Streit über griechische Schulden An Merkel und Lagarde könnte es scheitern

Mit der neuen Reformliste ist Griechenland den Gläubigern weit entgegengekommen. Einer Einigung steht fast nichts mehr im Weg. Doch Berlin und der IWF müssten sich auf einen Schuldenkompromiss verständigen - und das ist fraglich.

Angela Merkel und Christine Lagarde: Was tun mit Griechenlands Schulden?
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Angela Merkel und Christine Lagarde: Was tun mit Griechenlands Schulden?

Von und , Brüssel


Noch prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die neuen Reformvorschläge aus Athen. Doch schon nach einer ersten Nachtschicht ist klar: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist den Gläubigern so weit entgegengekommen, dass einer Einigung kaum noch etwas im Wege steht.

So absurd es klingt: Nach der Ablehnung des letzten Angebots der Gläubiger beim Referendum fühlt sich Tsipras offenbar so gestärkt, dass er seinem Volk jetzt weitere Zumutungen verkünden kann.

Trotzdem richten sich die Unterhändler nach Informationen des SPIEGEL noch immer eher auf ein Scheitern der Verhandlungen und damit auf einen Grexit ein. Grund dafür ist nicht mehr die Halsstarrigkeit des griechischen Premierministers, sondern kaum versöhnliche Standpunkte der Gläubiger, allen voran in Berlin und Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht weiterhin darauf, dass sich der IWF am nächsten Rettungspaket beteiligt. "Der IWF muss an Bord bleiben", sagte Merkel mehrfach vor der Unionsfraktion im Bundestag. Sie findet, dass die beiden anderen Institutionen der ehemaligen Troika - EU-Kommission und EZB - die Reformfortschritte Griechenlands in der Vergangenheit stets zu nachsichtig bewertet haben. Der IWF dagegen ist bekannt für seine schonungslosen Analysen.

So weit, so verständlich. Was allerdings überhaupt nicht zu Merkels Position passt, ist eine Forderung des IWF: Der Fonds will sich an einem neuen Hilfsprogramm nur beteiligen, wenn es gleichzeitig einen Schuldenschnitt gibt. Genau das aber schließt Merkel kategorisch aus.

Merkel kann auf einen Schuldenschnitt nicht eingehen; eine solche Kehrtwende würden ihr die Unions-Abgeordneten im Bundestag nicht verzeihen. Sie stehen weiteren Hilfsgeldern für Griechenland ohnehin mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ein Sprecher der Bundesregierung bekräftigte am Freitagmittag diese Haltung: Eine Streichung griechischer Schulden komme nicht in Frage.

IWF-Chefin Christine Lagarde wiederum kann keinem Programm zustimmen, das nicht den hauseigenen IWF-Kriterien entspricht. Zentrales Element ist dabei die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Die sieht der IWF nur dann als gegeben an, wenn Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen wird.

Lange wurde dieser Streit hauptsächlich hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Lagarde verzichtete in den vergangenen Wochen darauf, die Schuldentragfähigkeit öffentlich zu thematisieren. Im Gegenzug ließ die Kanzlerin erkennen, dass man im Herbst über eine Art Umschuldung reden könne.

IWF bezeichnet die hohen Schulden als "nicht tragbar"

Dieser stillschweigende Konsens ist seit dem vergangenen Wochenende aufgekündigt. Am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte der IWF überraschend seine Analyse der griechischen Haushaltslage. Darin werden die hohen Schulden Athens als "nicht tragbar" bezeichnet. "Ein Schuldenschnitt ist notwendig", so das Fazit der IWF-Experten. Bei den Europäern sorgte die Veröffentlichung für erhebliche Irritationen - hatte doch Lagarde Kommissionschef Juncker und Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem noch in der Woche zuvor in vertraulicher Runde zugesagt, dass die Schuldentragfähigkeitsanalyse erst im Herbst veröffentlicht würde.

