Griechenland-Krise: Merkel pocht auf Einhaltung der Absprachen

Berlin/Athen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sperrt sich dagegen, die Reformbedingungen für Griechenland aufzuweichen. Sie pocht weiterhin auf die Einhaltung der strikten Sparmaßnahmen, die das hoch verschuldete Land abgegeben hat. "Die Bundesregierung steht im Allgemeinen und im Besonderen zu dem Memorandum of Understanding", sagte Regierungssprecher Steffen Steibert.

Das Memorandum of Understanding ist die Vereinbarung Griechenlands mit Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Es sieht harte Einschnitte vor, ohne die Athen keine weitere Hilfsgelder bekommt.

Zuvor war bekannt geworden, dass der griechische Premier Antonis Samaras nach Berlin reisen will, um die Kanzlerin persönlich davon überzeugen, die Reformbedingungen zu lockern - und das, obwohl sein Land von deutscher Seite schärfer denn je kritisiert wird.

Samaras plant das mit den Euro-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Programm bis 2016 zu strecken, wie die "Financial Times" ("FT") unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument berichtet. Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden.

Samaras' Plan ist gewagt: Zuletzt war die Kritik an Griechenland schärfer geworden. Selbst Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition legen dem Land einen Austritt aus der Euro-Zone nahe. Sie lehnen eine Aufweichung der Sparauflagen kategorisch ab.

Griechenlands Ministerpräsident Samaras werde am 24. August zu einem Besuch im Kanzleramt in Berlin erwartet, bestätigte der Regierungssprecher. "Bei diesem Gespräch kann alles auf den Tisch kommen." Die Troika aus IWF, EU und EZB werde ab Anfang September politische Gespräche in Athen aufnehmen, um die Umsetzung der griechischen Reformzusagen zu überprüfen. "Auf Basis des Berichts wird weiter zu entscheiden sein." Im September wollen die drei Geldgeber beschließen, ob die nächste Hilfstranche ausgezahlt wird.

Die Lage in Griechenland spitzt sich dramatisch zu, inzwischen droht eine unkontrollierte Pleite. Um diese abzuwenden, sollte das Land eigentlich schon längst weiteres Geld aus dem Rettungspaket der internationalen Partner erhalten haben. Doch die Hilfen sind seit Juni gestoppt. Solange nicht klar ist, wohin das Land unter seiner neuen Regierung steuert, halten die Geldgeber die fällige Zahlung von 31,5 Milliarden Euro zurück. Im September soll die Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF über die Auszahlung der nächsten Tranche entscheiden.