Neues Hilfsprogramm für Athen: Kauder befürwortet EU-Mittel für Griechenland

Passanten in Athen: Wie soll das neue Hilfspaket aussehen? Zur Großansicht
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Passanten in Athen: Wie soll das neue Hilfspaket aussehen?

Athen braucht ein neues Rettungspaket, sagt Bundesfinanzminister Schäuble und sorgt für Aufregung in der eigenen Partei. Unionsfraktionschef Kauder schlägt nun im SPIEGEL vor, Griechenland Geld aus dem EU-Strukturfonds zu zahlen. Den üblichen Eigenanteil solle das Land nicht voll erbringen müssen.

Berlin - Bekommt der Euro-Krisen-Staat Griechenland Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union? Für Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist dies ein möglicher Weg. Zwar könne man noch nicht sagen, wie genau weitere Hilfen für Athen aussehen könnten, sagte Kauder dem SPIEGEL. Denkbar sei aber, "dass die Griechen Geld aus dem Strukturfonds der Europäischen Union bekommen, ohne ihren Eigenanteil voll einbringen zu müssen". Diesen könnte der hochverschuldete Staat ohnehin nicht leisten.

Kauder zeigt damit einen möglichen Lösungsweg in der neu entbrannten Griechenland-Debatte auf. Bereits Mitte der Woche hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Mittel für ein neues Athen-Hilfsprogramm zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden sollen. Mit dem Geldern aus dem EU-Strukturfonds könnte Griechenland die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Debatte nicht hilfreich

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte um neue Griechenland-Hilfen wenige Wochen vor der Bundestagswahl befeuert, als er betonte, Athen brauche ein neues drittes Rettungspaket. Dies hatte - auch innerhalb der Koalition - für Empörung gesorgt. FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle nennt die Diskussion wenig hilfreich. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Fraktionschef Kauder ließ ebenfalls Kritik erkennen, er betonte im SPIEGEL: "Durch die Debatte der vergangenen Tage ist deutlich geworden, wie es mit Griechenland weitergehen könnte. Ob sie die Reformanstrengungen in Griechenland nun gefördert hat, ist eine andere Frage." Unterstützung erhält Kauder von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir brauchen jetzt nicht für das Jahr 2015 über Hilfszusagen diskutieren", sagte er ebenfalls im SPIEGEL. "Das führt nicht dazu, dass der Reformeifer in Ländern wie Griechenland beflügelt wird." Er hatte Schäubles Vorstoß bereits am Donnerstag als "nicht sehr glücklich" bezeichnet.

Zweiter Schuldenschnitt?

Darüber, wie das neue Hilfspaket aber gestaltet werden und wie groß es ausfallen muss, gehen die Meinungen derzeit weit auseinander - auch in der CDU. Kauder betonte im SPIEGEL: "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben."

Damit folgt er Finanzminister Schäuble. Der hatte am Freitag dem "Handelsblatt" gesagt, einen weiteren Schuldenschnitt werde es mit Sicherheit nicht geben. Nach dem ersten Schuldenerlass, bei dem private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichtet haben, hätten die Finanzminister der Euro-Zone klar gesagt: "Das war eine einmalige Aktion, es wird keinen zweiten Schuldenschnitt geben. Never again!"

Dagegen hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger es für möglich, dass es zu einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland kommt. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeit kein Thema, man kann ihn aber auch nicht für alle Zeiten ausschließen", sagte er der "Welt am Sonntag". Oettinger rechnet mit einem "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" für Griechenland. Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen".

So genau hatte sich Schäuble am Freitag nicht festlegen wollen, er betonte: Seriöse Zahlen über eine Finanzlücke kenne er im Augenblick nicht. Der Finanzminister bestritt außerdem, dass die Regierung Risiken der Euro-Rettung herunterspiele: "Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird."

Auch Kauder verbat sich im SPIEGEL Angriffe. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, sie täusche die Wähler über die wahren Kosten der Euro-Rettung. "Schröder muss gerade reden! Er war es doch, der die Griechen in die Euro-Zone gebracht hat. Wenn Schröder jetzt die Bundesregierung wegen Griechenland kritisiert, dann ist das so, als ob jemand einen Unfall baut und dann die Rettungskräfte beschimpft."

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insgesamt 156 Beiträge
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1. innerhalb europas
marinusvanderlubbe 24.08.2013
Zitat von sysopAthen braucht ein neues Rettungspaket, sagt Bundesfinanzminister Schäuble und sorgt für Aufregung in der eigenen Partei. Unionsfraktionschef Kauder schlägt nun im SPIEGEL vor, Griechenland Geld aus dem EU-Strukturfonds zu zahlen. Den üblichen Eigenanteil solle das Land nicht voll erbringen müssen. Griechenland-Hilfe: Kauder für Gelder aus EU-Mittel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-hilfe-kauder-fuer-gelder-aus-eu-mittel-a-918414.html)
muss massiv umverteilt werden. es sind zahlungen von deutschland an italien, spanien , griechenland usw nötig, sonst bricht unser export komplett ein. deutschland profitiert die ganze zeit von der krise, das muss ein ende haben.
2. Wer erhält das Geld wirklich ?
galaxy2525 24.08.2013
Sicherlich nicht der "kleine Grieche" auf der Straße oder die griechischen Städte und Gemeinden. Man könnte das Geld auch direkt an die Banken in Deutschland, der Schweiz, in Frankreich und in den USA überweisen und auch an die US-amerikanischen Versicherungen. Die angebliche Rettung von Griechenland ist eine Geldumverteilung an die Banken und Versicherungen. Sonst nichts !
3. diese Kauder
schelmig13 24.08.2013
es ist ja nicht sein Geld. Er sollte sich lieber mal um seinen Bruder kümmern, denn der braucht dringend politische Hilfe.
4. Was hätte Schröder denn tun sollen
TheGossip 24.08.2013
Als der Griechenbeitritt anstand, sagt man ihnen: =Ihr setzt das sowieso in den Sand.= und verweigert den Beitritt? Ein Gründungsdilemma war, dass man das Einhalten der Stabilitätsziele nicht durchsetzen wollte (und konnte, weil durch das Verhindern des Floatens die Effizienzunterschiede nicht ausgeglichen werden können). Nach dem Wahltermin werden so viele Dinge alternativlos, da sind dann auch ein paar Dinge dabei, die jetzt schon unabwendbar sind.
5. Macht Sinn wenn die Gelder fuer Investitionen in Griechenland
micromiller 24.08.2013
genutzt werden. In der Vergangenheit hat Griechenland diese Gelder nie voll genutzt, weil die Behoerden zu daemlich waren entsprechende Projekte vorzustellen. Es ist jedoch zu vermuten, dass clevere Bankster diese Geldquelle geortet haben und unsere Staatsmaenner & Damen bedrängen diese Zapfstellen aufzuschließen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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