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Reformen in Griechenland: Varoufakis geht von Zustimmung der Geldgeber aus

Finanzminister Varoufakis: "Vollkommen sicher", dass Liste auf Zustimmung trifft Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Varoufakis: "Vollkommen sicher", dass Liste auf Zustimmung trifft

Griechenlands Liste mit Reformvorschlägen soll schon an diesem Sonntag fertig sein: Finanzminister Varoufakis sagt, er sei "vollkommen sicher", dass die Geldgeber zustimmen werden.

Athen - Die griechische Reformliste, ein Teil der Einigung über Hilfen für Athen, werde noch am Sonntag fertiggestellt, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis nach einer Kabinettssitzung. Er sei sich "vollkommen sicher", dass die Liste auf Zustimmung treffen werde.

Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen "auf Basis des bisherigen Programms" bis Montag "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds vorläufig geprüft werden.

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. So steht es auch im Originaltext, den die Euro-Gruppe am Freitagabend veröffentlichte. (Eine Analyse der Vereinbarung lesen Sie hier.) Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich nach der Einigung im Griechenland-Poker zum Sieger erklärt. Er sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen "eigenen Entwicklungsplan" vorzulegen.

Athen verpflichtete sich in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, welche die "die finanzielle Stabilität" gefährden. Allerdings stellt der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Varoufakis sagte, er habe zudem erreicht, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht und die Renten nicht gesenkt würden.

hda/AFP

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insgesamt 99 Beiträge
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1. Klein, anstrenged und wichtig für Europa
melea 22.02.2015
Im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und den übrigen 18 Euromitgliedern, der über den Verbleib Athens in der Eurozone entscheiden wird, stehen wirtschafts-, haushalts- und finanzpolitische Fragen im Vordergrund. Mit anderen Worten: Es wird gefeilscht um Geld, um Kredite und den Preis (im weitesten Sinne), den die klammen Griechen dafür bezahlen sollen. Auch wenn am Verhandlungstisch über Beträge in horrenden Grössenordnungen gerungen wird und die neue Regierung in Athen mit ihrem Auftreten und ihrer Rhetorik die Geduld ihrer Europartner arg strapaziert – soll Griechenlands Schicksal am Ende wirklich davon abhängig gemacht werden, inwieweit es sich an die Spar- und Reformauflagen hält?
2. Sicher
großpatzer 22.02.2015
Ich bin mir da auch vollkommen sicher, dass allem Unsinn zugestimmt werden wird. Geht schliesslich um Gesichtswahrung!
3.
herrenschirm 22.02.2015
So wie ich Varoufakis einschätze, wird die Liste nicht zu genehmigen sein.
4.
jjcamera 22.02.2015
Ich bin mir auch vollkommen sicher, dass die Geldgeber zustimmen. Selbst wenn in der Liste nur Unsinn stünde, würden sie zustimmen. Varoufakis weiß das. Deshalb ist auch er sich "vollkommen sicher". Steuerprivilegien Reicher abzuschaffen, liest sich gut, ist aber nicht durchführbar wegen mangelnder Ehrlichkeit (die sich übrigens durch das gesamte Volk zieht). Die Griechen haben über 33 Milliarden Steuerschulden, die de facto nicht einzutreiben sind. In Italien ist man dem Problem mit einer drastischen Anhebung der Mehrwertsteuer begegnet. Die kann man nicht hinterziehen.
5. Geld für Absichtserklärungen
spon-facebook-10000617956 22.02.2015
Griechenland bekommt Unsummen für Listen von Absichtserklärungen, die später nicht oder nur teilweise eingehalten werden. Das geht doch schon seit Jahren so. Warum sollte es jetzt anders sein? Ich teile daher die Ansicht von Varoufakis.
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