Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wochenend-Überblick: Griechenland-Krise - das ist der Stand der Dinge

Anti-Spar-Protest in Athen (in der vergangenen Woche): Wer hat sich durchgesetzt? Zur Großansicht
REUTERS

Anti-Spar-Protest in Athen (in der vergangenen Woche): Wer hat sich durchgesetzt?

Griechenland und die Euro-Partner haben sich geeinigt, zumindest vorerst. Wie geht es jetzt weiter? Die Ereignisse vom Wochenende auf einen Blick.

Berlin/Hamburg - Immerhin: Es gab eine Einigung. In der Nacht auf Samstag haben sich die griechische Regierung und die Euro-Gruppe auf einen Kompromiss verständigt. Die griechische Regierung hat das sogenannte Chicken-Spiel verloren und muss weiterhin die Bedingungen der Gläubiger erfüllen, denen sie sich eigentlich entziehen wollte. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist vorerst vom Tisch.

Doch einfacher wird es deshalb nicht. Im Gegenteil: Beide Seiten interpretieren das Ergebnis äußerst unterschiedlich. Die griechische Regierung feiert sich als Sieger und verspricht ihren Wählern - entgegen der Vereinbarung -, die bisher umgesetzten Reformen rückgängig zu machen. Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht gar von einem "Krieg", den Griechenland mit Europa führe.

Im restlichen Europa hingegen überwiegt eine andere Sichtweise: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich durchgesetzt, mehr Geld bekomme Griechenland nur bei entsprechender Gegenleistung. (Lesen Sie hier die Analyse unseres Wirtschaftsredakteurs Stefan Kaiser.)

Die Ereignisse vom Wochenende in der Zusammenfassung:

  • Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die griechische Regierung weiterhin mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF verhandeln muss - auch wenn diese nun anders heißt, nämlich "die Institutionen". Athen verpflichtete sich in Brüssel außerdem, keine Entscheidungen zu treffen, welche "die finanzielle Stabilität" gefährden.
  • Griechenlands Ministerpräsident Tsipras behauptet in einer Fernsehansprache dennoch, die Vereinbarung erlaube Athen, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht. Die meisten Beobachter sind sich einig: Das ist Wunschdenken.
  • Tatsächlich hat die griechische Regierung sehr wohl Reformvorschläge erarbeitet - wie von ihr erwartet - und die Liste mit den Ideen sogar schon an ihre Verhandlungspartner geschickt. Was allerdings genau geplant ist, wurde im Detail bisher nicht bekannt. Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass die griechische Regierung unter anderem 1,5 Milliarden Euro einnehmen will, indem sie den Benzinschmuggel im Land stoppt. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen.
  • Bis Sonntagabend sollen die Angeschriebenen die Vorschläge nun mit Anmerkungen versehen und zurückschicken, berichteten die Zeitung "To Vima" und andere griechische Medien. So wünsche es sich zumindest die Regierung in Athen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis geht davon aus, dass die Geldgeber den Reformvorschlägen seiner Regierung zustimmen werden.
  • Klar ist aber: Das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm wird nur dann um weitere vier Monate verlängert, wenn die Spar- und Reformvorschläge aus Sicht der Euro-Partner akzeptabel sind. Es geht um kurzfristig gut 7,2 Milliarden Euro, die Athen in diesem Fall erwarten darf.
  • Und nun? Der Bundestag muss sich bis Ende nächster Woche mit dem Antrag der Griechen auf Verlängerung der Hilfen befassen. "Die von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossene Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland kann nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags rechtswirksam werden", sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) SPIEGEL ONLINE. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte in der "Bild am Sonntag": "Für Vertrauen in die griechische Regierung, die in den vergangenen Wochen ihre Partner und Geldgeber regelrecht vorführen wollte, ist es noch viel zu früh."
  • Kritische Stimmen sind auch im übrigen Europa zu vernehmen. Staaten wie Spanien und Portugal - die selbst harte Reformen durchlitten haben - sollen unzufrieden sein mit der aus ihrer Sicht nachsichtigen Behandlung von Athen.

Fazit: Das Hin und Her zwischen Athen und Brüssel dürfte noch lange weitergehen. Wenn Sie mehr zum Zusammenspiel von Europa und Griechenland erfahren möchten, sei Ihnen die spieltheoretische Analyse unseres Kolumnisten Henrik Müller empfohlen. Seine Prognose: So wie bisher kann das Verhandlungsspiel nicht weitergehen, die Regeln des Miteinanders in Europa müssen sich grundlegend ändern.

