dem Euro. Im Gegenteil, erklärt Tsipras: Griechenland müsse "ein Glied in dieser Kette bleiben", nur so "kann es sich die Unterstützung Europas sichern". Soll heißen: weitere EU-Rettungsmilliarden - oder eben einen "Marshallplan" für die viel zitierten Wachstumsmaßnahmen.

Auch den geforderten Strukturreformen verpflichtet sich Tsipras nicht, er fordert sogar mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nach einer überzeugenden Alternative zur Troika-Strategie klingt das nicht, sonder eher, mal wieder, nach: Unmutsrhetorik. Dass er damit nun bei den geplagten Griechen Erfolg hat, verwundert nicht. Denn ein Großteil der Bevölkerung ist zwar gegen die Sparpolitik, möchte zugleich aber den Euro unbedingt behalten. Ob sich dieser Spagat bewerkstelligen lässt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.



Forum - Wahl in Griechenland - kann das Land dem politischen Chaos entkommen?
insgesamt 38 Beiträge
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hartmutthomas 06.05.2012
1. grosse gewinne für radikale
ich kann die menschen in griechenland gut verstehen. denken wir einmal an die ns-zeit ,die radikale ideene propagierte. das grieschiche volk hatte bisher wirklich keine chance, ihre situation , die verfahren ist zu verbessern. die reichen sitzen schon im ausland, und die vielen blinden hat man auch schon kassiert. was, ausser wahlen hat dad volk noch für einen einfluss? radikale ideen scheinen immer noch balsam für die seele der erniedrigten griechen zu sein. hoffen wir auch ein gutes ende....
sxyxs 06.05.2012
2. da ist nix in Gefahr
Wie uns der sehr glaubwürdige Schäuble schon bei der ersten Geldüberweisung nach Griechenland sagte,dass Griechenland aus dem gröbsten raus ist hat er bestimmt nicht gelogen. Nachdem er die zweite Tranche überwiesen hat müsste das Land schon längst über den Berg sein. Der Typ im Rollstuhl wird doch nicht lügen-und wenn doch.Die Anti EU Parteien sind bestimmt schuld(und nicht das unbezahlbare Zinseszinssystem das darauf basiert dass immer weniger Geld da ist als zurückgezahlt werden kann)
iffel1 06.05.2012
3. keinen einzigen euro mehr nach griechenland!
Die griechen sind offenbar zu dumm, den nutzen des rettungsschirmes fuer sich zu erkennen. Eine schuldentilgung abzulehnen, heisst auch, keine neuen geldgeschenke mehr zu erhalten und natuerlich auch keine neuen kredite. Ich setze keinen fuss mehr auf griechischen boden und kaufe nichts mehr made in greece. Das bisher ueberwiesene geld waere in afrikanischen entwicklungslaendern wenigstens dankbar angenommen worden. Die griechen halten nur die hand auf und beschimpfen dann die geber. Raus aus der eu mit den griechen !
werbe58 06.05.2012
4. 49 komfortabel
Da circa 16% (Stand 20:33) rausfallen, sollten 35% für ND und PASOK reichen, eine Mehrheit zu erringen. Was komfortabel ist, ist dann eine andere Frage.
tomex030 06.05.2012
5. Wie bitte?
@ iffel1 Bei einer aufmerksamen Wahrnehmung der politischen Tatsachen der vergangenen 3 Jahren dürfte, bzw. müsste ihnen eigentlich aufgefallen sein, dass der rettungsschirm nicht für Griechenland aufgespannt wurde sondern für die Banken, die das Risiko bei der Kreditvergabe völlig falsch eingeschätzt haben. Was wundert es sie, dass das Volk, dass man für Schulden heranziehen will, die es nicht gemacht hat sich politisch umorientiert?
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