Griechisches Parlament: Rechtsextremer muss draußen bleiben 

Klares Signal gegen rechts: Mit einem Verfahrenstrick haben griechische Parlamentarier verhindert, dass der Ultranationalist Polyvios Zisimopoulos einen Platz als Vize-Präsident im Parlaments bekommt. Rechtmäßig würde ihm dieser eigentlich zustehen.

Anhänger der ultranationalen Partei Goldene MorgenröteZur Großansicht
DPA

Anhänger der ultranationalen Partei Goldene Morgenröte

Athen - Die griechischen Parlamentarier wollen keinen Rechtsextremen als Vizepräsident. Dutzende griechische Abgeordnete haben am Freitag parteiübergreifend die Wahl von Polyvios Zisimopoulos verhindert. Der Ultranationale sollte zu einem der sieben stellvertretenden Präsidenten des neuen Parlaments gewählt werden.

Insgesamt votierten 204 Abgeordnete absichtlich ungültig, indem sie "Nein" auf ihre Stimmzettel schrieben. Weitere 48 enthielten sich der Stimme. Am Ende blieb der Parlamentsabgeordnete der rechtsextremistischen und rassistischen Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi) mit nur 41 Ja-Stimmen unter der vorgeschriebenen Mindestzahl von 75 Stimmen. Damit werde der Platz des siebten stellvertretenden Parlamentspräsidenten nicht besetzt, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Das Statut des griechischen Parlaments besagt, dass auch der fünftstärksten Kraft, in diesem Fall der Goldenen Morgenröte, ein Sitz eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zusteht. Die ultranationale Partei kündigte umgehend Klage vor europäischen Gerichten an.

Das Parlament in Athen war am 17. Juni gewählt worden. Die konservative Nea Dimokratia hatte die Wahlen mit 29,66 Prozent gewonnen. Die faschistische Goldene Morgenröte kam auf knapp sieben Prozent.

cab/dpa/AP

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insgesamt 4 Beiträge
testthewest 30.06.2012
Tut sich ein Rechtsstaat einen Gefallen, wenn seine Volksvertreter das Recht mit Füßen treten und es nicht gleiches Recht für alle gibt? Wenn es eine Nazi-Partei ist, wieso ist diese Partei denn überhaupt zugelassen? Ist es [...]
Zitat von sysopKlares Signal gegen rechts: Mit einem Verfahrenstrick haben griechische Parlamentarier verhindert, dass der Ultranationalist Polyvios Zisimopoulos einen Platz als Vize-Präsident im Parlaments bekommt. Rechtmäßig würde ihm dieser eigentlich zustehen. Griechenland: Kein Sitz für Rechtextremisten im Parlamentspräsidium - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841819,00.html)
Tut sich ein Rechtsstaat einen Gefallen, wenn seine Volksvertreter das Recht mit Füßen treten und es nicht gleiches Recht für alle gibt? Wenn es eine Nazi-Partei ist, wieso ist diese Partei denn überhaupt zugelassen? Ist es nicht ein bisschen spät JETZT solche Aktionen zu unternehmen, anstatt schon von Anfang an die Partei zu verbieten?
EVINEVAN 30.06.2012
Die Demokratie hat nur eine einzige Waffe: Demokratie zu sein und zu bleiben. Wer mit undemokratischen Mittel das Übel bekämpfen will, hört sofort auf, der Demokratie zu dienen. Die Frage, die Sie hier stellen, wurde schon [...]
Zitat von testthewestTut sich ein Rechtsstaat einen Gefallen, wenn seine Volksvertreter das Recht mit Füßen treten und es nicht gleiches Recht für alle gibt? Wenn es eine Nazi-Partei ist, wieso ist diese Partei denn überhaupt zugelassen? Ist es nicht ein bisschen spät JETZT solche Aktionen zu unternehmen, anstatt schon von Anfang an die Partei zu verbieten?
Die Demokratie hat nur eine einzige Waffe: Demokratie zu sein und zu bleiben. Wer mit undemokratischen Mittel das Übel bekämpfen will, hört sofort auf, der Demokratie zu dienen. Die Frage, die Sie hier stellen, wurde schon in Griechenland gestellt und viel zu viel diskutiert. Meines Erachtens ist die Entscheidung richtig, diese Partei zuzulassen. In der Dunkelheit wäre sie gefährlicher.
Leto13 30.06.2012
Es handelt sich nicht um eine ultranationalistische Partei, sondern eine offen neonazistische Partei, deren Chef Adolf Hitler in Artikeln verehrt, die er mit "Heil Hitler" beendet und der von der nationalsozialistischen [...]
Es handelt sich nicht um eine ultranationalistische Partei, sondern eine offen neonazistische Partei, deren Chef Adolf Hitler in Artikeln verehrt, die er mit "Heil Hitler" beendet und der von der nationalsozialistischen Idee schwaermt. Bis vor kurzem bekam diese Partei nicht mehr als 0,3 Prozent bei Wahlen.
renee gelduin 30.06.2012
Ist doch bei uns genauso.
Zitat von testthewestTut sich ein Rechtsstaat einen Gefallen, wenn seine Volksvertreter das Recht mit Füßen treten und es nicht gleiches Recht für alle gibt? Wenn es eine Nazi-Partei ist, wieso ist diese Partei denn überhaupt zugelassen? Ist es nicht ein bisschen spät JETZT solche Aktionen zu unternehmen, anstatt schon von Anfang an die Partei zu verbieten?
Ist doch bei uns genauso.
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  • Freitag, 29.06.2012 – 23:51 Uhr
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