Griechenland-Krise Juncker drängt Deutschland zu Soforthilfe für Athen

Die Bundesregierung zögert, den Griechen noch mehr Geld zu geben. Ein fatales Signal, urteilt Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Die Entscheidung dürfe nicht bis in den September verschleppt werden. Scharfe Kritik am deutschen Kurs kommt auch von der Opposition.

Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Rote Linien" nicht überschreiten
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Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Rote Linien" nicht überschreiten


Berlin - Die Finanzkrise in Griechenland eskaliert, doch die europäischen Staaten können sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Kurs zur Rettung des angeschlagenen Partners einigen. Nun hat Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker die deutsche Bundesregierung bei der Griechenland-Hilfe zur Eile gedrängt. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte der luxemburgische Regierungschef dem "Tagesspiegel".

Zuvor war aus deutschen Verhandlungskreisen durchgesickert, dass sich die Bundesregierung mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket bis September Zeit lassen wolle. Bis dahin müssten noch viele offene Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger geklärt werden.

"Es wird eine solche Beteiligung geben", sagte Juncker. Allerdings dürfe es dabei nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. "Gewisse rote Linien" könnten nicht überschritten werden.

Um die Einbindung privater Gläubiger in das neue Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy an diesem Freitag in Berlin.

Es dürften schwierige Gespräche werden, denn die Fronten im Streit über die Beteiligung privater Banken sind verhärtet. Deutschland will von diesen einen möglichst verbindlichen Beitrag zu dem Paket. Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder, darunter Frankreich, bestehen dagegen auf eine rein freiwillige Beteiligung der Privatinvestoren. Sonst, so die Sorge, könnten die Rating-Agenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären. Schwere Erschütterungen des globalen Finanzsystems wären nicht auszuschließen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen in der Euro-Gruppe forderte Juncker, dafür zu sorgen, dass die Auszahlung der nächsten Zwölf-Milliarden-Euro-Tranche aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket für Griechenland sichergestellt werde. Dies würde dem Land eine wichtige Atempause verschaffen - der Internationale Währungsfonds ( IWF) hat bereits eine mögliche Zustimmung signalisiert.

Deutsche Experten mahnen zur Besonnenheit

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt dagegen vor vorschnellen Entscheidungen über ein neues Rettungspaket für Athen. "Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten", sagte Schäffler. Er plädierte zudem dafür, den politischen Druck auf die Europäische Zentralbank, die sich gegen eine Umschuldung Griechenlands stemmt, zu erhöhen.

Ähnlich sieht es der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. "Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden", sagte Hüther. Die Hilfe sei nur akzeptabel, wenn die Auflagen eindeutig definiert seien und auch die "Anpassungspflicht der Griechen" ausreichend berücksichtige.

Die CSU forderte Kanzlerin Merkel auf, an der deutschen Forderung nach Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite festzuhalten. "Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker forderte zudem einen "Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern". Die Europäischen Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen.

Brüderle schlägt Treuhand-System vor

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland derweil Hilfe nach dem Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Ziel müsse es sein, die griechischen Staatsbetriebe "effizient zu machen", sagte Brüderle. Deutschland könne da gute Beispiele liefern. "Wir haben das ja mit der Treuhand im Osten auch erlebt", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Einen Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt hält Brüderle für verfrüht. Ein solcher Schritt werde unvermeidlich sein, sagte er, fügte aber hinzu: "Man muss überlegen, wann man es macht. Wenn man es jetzt macht, hat man eine unkontrollierte Staatsinsolvenz. Da haben wir null Erfahrung. Wir haben keine Insolvenzordnung für Staaten."

Deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt von der Opposition. "Die Bundesregierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass überzeugende Lösungen nicht schon früher gefunden wurden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Kanzlerin habe Probleme kleingeredet und sich an der Stimmung in ihren Fraktionen orientiert, statt sachgerechte Lösungen zu suchen. "Europäische Rettungspakete sind dadurch teurer als nötig geworden."

jok/dpa/AFP

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insgesamt 187 Beiträge
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Alias_aka_InCognito 17.06.2011
1. Exit-Strategie
Es ist doch mehr als klar, dass Griechenland nicht dauerhaft im Euroraum verbleiben darf, weil sie sich als EURO-untauglich erwiesen haben. Da gibt es doch eigentlich nichts mehr zu deuteln. Vielmehr muss man den Griechen einen langgestreckten, möglichst unkomplizierten Ausweg aus dem EURO bieten, der ihnen am wenigsten schmerzvoll erscheint. Dieser Zustand gerade ist nämlich äusserst instabil und unhaltbar. Mit den Griechen kriegen wir keinen stabilen EURO, da wird es ständig Unruhe geben und Leute wie Juncker und Barroso plustern sich dann auf.
famulus 17.06.2011
2. Juncker
Juncker und seinen luxemburgischen Banken, der einzigen "Industrie" in seinem Reich, steht mit einer Pleite Griechenlands das Wasser bis zum Halse. Er will seine Banken retten und uns Deutsche dafür zahlen lassen. Die Bundesregierung darf auf keinem Fall seinem Druck nachgeben. Seine Vorwürfe, wir seien nicht solidarisch mit der Europäischen Einheit, bedeuten schlicht und einfach, dass er uns deutsche Steuerzahler melken will.
dasgibtesdochnicht, 17.06.2011
3. Kritik steht der Oposition nicht zu
Zitat von sysopDie Bundesregierung zögert, den Griechen noch mehr Geld zu geben. Ein fatales Signal, urteilt Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Die Entscheidung dürfe nicht bis in den September verschleppt werden.*Scharfe Kritik*am deutschen Kurs kommt*auch von der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768889,00.html
Wegen dieser Oposition gibt es überhaupt erst eine Griechenlandkrise. http://www.bild.de/politik/2010/griechenland-krise/eu-euro-griechen-teil-1-14514638.bild.html
lucrecio2 17.06.2011
4. Peinlich
Zitat von sysopDie Bundesregierung zögert, den Griechen noch mehr Geld zu geben. Ein fatales Signal, urteilt Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Die Entscheidung dürfe nicht bis in den September verschleppt werden.*Scharfe Kritik*am deutschen Kurs kommt*auch von der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768889,00.html
Peinlich, dass die Opposition Verschwendung von Steuergeldern in ungekanntem Ausmass fordert. Als Steuerzahler würde man sich etwas Solidarität wünschen.
mimas101 17.06.2011
5. Welche Qualifikationen
hat eigentlich Juncker zu bieten als das er in dieser Art und Weise vorgeht? Der ist doch nicht mehr als ein bundesdeutsches Bürgermeisterchen und versucht nur Maastricht komplett abzuschaffen i.S.e. ewiglichen Ausgleichsunion, wohl mit den reichlich vertretenen Banken an der Spitze. Ansonsten sollte er ebenfalls drauf achten das sein Ländle nicht ebenfalls im Schuldensumpf versinkt. Da käme Luxemburg sowieso nicht heraus zumal die günstigeren Zinsen und andere Steuerschlupflöcher dort ebenfalls abgeschafft sind. Betrachtet man sich die sog. "Zauderer" dann sind das die Niederlande, Finnland und Dtld - bisher und ich vermute da gibt es noch eine Reihe anderer Staaten die die gleiche Haltung haben diese aber derzeit nicht artikulieren. Also genau die Staaten die eine, nun ja, gesunde Finanz- und Haushaltskultur haben und wirtschaftlich potent in EWG-Land sind. Die andere Fraktion ist PIIGS zuzurechnen die lediglich um Gelder und günstige Zinsen fürchten, vorausgesetzt sie hängen nicht schon am Ausgleichs-Tropf. Frkr. selbst spielt eine Zwitterrolle, noch geht es dort nur um das internationale Ansehen der nationalen frz. Banken - samt deren Gewinnen.
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