Merkels Griechenland-Politik Die überschätzte Kanzlerin und ein Dachschaden

In der Griechenlandkrise richten sich große Erwartungen an die Kanzlerin als ultimative Retterin des Euro. Doch Angela Merkel kann und will nicht um jeden Preis helfen.

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Kanzlerin Merkel: Eingeengter Bewegungsspielraum
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Kanzlerin Merkel: Eingeengter Bewegungsspielraum


Zu den größeren Fehleinschätzungen in der Dauerkrise um den Euro gehört die Mutmaßung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne, wolle und werde Griechenland auf jeden Fall im Euro halten. Die Annahme unterstellt, dass es vom Willen eines einzigen Menschen abhängen könne, wie es mit Europa weitergeht.

Auch mein Kollege Stefan Kuzmany hat dieses Bild in einem Kommentar gepflegt. Er macht die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass es um den Gemeinschaftsgeist in der Eurozone schlecht bestellt ist, dass Griechenland im Stich gelassen werde.

Kuzmany und seine Kollegen überschätzen die Kanzlerin. Zum Glück bietet das Europa von heute politischen Helden, die allein Kraft ihrer Macht und ihres Willens die Welt lenken, keine Bühne mehr. Tatsächlich ist Merkel mit all ihrer Zögerlichkeit eher ein Opfer der Gewaltenteilung. An ihr zerren zahllose Kräfte, die ihren Bewegungsspielraum einengen. Die Kollegen aus den anderen Krisenstaaten, die ihre Volkswirtschaften erfolgreich saniert haben, verhindern, dass sie den Griechen zu sehr entgegenkommt; der Internationale Währungsfonds (IWF), den sie selbst an Bord geholt hat, beharrt darauf, dass seine Zielvorgaben eingehalten werden; in ihrer Bundestagsfraktion rumort es, und ihr Finanzminister kann sich schon seit Langem mit dem Grexit anfreunden. An all diesen Kräften und Mächten könnte Merkel nicht vorbei regieren, selbst wenn sie wollte.

Stattdessen pocht die Kanzlerin auf die Einhaltung der Regeln, die sich die Eurozone unter Beteiligung Griechenlands selbst gegeben hat. Wer das tut, ist von tiefer Einsicht in die Grenzen der eigenen Macht geprägt. Deswegen geht auch Kuzmanys Vorwurf, Merkel und Deutschland verhielten sich "selbstbezogen und unsolidarisch", in die Irre. Was ist unsolidarisch daran, klammen Freunden 240 Milliarden Euro zu leihen, damit sie nicht zum Konkursrichter müssen?

Selbstbezogen und unsolidarisch haben sich nicht die Geldgeber verhalten, sondern Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis. Mit penetranter Selbstverständlichkeit forderten sie immer neue Hilfen ein, die auch Länder aufzubringen hätten, die weit ärmer sind als Griechenland. An Auflagen wollten sie sich - selbstredend - nicht halten.

Für den Zustand der Eurozone findet mein Kollege Kuzmany das schöne Bild einer verkrachten Eigentümerversammlung, die sich darüber streitet, wie das undichte Dach zu reparieren sei. Den Deutschen hat er die Rolle der Spießer im Luxusapartment zugedacht, die dem feierfreudigen Nachbarn, gemeint sind wohl die Griechen, wegen zu lauter Musik mit dem Anwalt drohen. Wenn es nur so idyllisch wäre.

Um in seinem Bild zu bleiben: Die griechische Regierung verstößt nicht nur gegen die Hausordnung, sie will sie gegen den erklärten Willen aller anderen umschreiben. Die Art und Weise, wie ihre Mitbewohner leben und arbeiten, hält sie für falsch und empfiehlt den eigenen Lebensstil als Gegenmodell. Damit nicht genug. Weil den griechischen Nachbarn das Geld ausgegangen ist, verlangen sie von der übrigen Hausgemeinschaft, dass sie die fälligen Kreditraten für ihre Eigentumswohnung übernimmt.

Für die Wiederherstellung des Hausfriedens gibt es offenkundig nur zwei Möglichkeiten: Entweder unterwirft sich der Nachbar der Hausordnung, an die sich alle halten. Oder er zieht aus.

Der Haushaltsvorstand im Luxusapartment hat auf beide Entscheidungsvarianten nur sehr eingeschränkten Einfluss.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 193 Beiträge
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Eutighofer 02.07.2015
1. Merkel versucht dem Recht zu folgen
Es ist witzig, wie linke Politiker waghalsige Kreditvergabe und Verstöße gegen EU-Regeln als "Solidarität" verkaufen wollen. Rechtsbruch und Verschwendung sind das Gegenteil von Solidarität.
konstrukteur 02.07.2015
2. wer sich
wie Fr. Merkel dauerhaft und überzeugt als verantwortlich in der Griechenland Krise, präsentiert ( und dafür von ihren Partei Unterstützern gefeiert wird) darf sich nicht beschweren wenn alles anders kommt als versprochen, auch wenn man das in anderen Bereichen von ihr gewöhnt ist.
mneisen 02.07.2015
3. Exakt so ist es!
Und die ganzen Griechenlandversteher sollen bitte erst einmal erklären, warum Griechenland immer noch ein bisschen mehr Geld, noch ne Milliarde bekommen sollte - ohne sich darum zu bemühen, irgendwann wieder einmal auf eigenen Füßen zu stehen. Wer noch nicht einmal einen Primärüberschuss hinbekommt, dem hilft auch kein Schuldenschnitt. Und Schulden kann man auch nicht abwählen, auch wenn man noch so demokratisch ist.
hansulrich47 02.07.2015
4. Ein deutsches Referendum fordert Frau Wagenknecht!
Das würde aber übel ausgehen. Frage den deutschen Bürger: Sollen wir Griechenland noch mehr Geld 'leihen' schätze ich die Zustimmung auf unter 10%. Genauso auf die Frage: Soll Großbritanien weiter vom Thatcher-Rabatt von 1 Milliarde € pro Jahr profitieren: Zustimmung vermutlich auch unter 10%. Volksbefragungen sind wenn's ums Geld geht nicht unbedingt der sinnvolle Weg. Es sei denn man will verlieren. Deshalb wird Merkel weiter zögern und abwarten. Nur Prinzipienreiter, wie Wagenknecht fordern sowas (weil sie genau weiss, das kommt nicht ;-)))
prachinho 02.07.2015
5.
Danke, endlich mal ein Beitrag, der Angela Merkel Gerechtigkeit widerfahren lässt. Mit Sicherheit, ist sie noch viel mehr Sachzwängen unterworfen als in dem Beitrag genannt. Angela Merkel tut alles um (noch mehr) Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Dass das nur unvollständig gelingt, ist verständlich.
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