In Paris und anderen Hauptstädten, in denen man einen Grexit um jeden Preis verhindern will, sieht man mit Sorge, dass ausgerechnet auf den letzten Metern der Griechenland-Verhandlungen neuer Zwist die Reihen der Gläubiger entzweit. Einen möglichen Schuldigen haben sie auch schon ausgemacht: den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schon seit Längerem sind sie überzeugt, dass Schäuble alle Rettungsbemühungen sabotieren will. Schäuble habe, so der Verdacht, Lagarde zur Veröffentlichung des IWF-Berichts ermuntert. Ob das stimmt oder nicht, ist dabei fast schon egal - allein die Unterstellung zeigt, mit welchen Verdächtigungen die Gläubiger untereinander operieren.

Richtig ist jedenfalls, dass Schäuble den Grexit seit geraumer Zeit für die bessere Lösung hält. Seine Kanzlerin konnte er aber von dieser harten Linie bislang nicht überzeugen. Jetzt bleibt ihr womöglich gar nichts anderes übrig, als auf Schäubles Linie einzuschwenken. Denn ein Schuldenschnitt oder ein Rückzug des IWF wäre für sie eine Niederlage.

Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass sich der Währungsfonds am neuen Griechenland-Programm nicht mehr mit frischem Geld, sondern nur noch mit technischer Expertise beteiligt. Aber ob es dafür im Exekutivrat des IWF eine Mehrheit gibt, ist zur Zeit völlig offen.

Auffällig ist auch, dass Lagarde in den vergangenen Tagen von einer Umschuldung gesprochen hat, und nicht mehr, wie im IWF-Bericht, von einem Schuldenschnitt. Im Gegensatz zu einem Schuldenschnitt werden bei einer Umschuldung die Schulden nicht komplett erlassen, sondern zum Beispiel der Zeitraum für die Rückzahlung gestreckt oder die Zinsen gesenkt. Auch das könnte am Ende eine Brücke sein, auf der Berlin und der IWF sich treffen.

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m.brunner 10.07.2015
1.
Im Grunde wird jetzt ein Schuldenschnitt unter einem Deckmantel gemacht um das vertraglich verbotene Bail Out zu vermeiden. Täuschung und Insolvenzverschleppung nennt man das. Würde ich auch an seiner Stelle machen. Die Griechenlandpakete sind die Steuererhöhungen von morgen in den anderen EU Ländern! Wir sind jetzt am Schlussakt der Spieltheorie. Ein letztes Angebot, das Zugeständnisse macht und aus zeitlichen Gründen nicht mehr verhandelbar ist. Auch wunderbar. Was passiert eigentlich, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden? Gibt es irgendwelche Konsequenzen oder wieder nur mehr Geld? Gibt es einen Regelkreis? Tsipras und Co sind Pokergenies und unsere Vertreter eher trampelig. Die Zeit wurde in GR genutzt um massiv die Bürger und Banken mit Euromilliarden zu kapitalisieren. Tausche DIN A 4 Geschmiere gegen Milliarden. Wunderbar.
grafheini2 10.07.2015
2. Immer die bösen Deutschen
Die Hollander und osteuropäischen Staaten brennen total darauf den Griechen auf gut Glauben noch mehr Geld hinterher zu werfen?
gesterngingsnoch 10.07.2015
3. Seltsamerweise
will sich ja ausgerechnet der IWF nicht an einem Schuldenschnitt, den Lagarde fordert, beteiligen!! Honi soit qui mal y pense, Madame Lagarde... ;-)
ts.stucki 10.07.2015
4. bitte kein Entgegenkommen mehr und raus aus dem Euro
Es muss endlich Schluss sein - uns reisst die Geduld mit Griechenland und die Bürger der Geberländer sind nicht mehr bereit ständig weiterzuzahlen
Freidenker10 10.07.2015
5.
Was für ein scheinheiliges Spielchen! Die Troika hat die Reformliste selbst geschrieben, weil die Griechen unfähig sind die selbst zu tun und um sicher zu sein, dass es auch klappt! Jetzt gibt es noch eine Scheindiskussion wegen den Schulden, aber man einigt sich dann auch. Das ganze ist doch komplett verlogen!
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