Ihre Unzufriedenheit mit der Situation haben die Griechen auch beim Karneval deutlich gemacht - dabei bekam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Fett weg. Hier sitzt sie auf der Schulter des abgewählten Regierungschefs Antonis Samaras, der in Frauenkleider gehüllt ist. Zur Großansicht
AFP

Ihre Unzufriedenheit mit der Situation haben die Griechen auch beim Karneval deutlich gemacht - dabei bekam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Fett weg. Hier sitzt sie auf der Schulter des abgewählten Regierungschefs Antonis Samaras, der in Frauenkleider gehüllt ist.

cis/wal

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. richtig, unterschiedliche Interpretationen ...
carahyba 22.02.2015
Tsipras hat gesagt, dass Europa einen Wirtschafts-Krieg gegen Griechenland führt. Scheint wohl jetzt Mode zu sein solche Dinge zu "interpretieren".
2. Ach SPON...
jagunceiro 22.02.2015
warum habt ihr die GR Misere/ Brüssel Misere über all die Jahre so verpennt ? Viel Luft zu kritischen Statements habt ihr deshalb nicht.
3. Die beiden sauberen Herren..
kobmicha 22.02.2015
Es wir alles so kommen wie es sich die Eurokraten wünschen.Die beiden werden es Unterschreiben! So viel Geld ist da im Umlauf das sich kein normaler streblicher der Macht des Geldes entziehen kann. Die beiden griechischen Politiker haben durch diese Chow-Eilage ihren eigenen Verhandlungs -Marktwert recht hoch getrieben.Die werden recht schnell als Politiker von der Bildfläche verschwinden. Aber ihre eigenen,persönlichen "Vorteile" werden sie über Generationen weitervererben können!!Der gemeine Grieche wird weiterdarben!Das geht schon seit Jahrhunderten so in Griechenland! Das Buch das Urteil besagt folgendes; Ist jeder Mensch bestechlich? Ab einer bestimmten Geldsumme...?Jeder!!
4. Macht nur weiter
spon-facebook-10000216344 22.02.2015
mit der Veruntreuung von Steuergeldern, liebe vorbildhafte Politiker und Eurokraten. Falls wir Euch dabei erwischen, wie Ihr danach Chefsessel bei Goldman Sachs erklimmt, braucht Ihr Euch hier nie wieder sehen zu lassen. Arme Rentner vergessen nicht die Verursacher!
5. Der Balken im deutschen Auge
jph_22 22.02.2015
Solange Deutschland exportweltmeister bleibt, d.h. Güter exportiert und dafür 'Geld' einnimmt, und 70% seines exports in die EU gehen, müssen sich die anderen Euroländer gegenüber Deutschland verschulden. Dieser Umstand wird eine monteäre union Über kurz oder lang sprengen. Insbesondere da die anderen Euroländer sich nicht mehr extern, d.h. über eine abwertung ihrer währung anpassen können. Sie können sich nur noch Intern, d.h. durch Lohnsenkungen Anpassen. Dies Führt jedoch zu einem zusammmenbruch ihrer eigen Wirtschaften wie man an Griechenland, portugal, spanien, Italien und zunehmend auch an Frankreich sehen kann. Die einzige möglichkeit wie man die Währungsunion , und somit auch die Europäische Idee, retten kann, ist dass man sie vertieft indem man Transfermechanismen einführt. Daher kann ich Herrn Müller in diesem Artikel nur zustimmen! WICHTIGER ist jedoch das in deutschland die Löhne in den nächsten 10-15 Jahren Stärker steigen als die Inflation (EZB zielwert 2%)+ Produktivitätssteigerung (ca. 1,5%) d.h. um die wetbewebsfähigkeit innerhalb der EU anzupassen müssen unser Löhne um ca. 4-5% pro jahr steigen. Dies würde den EU partnern Luft geben sich zu sanieren, und wir würden zunehmend stärker importieren. Dieses sanfte Harmonisierung der Wettberwebsfähigkeiten innerhalb der EU würde die Spannungen reduzieren, Deutschland könnte sein unverantwortliches Exportmodell umbauen (Das geld das wir durch den Eport einnehmen muss neu angelegt werden, d.h. es muss jemanden geben der sich verschulden muss indem er hoffentlich sinnvoll Investiert) Interessanterweise ist dies genau das was Herr Varoufakis anstrebt. Der Vorschlag von Varoufakis nennt sich 'Modest Proposal' 'ein bescheidener Vorschlag' ein Vorschlag der der seit 2012 außerhlab deutschlands Intensiv diskutiert wird. Schäuble weiß sehr wohl was 'die Griechen' wollen... und da dies gegen das deusche exportmodell in frage stellt, ist er dagegen. bleibt nur die Frage wie unsere 'eliten' siech den Vorstellen das die andern Volkswirtschaften jamals ihre Schulden begleichen sollen, innerhalb des Euro mit der BRD keine chance haben selber Überschüsse zu produzieren. Varoufakis Syriza / Podemos stehen für einen neuen Europäischen Geslschaftsvertrag auf der Basis der Europäischen sozialcharta. Davor haben unser Eliten Angst....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: